Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam.

Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rat

Inhalt der Unter­rich­tung

Der Inhalt der Unter­rich­tung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grund­sätz­lich sub­jek­tiv deter­mi­niert [1]. Der Betriebs­rat soll die Stich­hal­tig­keit und Gewich­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de über­prü­fen, um sich über sie eine eige­ne Mei­nung bil­den zu kön­nen [2]. Der Arbeit­ge­ber muss daher dem Betriebs­rat die Umstän­de mit­tei­len, die sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss tat­säch­lich bestimmt haben [3]. Dem kommt der Arbeit­ge­ber dann nicht nach, wenn er dem Betriebs­rat bewusst einen unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen – und damit irre­füh­ren­den – Kün­di­gungs­sach­ver­halt schil­dert, der sich bei der Wür­di­gung durch den Betriebs­rat zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kann [4].

Die sub­jek­ti­ve Über­zeu­gung des Arbeit­ge­bers von der Rele­vanz oder Irrele­vanz bestimm­ter Umstän­de ist für den Umfang der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dann nicht maß­geb­lich, wenn dadurch der Zweck der Betriebs­rats­an­hö­rung ver­fehlt wür­de. Der Arbeit­ge­ber darf ihm bekann­te Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, dem Betriebs­rat nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen eige­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren [5]. In die­sem Sin­ne ist die Betriebs­rats­an­hö­rung – aus­ge­hend vom sub­jek­ti­ven Kennt­nis­stand des Arbeit­ge­bers – auch objek­tiv, dh. durch Sinn und Zweck der Anhö­rung deter­mi­niert [6]. Bei der ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung kann des­halb auf die Mit­tei­lung der "Sozi­al­da­ten" des Arbeit­neh­mers nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil sie für den Kün­di­gungs­ent­schluss des Arbeit­ge­bers ohne Bedeu­tung waren [7]. Der Wirk­sam­keit einer auf Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gestütz­ten Kün­di­gung steht das Unter­las­sen der Anga­be von des­sen genau­en "Sozi­al­da­ten" bei der Betriebs­rats­an­hö­rung des­halb nur dann nicht ent­ge­gen, wenn es dem Arbeit­ge­ber auf die­se ersicht­lich nicht ankommt und der Betriebs­rat jeden­falls die unge­fäh­ren Daten ohne­hin kennt; er kann dann die Kün­di­gungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers auch so aus­rei­chend beur­tei­len [8].

Danach hat die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat im hier ent­schie­de­nen Fall mit ihrem Schrei­ben ord­nungs­ge­mäß über die Grün­de für die beab­sich­tig­te Kün­di­gung unter­rich­tet:

Es fehlt nicht an einer aus­rei­chen­den Dar­stel­lung des Kün­di­gungs­sach­ver­halts. In der dem Anhö­rungs­schrei­ben unstrei­tig bei­gefüg­ten Anla­ge mit Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung hat­te die Arbeit­ge­be­rin den bis­he­ri­gen Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses erläu­tert und auf die unter Betei­li­gung des Betriebs­rats geführ­ten Gesprä­che mit der Arbeit­neh­me­rin ver­wie­sen. Die E‑Mails der Arbeit­neh­me­rin wur­den eben­so in Bezug genom­men wie das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 03.04.2009. Die Arbeit­ge­be­rin teil­te ihre Ein­schät­zung mit, dass eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit der Arbeit­neh­me­rin nicht mehr zu erwar­ten sei, nach­dem die­se ihre Äuße­run­gen weder zurück­ge­nom­men noch sich für sie ent­schul­digt habe. Wegen des Inhalts der in Bezug genom­me­nen E‑Mails ver­wies die Arbeit­ge­be­rin auf die num­me­rier­ten wei­te­ren Anla­gen.

Mit­tei­lung der Unter­halts­pflicht

Die Anhö­rung des Betriebs­rats war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht wegen einer feh­ler­haf­ten Mit­tei­lung der bestehen­den Unter­halts­pflich­ten der Arbeit­neh­me­rin unzu­rei­chend.

