Kün­di­gung und Schwer­be­hin­de­rung

Bei der Prü­fung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kün­di­gungs­grund nicht im Zu­sam­men­hang mit der Be­hin­de­rung steht, ist grund­sätz­lich die Be­ein­träch­ti­gung ma­ß­geb­lich, die der Fest­stel­lung über das Vor­lie­gen einer Be­hin­de­rung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu­grun­de liegt. Ein Zu­sam­men­hang im Sin­ne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann ge­ge­ben, wenn sich das zur Be­grün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­ge­ne Ver­hal­ten zwang­los aus der der Be­hin­de­rung zu­grun­de lie­gen­den Be­ein­träch­ti­gung er­gibt und der Zu­sam­men­hang nicht nur ein ent­fern­ter ist.

Kün­di­gung und Schwer­be­hin­de­rung

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Nach § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung ertei­len, wenn die Kün­di­gung aus einem Grun­de erfolgt, der nicht im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung steht. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Zustim­mungs­ent­schei­dung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Zugangs der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen, der hier am 26.05.2008 erfolg­te [1].

Für die Ent­schei­dung, ob der Kün­di­gungs­grund im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung ste­he, ist

  • von dem Kün­di­gungs­grund, den der Arbeit­ge­ber ange­ge­ben hat, und,
  • von den der Behin­de­rung zugrun­de lie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen,

aus­zu­ge­hen. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist in den Fäl­len einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung gege­ben, wenn sich das Ver­hal­ten des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers zwang­los aus der Behin­de­rung ergibt und der Zusam­men­hang nicht nur ein ent­fern­ter ist.

Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung, ob der Kün­di­gungs­grund im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung steht, ist der von dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­te Kün­di­gungs­grund.

Die Kün­di­gung muss auf bestimm­te, nach­prüf­ba­re und sozi­al zu wür­di­gen­de Grün­de gestützt wer­den (§ 1 Abs. 2 KSchG [2]). Arbeits­recht­lich ist der der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt auf die von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Kün­di­gungs­grün­de und den dahin­ter­ste­hen­den Lebens­sach­ver­halt ein­ge­grenzt. Die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zu die­ser Kün­di­gung ist öffent­lich­recht­li­che Vor­aus­set­zung für deren Wirk­sam­keit. Dies setzt zwin­gend vor­aus, dass der Gegen­stand der öffent­lich­recht­li­chen Prü­fung dem­je­ni­gen der arbeits­recht­li­chen Prü­fung ent­spricht [3].

Für die Beur­tei­lung des Bestehens eines Zusam­men­hangs im Sin­ne des § 91 Abs. 4 SGB IX sind dem Kün­di­gungs­grund die der Behin­de­rung zugrun­de lie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen gegen­über­zu­stel­len. Dabei ist grund­sätz­lich von der in dem Ver­fah­ren nach § 69 SGB IX nach­ge­wie­se­nen Behin­de­rung aus­zu­ge­hen. Ein­zu­be­zie­hen ist dar­über hin­aus eine Behin­de­rung, hin­sicht­lich derer eine ver­sor­gungs­be­hörd­li­che Fest­stel­lung trotz Antrag­stel­lung ohne Ver­tre­ten­müs­sen des Antrag­stel­lers noch nicht getrof­fen ist. Glei­ches gilt für eine offen­kun­di­ge Behin­de­rung.

Die §§ 85 ff. SGB IX knüp­fen den öffent­lich­recht­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schutz schwer­be­hin­der­ter Men­schen allein an das Bestehen der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft. Die­se grün­det auf der Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Nach § 2 Abs. 2 SGB IX sind sie schwer­be­hin­dert, wenn bei ihnen ein Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 50 vor­liegt und sie ihren Wohn­sitz, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder ihre Beschäf­ti­gung auf einem Arbeits­platz im Sin­ne des § 73 SGB IX recht­mä­ßig im Gel­tungs­be­reich die­ses Gesetz­bu­ches haben. Für die Fra­ge, ob ein Mensch die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, bedarf es kei­ner behörd­li­chen Aner­ken­nung [4]. Der Sta­tus als schwer­be­hin­der­ter Mensch beginnt grund­sätz­lich im Zeit­punkt der Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen [5].

