Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung 1 tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört.

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF ist die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die der Arbeit­ge­ber ohne eine Betei­li­gung nach Satz 1 aus­spricht, unwirk­sam. Über § 68 Abs. 1 SGB IX aF (§ 151 Abs. 1 SGB IX nF) fin­det § 95 Abs. 2 SGB IX aF in glei­cher Wei­se auf schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen – wie die Arbeit­neh­me­rin – Anwen­dung.

Mit Kün­di­gung "eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen" ist die­je­ni­ge sei­nes Arbeits­ver­trags gemeint. Von der Unwirk­sam­keits­an­ord­nung wer­den ggf. alle Kün­di­gun­gen erfasst, die zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen 2, also sämt­li­che Been­di­gungs- und Ände­rungs­kün­di­gun­gen (nicht hin­ge­gen Teil­kün­di­gun­gen, dazu BAG 18.05.2017 – 2 AZR 721/​16, BAGE 159, 148). Das gilt zum einen auch für Kün­di­gun­gen in der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG. § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX aF (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nF) fin­det weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung 3. Zum ande­ren ist nicht erfor­der­lich, dass die Kün­di­gung im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung steht. Die Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses "berührt" den ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten oder einem sol­chen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen stets iSv. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nF), weil damit sei­ne Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in dem betref­fen­den Unter­neh­men been­det wird und die Ver­mitt­lungs­chan­cen für schwer­be­hin­der­te und ihnen gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen erheb­lich schlech­ter ste­hen 4. Des­halb unter­fal­len zB auch Kün­di­gun­gen im Zuge einer Mas­sen­ent­las­sung auf­grund einer voll­stän­di­gen Betriebs­still­le­gung der Unwirk­sam­keits­dro­hung.

Eine Been­di­gungs- oder Ände­rungs­kün­di­gung ist unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber sie "ohne eine Betei­li­gung" der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung "nach Satz 1" aus­spricht.

Mit "Betei­li­gung nach Satz 1" sind allein die Unter­rich­tung und die Anhö­rung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX aF in Bezug genom­men. Dage­gen greift die Unwirk­sam­keits­fol­ge nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber "nur" die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX aF ver­letzt 5. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF (§ 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nF) ist die Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung einer "ohne Betei­li­gung nach Satz 1" getrof­fe­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen. Danach umfasst die "Betei­li­gung nach Satz 1" – auch iSd. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF – aus­schließ­lich die Schrit­te, die vor dem Tref­fen einer Ent­schei­dung lie­gen. Hier­zu rech­net die Mit­tei­lung nicht. Denn mit­zu­tei­len ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX aF "die getrof­fe­ne Ent­schei­dung". Der Mit­tei­lungs­an­spruch ver­bürgt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für sich genom­men kei­ne Mit­wir­kung an der Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers, son­dern soll bloß die Kon­trol­le ermög­li­chen, ob die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kor­rekt betei­ligt wor­den ist. Sei­ner Ver­let­zung kommt kei­ne Bedeu­tung zu, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor dem Voll­zug der betref­fen­den Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den ist. Dem­entspre­chend ist ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nicht ein­mal buß­geld­be­wehrt (vgl. § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX aF; § 238 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX nF).

Eine Kün­di­gung ist (nur) unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber sie "ohne" Betei­li­gung (Unter­rich­tung und Anhö­rung) der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung "aus­spricht". Inso­fern gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zur – eben­falls eine Unter­rich­tung vor­aus­set­zen­den – Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG.

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ord­nungs­ge­mäß anhört.