Aller­dings war die dies­be­züg­li­che Anga­be in dem Anhö­rungs­schrei­ben falsch. Die Arbeit­neh­me­rin war nicht einem, son­dern drei Kin­dern zum Unter­halt ver­pflich­tet. Für das Lan­des­ar­beits­ge­richt stand aber nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me fest, dass der Betriebs­rat schon auf­grund der mehr­fa­chen Vor­be­fas­sung mit der Arbeit­neh­me­rin über deren Unter­halts­pflich­ten infor­miert war. Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat bewusst unrich­tig oder irre­füh­rend unter­rich­tet hät­te. Inso­fern bedarf es kei­ner nähe­ren Prü­fung, ob der Arbeit­ge­be­rin Kennt­nis von der zutref­fen­den Anzahl der Unter­halts­pflich­ten der Arbeit­neh­me­rin jeden­falls auf­grund der Anga­be in ihrer E‑Mail vom 21.09.2008 an den dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den zuzu­rech­nen war. Die Arbeit­neh­me­rin hat selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich aus ihrer Lohn­steu­er­kar­te nur ein zu berück­sich­ti­gen­des Kind erge­ben habe. Für den Betriebs­rat, der die zutref­fen­de Zahl der unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der der Arbeit­neh­me­rin kann­te, war eben­falls erkenn­bar, dass es sich bei der Anga­be in dem Anhö­rungs­bo­gen nur um einen Irr­tum bzw. um die aus der Lohn­steu­er­kar­te ersicht­li­che Zahl unter­halts­be­rech­tig­ter Kin­der der Arbeit­neh­me­rin han­deln konn­te, auch wenn das Anhö­rungs­schrei­ben nicht aus­drück­lich den Hin­weis "laut Lohn­steu­er­kar­te" ent­hält.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin umfang­reich aus­führt, es sei den­noch davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat bewusst unrich­tig über die Unter­halts­ver­pflich­tun­gen der Arbeit­neh­me­rin infor­miert habe, da der Vor­stands­vor­sit­zen­de aus der E‑Mail der Arbeit­neh­me­rin vom 21.09.2008 von ihren drei Kin­dern wuss­te, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Arbeit­neh­me­rin setzt inso­weit ledig­lich ihre Wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Die Annah­me, der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de sei Erfül­lungs­ge­hil­fe des Arbeit­ge­bers bei der Abga­be von Erklä­run­gen, fin­det im gel­ten­den Recht kei­ne Stüt­ze. Er ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG viel­mehr die zur Ent­ge­gen­nah­me von an den Betriebs­rat gerich­te­ten Erklä­run­gen befug­te Per­son.

Die Betriebs­rats­an­hö­rung erweist sich auch nicht des­halb als feh­ler­haft, weil es im Anhö­rungs­bo­gen heißt, die Arbeit­neh­me­rin habe ein unter­halts­pflich­ti­ges (statt: unter­halts­be­rech­tig­tes) Kind. Damit wird dem Betriebs­rat nicht sug­ge­riert, die Arbeit­neh­me­rin habe ein Kind, wel­ches ihr Unter­halt schul­de. Die etwas unprä­zi­se, aber gän­gi­ge und häu­fig ver­wen­de­te For­mu­lie­rung kann man nicht anders ver­ste­hen, als dass die Arbeit­neh­me­rin gegen­über dem Kind unter­halts­pflich­tig ist. Es han­delt sich um einen umgangs­sprach­li­chen Gebrauch des Wor­tes "unter­halts­pflich­tig" des­sen regel­mä­ßig gemein­te Bedeu­tung allen am Arbeits­le­ben Betei­lig­ten bekannt ist. Für den Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin damit behaup­tet habe, der Arbeit­neh­me­rin stün­den Unter­halts­an­sprü­che gegen ein Kind zu, und dies auch vom Betriebs­rat so ver­stan­den wor­den sei, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Die dies­be­züg­li­che Rüge blen­det im Übri­gen aus, dass die Arbeit­neh­me­rin in ihrer E‑Mail vom 21.09.2008 an den Vor­stands­vor­sit­zen­den der Arbeit­ge­be­rin selbst angab, drei unter­halts­pflich­ti­ge Kin­der zu haben, und damit den­sel­ben umgangs­sprach­li­chen Wort­laut wähl­te.

Die Abwä­gung des Arbeit­ge­bers

Einer nähe­ren Dar­le­gung, wie die Arbeit­ge­be­rin die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen am Fort­be­stand bzw. einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­ein­an­der abge­wo­gen hat­te, bedurf­te es im Rah­men der Anhö­rung nicht. Die Anhö­rung zu der Absicht, das Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen, impli­zier­te eine Abwä­gung zulas­ten der Arbeit­neh­me­rin [9].

Ver­früh­te Kün­di­gung?

Bei Abfas­sung der Kün­di­gung war im hier ent­schie­de­nen Fall nach der Anhö­rung des Betriebs­rats zwar die Wochen­frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG noch nicht abge­lau­fen. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Kün­di­gung nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts aber nicht aus ihrem Macht­be­reich her­aus­ge­ge­ben, bevor ihr die Zustim­mung und damit eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats [10] vor­lag.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – 2 AZR 240/​19

  1. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 15, BAGE 152, 118; 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13, Rn. 14[]
  2. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 14, aaO; 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13, Rn. 15[]
  3. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 15, aaO; 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13, Rn. 14[]
  4. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn. 16, aaO; 31.07.2014 – 2 AZR 407/​13, Rn. 46[]
  5. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15, Rn.19, BAGE 152, 118; 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13, Rn. 15[]
  6. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/​15 – aaO; Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 102 Rn. 75, 79 und 111[]
  7. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13 – aaO; 6.10.2005 – 2 AZR 280/​04, zu B II 2 a der Grün­de[]
  8. BAG 23.10.2014 – 2 AZR 736/​13 – aaO; 6.10.2005 – 2 AZR 280/​04 – aaO[]
  9. vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 27, BAGE 146, 303[]
  10. vgl. dazu BAG 12.12 1996 – 2 AZR 803/​95, zu II 1 der Grün­de[]