Der Schutz des Schwer­be­hin­der­ten­rechts greift nicht von Amts wegen, son­dern erst dann ein, wenn der schwer­be­hin­der­te Mensch ihn in Anspruch nimmt. Grund­sätz­lich obliegt es ihm, den Nach­weis sei­ner Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft durch eine behörd­li­che Fest­stel­lung zu füh­ren. Die Befug­nis, die Sta­tus­fest­stel­lung zu bean­tra­gen, ist allein dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen vor­be­hal­ten. Mit der Beschrei­tung des in § 69 SGB IX vor­ge­se­hen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens gibt der schwer­be­hin­der­te Mensch zu erken­nen, dass er sich auf die gesetz­li­chen Schutz­rech­te beru­fen will [6]. Die in die­sem Ver­fah­ren von den zustän­di­gen Behör­den getrof­fe­nen Sta­tus­ent­schei­dun­gen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX über das Vor­lie­gen und den Grad einer Behin­de­rung sowie über wei­te­re gesund­heit­li­che Merk­ma­le im Sin­ne des § 69 Abs. 4 SGB IX sind für ande­re Behör­den bei der Prü­fung inhalts­glei­cher Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Ver­güns­ti­gun­gen und Nach­teils­aus­glei­chen bin­dend [7]. Von die­ser Bin­dungs­wir­kung nicht erfasst sind hin­ge­gen die den Fest­stel­lun­gen zugrun­de lie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen, die in der Begrün­dung des ent­spre­chen­den Bescheids dar­zu­le­gen sind [8]. Die­se Beein­träch­ti­gun­gen sind aber maß­geb­lich für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob im Sin­ne des § 91 Abs. 4 SGB IX ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Kün­di­gungs­grund und der Behin­de­rung aus­zu­schlie­ßen ist. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­fah­ren der Sta­tus­fest­stel­lung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und dem beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz für Schwer­be­hin­der­te.

Ob der in Rede ste­hen­de Zusam­men­hang nicht besteht, erschließt sich nicht aus dem Ver­hält­nis des (kon­kre­ten) Kün­di­gungs­grun­des zu der Sta­tus­fest­stel­lung über das Vor­lie­gen einer unbe­nann­ten Behin­de­rung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Abzu­stel­len ist viel­mehr auf eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung. Da der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz in der Regel die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer Behin­de­rung vor­aus­setzt, ist aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den die Beein­träch­ti­gung maß­geb­lich, die die­ser auch für das Inte­gra­ti­ons­amt mit Blick auf den Son­der­kün­di­gungs­schutz bin­den­den Fest­stel­lung zugrun­de liegt. Die hier­mit ein­her­ge­hen­de Ein­gren­zung des Krei­ses der für die Zusam­men­hangs­be­ur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen gewähr­leis­tet für den Regel­fall die Sym­me­trie der Prü­fungs­ge­gen­stän­de des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens einer­seits und des Zustim­mungs­ver­fah­ren ande­rer­seits und ver­mei­det, dass im Rah­men des öffent­lich­recht­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schut­zes Beein­träch­ti­gun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, deren Nach­weis nicht zuvor in dem hier­für vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX geführt wur­de.

Die grund­sätz­li­che Beschrän­kung der Zusam­men­hangs­prü­fung auf die der fest­ge­stell­ten Behin­de­rung zugrun­de lie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen kor­re­liert mit der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on, dem Inter­es­se ins­be­son­de­re des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung der Rechts­la­ge Rech­nung zu tra­gen [9]. Aus­druck des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes ist sowohl die zwei­wö­chi­ge Ent­schei­dungs­frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX als auch die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel lie­fe es zuwi­der, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX im Regel­fall ver­pflich­tet wäre, die zeit­lich eng begrenz­te Prü­fung des Zusam­men­hangs grund­sätz­lich auch auf sol­che Beein­träch­ti­gun­gen zu erstre­cken, die bis­lang nicht Grund­la­ge einer Fest­stel­lung im Ver­fah­ren des § 69 SGB IX waren. Dage­gen spricht auch, dass der Gesetz­ge­ber die Sta­tus­fest­stel­lun­gen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus Grün­den der beson­de­ren Sach­kun­de bei der dafür zustän­di­gen Behör­de kon­zen­triert hat [10].