Zwar ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX aF grds. unver­züg­lich zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren. Jedoch kann (und muss ggf.) eine ver­spä­te­te Betei­li­gung nach § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF nach­ge­holt wer­den. Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit besteht kraft Geset­zes. Eines Antrags der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es – anders als im Fall des § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB IX aF (§ 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nF) – nicht 6. Die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Sie­ben-Tages-Frist ist kei­ne Aus­schluss­frist 7. Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit besteht viel­mehr, bis die Ent­schei­dung durch­ge­führt oder voll­zo­gen ist 8. Erfol­gen Unter­rich­tung und Anhö­rung vor Durch­füh­rung bzw. Voll­zug der Ent­schei­dung, liegt – doch noch – eine "Betei­li­gung nach Satz 1" vor 9. Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit geht auf § 22 Abs. 2 Satz 2 SchwbG 10 zurück. Sie wur­de gera­de im Hin­blick auf per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men – wie eine Kün­di­gung – ein­ge­führt 11.

Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit wird im Fall einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung nicht durch die "neue" Unwirk­sam­keits­an­ord­nung in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF ver­drängt 12. Geset­zes­wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik lie­fern dafür kei­nen Anhalts­punkt. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers schlie­ßen sich Nach­ho­lungs­mög­lich­keit und Unwirk­sam­keits­fol­ge nicht gegen­sei­tig aus. Sie die­nen im Gegen­teil dem glei­chen Zweck. Bei­de sol­len den Betei­li­gungs­an­spruch der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung sichern. § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF ver­langt, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung jeden­falls vor Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung einer Ent­schei­dung unter­rich­tet und ange­hört wird. Der Nach­ho­lungs­an­spruch gehört zum Betei­li­gungs­an­spruch der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung 13. Er stellt sicher, dass die­se auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers Ein­fluss neh­men kann und wird sei­ner­seits durch die Unwirk­sam­keit­san­dro­hung gestärkt: Wenn sogar eine Nach­ho­lung unter­bleibt, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Wür­de der Nach­ho­lungs­an­spruch durch die Unwirk­sam­keits­fol­ge ver­drängt oder doch fak­tisch ent­wer­tet, weil die Kün­di­gung trotz Nach­ho­lung unwirk­sam "blie­be", wür­den die Betei­li­gungs­rech­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gera­de im Zusam­men­hang mit der dro­hen­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ver­kürzt 14. Dage­gen kann nicht ein­ge­wandt wer­den, auf­grund der Unwirk­sam­keit der – ers­ten – Kün­di­gung müs­se der Arbeit­ge­ber "das Betei­li­gungs­ver­fah­ren" noch ein­mal "ganz von vor­ne" durch­lau­fen, wenn er erneut kün­di­gen wol­le. Zum einen han­del­te es sich nicht um das­sel­be Betei­li­gungs­ver­fah­ren, weil es eine "neue" Kün­di­gungs­ent­schei­dung beträ­fe. Zum ande­ren wäre eine wei­te­re Kün­di­gung samt einem dar­auf bezo­ge­nen Betei­li­gungs­ver­fah­ren ent­behr­lich, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der – ers­ten und dann ein­zi­gen – Kün­di­gung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF nicht recht­zei­tig iSv. §§ 4, 6 KSchG gericht­lich gel­tend mach­te. Die Kün­di­gung, auf deren Aus­spruch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te, göl­te dann nach § 7 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam. Schließ­lich wer­den die beson­de­ren Vor­ga­ben in § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX aF auf­grund der Nach­ho­lungs­mög­lich­keit gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF nicht etwa bedeu­tungs­los. Der Arbeit­ge­ber ver­wirk­licht den Buß­geld­tat­be­stand des § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX aF, wenn er die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF nicht "recht­zei­tig" unter­rich­tet oder anhört.

Die Anhö­rung muss zur Abwen­dung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht schon erfol­gen, bevor der Arbeit­ge­ber den Betriebs- oder Per­so­nal­rat betei­ligt oder das Inte­gra­ti­ons­amt um Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung ersucht 15. Die Kün­di­gungs­ent­schei­dung wird erst durch den Kün­di­gungs­aus­spruch "voll­zo­gen". Mit der Betei­li­gung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats oder dem Antrag auf Ertei­lung der Zustim­mung an das Inte­gra­ti­ons­amt nimmt der Arbeit­ge­ber die beab­sich­tig­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses weder vor­weg noch legt er sie fest 16.

