Kün­di­gung und die Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats

Wird dem Betriebs­rat vor einer Kün­di­gung wegen Dieb­stahls oder des Ver­dachts eines Dieb­stahls ledig­lich die kon­kre­ten Fak­ten mit­ge­teilt, ist dem Betriebs­rat zu wenig bekannt gege­ben wor­den und die Kün­di­gung ist aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. Grund­sätz­lich sind dem Betriebs­rat neben den Fak­ten auch der Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Arbeit­ge­bers mit­zu­tei­len.

Kün­di­gung und die Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Rei­ni­gungs­kraft statt­ge­ge­ben. Die 41-jäh­ri­ge Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten seit 1999 als Rei­ni­gungs­kraft in einer Bade­an­stalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmah­nung wegen Ver­las­sens des Gelän­des ohne vor­he­ri­ge Abmel­dung. Danach wur­de sie noch zwei­mal ermahnt. Sie hat­te den Arbeits­platz ohne Abmel­dung ver­las­sen und sie hat­te wäh­rend der Arbeits­zeit ein pri­va­tes Tele­fo­nat geführt, ohne die­ses Gespräch als „pri­vat“ zu kenn­zeich­nen. Die Klä­ge­rin wur­de arbeits­un­fä­hig krank. Jemand sah sie im Betrieb, wie sie das Fund­sa­chen­re­gal durch­such­te und ohne Rück­spra­che mit dem Arbeit­ge­ber einen Tauch­ring mit­nahm. Über dem Arm trug sie Klei­dungs­stü­cke. Der Arbeit­ge­ber heg­te den Ver­dacht des Dieb­stahls. Er gab der Klä­ge­rin Gele­gen­heit, sich zu dem Gesche­hen zu äußern. Nach ihren Anga­ben hat­te sie den ver­lo­re­nen Tauch­ring ihres Soh­nes gesucht und Klei­dungs­stü­cke aus ihrem Spind geholt. Der Arbeit­ge­ber schil­der­te dem Betriebs­rat den Sach­ver­halt und hör­te ihn zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls an. Die Abmah­nung und die Ermah­nun­gen erwähn­te er nicht. Auch begrün­de­te er nicht, was ihn erwo­gen hat­te, trotz der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kün­di­gen. Danach wur­de, trotz Beden­ken des Betriebs­ra­tes, eine frist­lo­se und vor­sorg­lich eine frist­ge­mä­ße Kün­di­gung aus­ge­spro­chen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die Kün­di­gung unwirk­sam gewe­sen. Damit ist das Urteil des Arbeits­ge­richts zwar bestä­tigt wor­den, aber der Ein­ord­nung der Kün­di­gung als unver­hält­nis­mä­ßig ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht gefolgt. Als Begrün­dung führ­te es an, dass die Kün­di­gung bereits aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam gewe­sen ist, weil dem Betriebs­rat zu wenig mit­ge­teilt wur­de. Grund­sätz­lich müs­se der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat mehr als nur die kon­kre­ten Fak­ten mit­tei­len, aus denen sich der Ver­dacht des Dieb­stahls erge­be. Er müs­se ihn in der Anhö­rung auch über Abmah­nun­gen, Ermah­nun­gen usw. infor­mie­ren und schil­dern, wel­che Gesichts­punk­te er vor sei­nem Kün­di­gungs­ent­schluss wie gegen­ein­an­der abge­wo­gen habe.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10. Janu­ar 2012 – 2 Sa 305/​11