Sinn und Zweck des § 91 Abs. 4 SGB IX und des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes ins­ge­samt lau­fen der Beschrän­kung auf die der fest­ge­stell­ten Behin­de­rung zugrun­de lie­gen­den Beein­träch­ti­gung nicht zuwi­der. Die gesetz­li­che Regel, dass die Zustim­mung zu ertei­len ist, wenn die Kün­di­gung aus einem Grun­de erfolgt, der nicht im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung steht, ist Aus­druck des Umstands, dass der öffent­lich­recht­li­che Son­der­kün­di­gungs­schutz nicht dar­auf zielt, den schwer­be­hin­der­ten Men­schen gegen­über nicht­be­hin­der­ten Men­schen bes­ser­zu­stel­len, son­dern allein bezweckt, die­sen vor spe­zi­fisch behin­de­rungs­be­ding­ten Gefah­ren zu bewah­ren und sicher­zu­stel­len, dass er gegen­über gesun­den Arbeit­neh­mern nicht ins Hin­ter­tref­fen gerät. Die­se für­sor­ge­ri­sche Prä­gung hat grund­sätz­lich Leit­li­nie bei der Ermes­sens­ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zu sein, ob der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuzu­stim­men ist [11]. Des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes bedarf es typi­scher­wei­se nicht, wenn ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Kün­di­gungs­grund und der Behin­de­rung aus­ge­schlos­sen ist. Dar­an gemes­sen wahrt die hier in Rede ste­hen­de Beschrän­kung auf die der fest­ge­stell­ten Behin­de­rung zugrun­de lie­gen­de Beein­träch­ti­gung die von Sinn und Zweck des § 91 Abs. 4 SGB IX und des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes gezo­ge­ne Gren­ze.

Der fest­ge­stell­ten Behin­de­rung steht die­je­ni­ge Behin­de­rung gleich, hin­sicht­lich derer eine Fest­stel­lung trotz Antrag­stel­lung ohne Ver­tre­ten­müs­sen des Antrag­stel­lers noch nicht getrof­fen wur­de. Der Erbrin­gung des Nach­wei­ses der Behin­de­rung im Wege behörd­li­cher Fest­stel­lung bedarf es zudem aus­nahms­wei­se nicht, wenn die­se ent­behr­lich ist, weil sie sich gleich­sam auf­drängt. Dies ist der Fall, wenn die Schwer­be­hin­de­rung im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung offen­sicht­lich ist [12].

Im Rah­men des § 91 Abs. 4 SGB IX genügt nicht jed­we­der Ein­fluss der Behin­de­rung auf das Ver­hal­ten des schwer­be­hin­der­ten Men­schen, ins­be­son­de­re reicht ein Zusam­men­hang im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non nicht aus.

Gemes­sen an der § 91 Abs. 4 SGB IX zugrun­de lie­gen­den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung, den schwer­be­hin­der­ten Men­schen vor einer nicht­be­hin­de­rungs­be­ding­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht stär­ker zu schüt­zen als nicht­be­hin­der­te Men­schen, ist der Begriff des Zusam­men­hangs zwi­schen der Behin­de­rung und dem Kün­di­gungs­grund im Sin­ne des § 91 Abs. 4 SGB IX im Lich­te der Ziel­set­zun­gen des Für­sor­ge­prin­zips aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung hat zum einen dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass der öffent­lich­recht­li­che Son­der­kün­di­gungs­schutz gera­de im Bereich der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht dazu zu die­nen bestimmt ist, den schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu bevor­zu­gen, son­dern allein auf den Aus­gleich behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­tei­le gerich­tet ist. Zum ande­ren muss der unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang bei natür­li­cher Betrach­tung gege­ben sein. Im Fal­le von durch die Behin­de­rung begrün­de­ten Defi­zi­ten in der Ein­sichts­fä­hig­keit oder Ver­hal­tens­steue­rung muss das einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund zugrun­de lie­gen­de Ver­hal­ten des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers nach­voll­zieh­bar gera­de auf die­se behin­de­rungs­be­ding­ten Defi­zi­te zurück­zu­füh­ren sein, ohne dass für sei­ne Her­lei­tung etwa auf Mut­ma­ßun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den muss. Maß­geb­lich ist, ob sich das Ver­hal­ten des schwer­be­hin­der­ten Men­schen zwang­los aus der Behin­de­rung ergibt und der Zusam­men­hang nicht nur ein ent­fern­ter ist [13].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Wür­di­gung, die Dieb­stahls­tat erge­be sich sol­cher­ma­ßen zwang­los weder aus dem Mor­bus Crohn noch aus den Ver­schleiß­erschei­nun­gen der Wir­bel­säu­le und den Hüft­ge­len­ken und es sei nicht Auf­ga­be des Inte­gra­ti­ons­am­tes, nicht in die Sta­tus­ent­schei­dung der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung ein­ge­flos­se­ne Erkran­kun­gen auf einen Zusam­men­hang mit dem Kün­di­gungs­grund zu unter­su­chen, für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den.