Der Arbeit­ge­ber hört die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ord­nungs­ge­mäß an, wenn er sie aus­rei­chend unter­rich­tet und ihr genü­gend Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt.

Die Unter­rich­tung muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in die Lage ver­set­zen, auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers ein­zu­wir­ken. Dabei besteht "kei­ne Redu­zie­rung des Unter­rich­tungs­in­halts auf schwer­be­hin­der­ten­spe­zi­fi­sche Kün­di­gungs­be­zü­ge" 17. Zum einen ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung man­da­tiert, die Inter­es­sen von schwer­be­hin­der­ten und ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen umfas­send zu ver­tre­ten (vgl. § 95 Abs. 1 SGB IX aF; § 178 Abs. 1 SGB IX nF). Das schließt es ein, "nicht behin­de­rungs­spe­zi­fi­sche" Ein­wän­de gegen eine beab­sich­tig­te Kün­di­gung zu erhe­ben. Zum ande­ren muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung selbst beur­tei­len kön­nen, ob sie einen Bezug der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung zur Behin­de­rung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers für gege­ben erach­tet. Des­halb bleibt der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nicht hin­ter dem­je­ni­gen für die Anhö­rung des Betriebs­rats zurück. Der Arbeit­ge­ber hat der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung "die Grün­de für die Kün­di­gung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit­zu­tei­len. Er muss den Sach­ver­halt, den er zum Anlass für die Kün­di­gung neh­men will, so umfas­send beschrei­ben, dass sich die­se ohne zusätz­li­che eige­ne Nach­for­schun­gen ein Bild über die Stich­hal­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de machen und beur­tei­len kann, ob es sinn­voll ist, Beden­ken zu erhe­ben. Der Arbeit­ge­ber muss die Umstän­de mit­tei­len, die sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss tat­säch­lich bestimmt haben. Dabei darf er Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren 18. Neben dem Kün­di­gungs­sach­ver­halt sind der Grad der Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers und ggf. die Gleich­stel­lung sowie grds. die wei­te­ren Sozi­al­da­ten (Beschäf­ti­gungs­dau­er, Lebens­al­ter, Unter­halts­pflich­ten) mit­zu­tei­len 19. Von der Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung wegen feh­ler­haf­ter Unter­rich­tung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu einem Kün­di­gungs­grund ist – ent­spre­chend den Grund­sät­zen zur Anhö­rung des Betriebs­rats – der Fall zu unter­schei­den, dass bestimm­te Kün­di­gungs­grün­de man­gels dies­be­züg­li­cher Betei­li­gung der Ver­tre­tung im Rechts­streit nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen 20.

Der Arbeit­ge­ber muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht nur aus­rei­chend unter­rich­ten, son­dern ihr auch genü­gend Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben 21.

Hin­sicht­lich der Stel­lung­nah­me­fris­ten ent­hält das Gesetz seit Ein­füh­rung der Unwirk­sam­keits­fol­ge eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Sie ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 102 Abs. 2 BetrVG zu schlie­ßen 22. Das hat zur Fol­ge, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung etwai­ge Beden­ken gegen eine beab­sich­tig­te ordent­li­che Kün­di­gung spä­tes­tens inner­halb einer Woche und sol­che gegen eine beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb von drei Tagen mit­zu­tei­len hat. Einer aus­drück­li­chen Frist­set­zung durch den Arbeit­ge­ber bedarf es nicht 23. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Fris­ten­re­ge­lun­gen in dem ggf. ein­schlä­gi­gen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz schei­det aus 24. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber das für pri­va­te und öffent­li­che Arbeit­ge­ber unter­schieds­los vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren zur Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung inso­fern ver­schie­den aus­ge­stal­ten und sogar inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes – teils erheb­lich – unter­schied­li­che Fris­ten­re­gime ein­grei­fen las­sen woll­te. Vor allem ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – wie der Betriebs­rat – in jedem Fall "ledig­lich" anzu­hö­ren, wäh­rend die Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­ze Kün­di­gun­gen teils einem Mit­wir­kungs- oder sogar Mit­be­stim­mungs­er­for­der­nis unter­wer­fen.