Dies gilt ins­be­son­de­re für die Wür­di­gung, die der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Dieb­stahls­tat sei nicht gera­de auf eine etwai­ge in dem Mor­bus Crohn wur­zeln­de man­gel­haf­te Ver­hal­tens­steue­rung zurück­zu­füh­ren, da sich das ent­spre­chen­de Ver­hal­ten des Klä­gers nicht zwang­los aus der chro­ni­sch­ent­zünd­li­chen Darm­er­kran­kung erge­be, sol­ches neh­me auch nicht das im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­hol­te fach­ärzt­li­che Gut­ach­ten an.

Die Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts ist gemäß § 137 Abs. 2 VwGO der Über­prü­fung im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­zo­gen. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur auf die Ver­let­zung all­ge­mein­ver­bind­li­cher Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze zu über­prü­fen, zu denen die all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze (§§ 133, 157 BGB), die gesetz­li­chen Beweis­re­geln, die Denk­ge­set­ze und die all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­ze zäh­len [14]. Der­ar­ti­ge Ver­stö­ße sind hier nicht erkenn­bar. Die Revi­si­on zieht aus vor­lie­gen­den medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen anders als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Schluss, der Mor­bus Crohn habe zu psy­chi­schen Auf­fäl­lig­kei­ten geführt, die wie­der­um bewirkt hät­ten, dass der Klä­ger zeit­wei­se, so auch im Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung, sei­ne Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit ein­ge­büßt habe, wes­halb ein mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der der aner­kann­ten Behin­de­rung zugrun­de lie­gen­den Beein­träch­ti­gung „Mor­bus Crohn“ und dem den Kün­di­gungs­grund aus­ma­chen­den Tat­ver­hal­ten bestehe. Damit beschränkt sie sich auf Angrif­fe gegen die Rich­tig­keit der vor­in­stanz­li­chen Sach­ver­halts­wür­di­gung, ohne revi­si­ons­recht­lich beacht­li­che Feh­ler die­ser Sach­ver­halts­wür­di­gung auf­zu­zei­gen.

Der Klä­ger hat die Sach­ver­halts­wür­di­gung auch nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­si­ons­rü­gen ange­grif­fen. Soweit sich die Revi­si­on auf ein Ermitt­lungs­de­fi­zit im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren beruft, weil der Beklag­te trotz der ver­schie­de­nen in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se die Ein­ho­lung eines medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens zu der Fra­ge unter­las­sen habe, ob die Dieb­stahls­tat gera­de auf eine durch Mor­bus Crohn ver­ur­sach­te psy­chi­sche Erkran­kung des Klä­gers zurück­zu­füh­ren sei, bezeich­net sie kei­nen revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Ver­stoß gegen die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO. Hier­für müss­te dar­ge­legt wer­den, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem anschlie­ßen­den Gerichts­ver­fah­ren nicht der ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist zu prü­fen, ob die behörd­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung im Ergeb­nis auf einer zutref­fen­den, ins­be­son­de­re aus­rei­chend ermit­tel­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht [15]. Dar­an fehlt es hier.

Von den im Ver­fah­ren nach § 69 SGB IX getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung nicht erfass­te (Folge-)Erkrankungen sind im Rah­men der Prü­fung des Bestehens eines Zusam­men­hangs im Sin­ne des § 91 Abs. 4 SGB IX grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Dem­entspre­chend war die mit Wir­kung vom 02.10.2008 sei­tens der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung fest­ge­stell­te Depres­si­on nicht in die Zusam­men­hangs­be­ur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen, da sie im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung, hier am 26.05.2008, weder im Ver­fah­ren nach § 69 SGB IX fest­ge­stellt noch offen­kun­dig war noch deren Fest­stel­lung bean­tragt war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2012 – 5 C 16.11