Das Anhö­rungs­ver­fah­ren ist been­det, wenn die Frist zur Stel­lung­nah­me durch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung abge­lau­fen ist oder eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor­liegt 25.

Die Kün­di­gung könn­te aus Grün­den im Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin sozi­al gerecht­fer­tigt sein, § 1 Abs. 2 KSchG. Inso­fern hät­te die Arbeit­ge­be­rin ggf. dar­zu­le­gen, dass durch ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF (§ 167 Abs. 1 SGB IX nF) die Kün­di­gung nicht hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 07.12 2006 26 so zu ver­ste­hen ist, dass dem Arbeit­ge­ber eine Vor­trags­er­leich­te­rung allein auf­grund der Tat­sa­che zukommt, dass das Inte­gra­ti­ons­amt der Kün­di­gung zuge­stimmt hat 27. Denn jeden­falls sprä­che alles für die Annah­me, ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren hät­te die Kün­di­gung nicht ver­hin­dern hel­fen kön­nen, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder eine Abmah­nung noch eine Um- oder Ver­set­zung als mil­de­re Mit­tel anse­hen soll­te 28. Andern­falls stell­te sich die Kün­di­gung unge­ach­tet der Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens als unver­hält­nis­mä­ßig dar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – 2 AZR 378/​18

  1. seit dem 1.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/​10523 S. 67[]
  3. ganz hM; unent­schie­den Gun­del ZAT 2017, 50, 53 f.[]
  4. vgl. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 36[]
  5. im Ergeb­nis eben­so Boecken VSSR 2017, 69, 79 f.; Gun­del ZAT 2017, 50, 57 f.; ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 10; aA Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 58; Mühl­mann NZA 2017, 884, 887; Mus­hoff in Hauck/​Noftz SGB IX Stand Dezem­ber 2018 K § 95 Rn. 40; HaKo/​Osnabrügge 6. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 31; Schmitt BB 2017, 2293, 2297 f.; wohl auch MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 148[]
  6. Hoh­mann in Wie­gand Schwer­be­hin­der­ten­recht Stand Juni 2017 § 95 Rn. 228; im Ergeb­nis auch Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 77; aA Boecken VSSR 2017, 69, 92 f.; Klei­ne­brink DB 2017, 126, 130; Mus­hoff in Hauck/​Noftz SGB IX Stand Dezem­ber 2018 K § 95 Rn. 40; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 150; wohl auch Pah­len in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 13. Aufl. § 178 Rn. 11a; wider­sprüch­lich Knit­tel SGB IX 11. Aufl. § 95 Rn. 83 "auf ihr Ver­lan­gen", Rn. 85 "ohne … eines Antrags"[]
  7. Düwell aaO; Pah­len aaO; Chris­ti­ans GK-SGB IX Stand Dezem­ber 2018 § 178 Rn. 66[]
  8. vgl. BAG 30.04.2014 – 7 ABR 30/​12, Rn. 37, BAGE 148, 97[]
  9. vgl. BAG 22.08.2013 – 8 AZR 563/​12, Rn. 58; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG 26.09.2018 – 14 MB 1/​18, zu 2 e der Grün­de: "Hei­lung"[]
  10. in der Fas­sung des Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes vom 24.07.1986, BGBl. I S. 1110[]
  11. BT-Drs. 10/​5701 S. 7 f.[]
  12. Boecken VSSR 2017, 69, 92 f.; Grimm/​Freh ArbRB 2017, 16, 17; Klein NJW 2017, 852, 855; Klei­ne­brink DB 2017, 126, 130 f.; HaKo/​Osnabrügge 6. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 32; Schmitt BB 2017, 2293, 2297; Schnel­le NZA 2017, 880, 881; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 150; aA Bay­reu­ther NZA 2017, 87, 90 f.; Gun­del ZAT 2017, 50, 58; Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 79; Pah­len in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 13. Aufl. § 178 Rn. 11i; ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 9 f.[]
  13. BT-Drs. 18/​10523 S. 67[]
  14. zutref­fend Ben­kert NJW-Spe­zi­al 2017, 370[]
  15. vgl. Mühl­mann NZA 2017, 884, 886; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 144; Zorn Behin­der­ten­recht 2017, 83, 84 f.; aA zum Antrag auf Ertei­lung der Zustim­mung an das Inte­gra­ti­ons­amt: Bay­reu­ther NZA 2017, 87, 90; Boecken VSSR 2017, 69, 94 f.; Con­ze öAT 2018, 27; Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 60; Esser/​Isenhardt in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB IX Stand 22.08.2018 § 178 Rn. 26; Grimm/​Freh ArbRB 2017, 16, 17; Hoh­mann in Wie­gand Schwer­be­hin­der­ten­recht Stand Juni 2017 § 95 Rn.198; Klein NJW 2017, 852, 854; FBAG-SGB IX/​Krämer 4. Aufl. § 178 Rn. 31; Lingemann/​Steinhauser NJW 2017, 1369, 1371; ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 9; Schmitt BB 2017, 2293, 2298[]
  16. zu bloß der Vor­be­rei­tung einer per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen "Maß­nah­me" die­nen­den Hand­lun­gen vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 10[]
  17. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 62; vgl. auch Boecken VSSR 2017, 69, 75; Con­ze öAT 2018, 27, 28; Esser/​Isenhardt in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB IX Stand 22.08.2018 § 178 Rn. 28 f.; Klein NJW 2017, 852, 854; Klei­ne­brink DB 2017, 126, 129; FBAG-SGB IX/​Krämer 4. Aufl. § 178 Rn. 32; Mühl­mann NZA 2017, 884, 885; HaKo/​Osnabrügge 6. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 30; ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 9; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 146; aA Bay­reu­ther NZA 2017, 87, 89; Gun­del ZAT 2017, 50, 55; Lingemann/​Steinhauser NJW 2017, 1369, 1370; Rich­ter ArbR 2017, 84, 86; Schmitt BB 2017, 2293, 2296[]
  18. zum Grund­satz der sub­jek­ti­ven Deter­mi­nie­rung und des­sen objek­ti­ven Schran­ken BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 14 ff., BAGE 152, 118[]
  19. vgl. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 62[]
  20. vgl. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 676/​05, Rn. 35[]
  21. BAG 20.06.2018 – 7 ABR 39/​16, Rn. 15; 14.03.2012 – 7 ABR 67/​10, Rn. 21[]
  22. Bay­reu­ther NZA 2017, 87, 90; Ben­kert NJW-Spe­zi­al 2017, 370; Boecken VSSR 2017, 69, 76 f.; Grimm/​Freh ArbRB 2017, 16, 18; Gun­del ZAT 2017, 50, 56; Schmitt BB 2017, 2293, 2297; Schnel­le NZA 2017, 880, 882; Zorn Behin­der­ten­recht 2017, 83, 85 f.[]
  23. aA Lingemann/​Steinhauser NJW 2017, 1369, 1370; Schmitt BB 2017, 2293, 2297; HWK/​Thies 8. Aufl. § 178 SGB IX Rn. 5; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 147[]
  24. aA Con­ze öAT 2018, 27, 28; Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 66; ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 10; Esser/​Isenhardt in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB IX Stand 22.08.2018 § 178 Rn. 31; HaKo/​Osnabrügge 6. Aufl. SGB IX § 178 Rn. 31; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 147[]
  25. zu den – hohen – Anfor­de­run­gen an eine sol­che vgl. für die Anhö­rung des Betriebs­rats gemäß § 102 BetrVG BAG 25.05.2016 – 2 AZR 345/​15, Rn. 24 ff., BAGE 155, 181[]
  26. BAG 07.12.2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 28, BAGE 120, 293[]
  27. zur Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX aF zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vgl. BAG 25.01.2018 – 2 AZR 382/​17, Rn. 54[]
  28. vgl. inso­weit auch BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 31, aaO[]