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 07.03.1991 – 5 B 114.89, Buch­holz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3 S. 2; und vom 22.01.1993 – 5 B 80.92, Buch­holz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 S. 18[]
  2. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.08.1969, zuletzt geän­dert durch Art. 3 des Geset­zes vom 26.03.2008 []
  3. BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 – 5 C 39.90, BVerw­GE 90, 275, 281 = Buch­holz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 8; Beschlüs­se vom 07.03.1991 a.a.O. S. 2 f.; und vom 18.09.1996 – 5 B 109.96, Buch­holz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8 S. 3[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.1981 – 2 C 4.79, Buch­holz 232 § 32 BBG Nr. 29 S. 5; und vom 11.07.1985 – 7 C 44.83, BVerw­GE 72, 8, 9 f. = Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 11 S. 14; BAG, Urteil vom 25.05.1972 – 2 AZR 302/​71BAGE 24, 264, 266[]
  5. stRspr, vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2001 – B 9 SB 3/​01 RBSGE 89, 79, 81 m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.1981 a.a.O. und vom 15.12.1988 – 5 C 67.85, BVerw­GE 81, 84, 86 f. = Buch­holz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 3; BSG, Urtei­le vom 06.12.1989 – 9 RVs 4/​89BSGE 66, 120, 123 f. und vom 07.04.2011 – B 9 SB 3/​10 R – SozR 43250 § 69 Nr. 13[]
  7. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 17.12.1982 – 7 C 11.81, BVerw­GE 66, 315, 319 ff. = Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 8 S. 7 ff., vom 11.07.1985 a.a.O. S. 13 f. und vom 27.02.1992 – 5 C 48.88, BVerw­GE 90, 65, 69 f. m.w.N. aus der Recht­spre­chung des BSG und des BFH[]
  8. BSG, Urtei­le vom 06.12.1989 – 9 RVs 3/​89 – juris Rn. 13, vom 05.05.1993 – 9/​9a RVs 2/​92SozR 33870 § 4 Nr. 5 S. 26 f. und vom 28.04.1999 – B 9 SB 5/​98 RSozR 31300 § 24 Nr. 15 S. 44[]
  9. BT-Drucks 7/​656 S. 30[]
  10. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 17.12.1982 a.a.O., 319 und vom 15.12.1988 a.a.O., 89[]
  11. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.02.1968 – 5 C 33.66, BVerw­GE 29, 140, 141 = Buch­holz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 5 S.19, vom 15.12.1988 – 5 C 67.85, BVerw­GE 81, 84, 89 = Buch­holz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 02.07.1992 – 5 C 39.90, BVerw­GE 90, 275, 282 = Buch­holz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10.09.1992 – 5 C 39.88, BVerw­GE 91, 7, 9 f. = Buch­holz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und – 5 C 80.88, Buch­holz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüs­se vom 12.06.1978 – 5 B 79.77, Buch­holz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9 S. 8, vom 11.05.2006 – 5 B 24.06 – BR 2007, 107 und vom 31.07.2007 – 5 B 81.06[]
  12. BT-Drucks 15/​2357 S. 24; vgl. Urteil vom 15.12.1988 – 5 C 67.85 a.a.O.; BAG, Urtei­le vom 27.02.1987- 7 AZR 632/​85NZA 1988, 429, 430, vom 28.06.1995 – 7 AZR 555/​94NZA 1996, 374, 376, vom 07.03.2002 – 2 AZR 612/​00BAGE 100, 355, 361, vom 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04NZA 2006, 665, 667 und vom 13.02.2008 – 2 AZR 864/​06BAGE 125, 345 Rn. 17; fer­ner VGH Mün­chen, Beschluss vom 08.06.2011 – 12 ZB 10.1727[]
  13. vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1963 – 2 AZR 313/​62, AP Nr. 4 zu § 19 SchwbG Bl. 532[]
  14. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 06.02.1975 – 2 C 68.73, BVerw­GE 47, 330, 361 = Buch­holz 232 § 7 BBG Nr. 3 S. 29 f., vom 27.11.1980 – 2 C 38.79 = BVerw­GE 61, 176, 188 = Buch­holz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 S. 39, vom 13.12.1988 – 1 C 44.86, BVerw­GE 81, 74, 76 und vom 17.05.1995 – 5 C 20.93, BVerw­GE 98, 203, 209[]
  15. BVerwG, Urteil vom 01.12.1987 – 1 C 29.85, BVerw­GE 78, 285, 295 f. = Buch­holz 402.24 § 10 Aus­lG Nr. 114 S. 13[]