Kün­di­gung – und der Ver­lust des Treue­bo­nus für die Vor­jah­re

Eine Ver­ein­ba­rung, wonach der Arbeit­neh­mer ihm für Vor­jah­re ange­rech­ne­te und kumu­lier­te Treue­bo­ni ver­liert, wenn er vor einem bestimm­ten Stich­tag das Arbeits­ver­hält­nis kün­digt, führt zu einer über­mä­ßig lan­gen, die Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­träch­ti­gen­den Bin­dungs­dau­er. Sie benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen und ist daher unwirk­sam.

Kün­di­gung – und der Ver­lust des Treue­bo­nus für die Vor­jah­re

Die­se Ver­ein­ba­rung ist dar­über­hin­aus nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg 1 auch unwirk­sam, soweit sie nicht danach unter­schei­det, pb der Grund für die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers aus der Sphä­re des Arbeit­ge­bers oder des Arbeit­neh­mers stammt.

Der Satz "Kün­digt der Mit­ar­bei­ter vor­her, ent­fällt die Treue­ver­gü­tung." ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn die­se Klau­sel hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung gestellt i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Davon ist jeden­falls auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 310 Abs. 3 Zif­fer 1 BGB aus­zu­ge­hen. Danach gel­ten All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen als vom Unter­neh­mer, d. h. Arbeit­ge­ber gestellt, es sei denn, dass sie durch den Ver­brau­cher in den Ver­trag ein­ge­führt wur­den. Der Arbeit­neh­mer ist als Arbeit­neh­mer Ver­brau­cher i. S. d. §§ 310 Abs. 3, 13 BGB 2. Dass der Arbeit­neh­mer die Klau­sel in die Bonus­ver­ein­ba­rung ein­ge­führt hat, hat die Arbeit­ge­be­rin selbst nicht behaup­tet.

Ob die Arbeit­ge­be­rin die Klau­sel nur im Fal­le des Arbeit­neh­mers ver­wen­det hat oder für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert hat, kann dahin­ste­hen. Denn bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen – ein sol­cher ist die Bonus-Ver­ein­ba­rung – fin­den die §§ 307309 BGB auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen auch dann Anwen­dung, wenn die­se nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind und soweit der Ver­brau­cher, d. h. hier der Arbeit­neh­mer auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf ihren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te, § 310 Abs. 3 Zif­fer 2 BGB. Dies war hier der Fall. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass die Arbeit­ge­be­rin die Bonus-Ver­ein­ba­rung vor­for­mu­liert und der Arbeit­neh­mer kei­ne Mög­lich­keit hat­te, Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Jeden­falls hat die Arbeit­ge­be­rin das ent­spre­chen­de Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers nicht qua­li­fi­ziert bestrit­ten, indem sie kon­kret dar­ge­legt hat, wie sie die Klau­sel zur Dis­po­si­ti­on gestellt hat und aus wel­chen Umstän­den dar­auf geschlos­sen wer­den kann, der Arbeit­neh­mer habe die Klau­sel frei­wil­lig akzep­tiert 3. Soweit die Arbeit­ge­be­rin dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Bonus-Ver­ein­ba­rung ein­ver­nehm­lich zwi­schen den Par­tei­en zustan­de gekom­men ist, steht dies der Anwen­dung der §§ 307309 BGB nicht ent­ge­gen. Eine Ein­fluss­nah­me des Arbeit­neh­mers auf den Inhalt der Klau­sel i. S. d. § 310 Abs. 3 Zif­fer 2 BGB bzw. ein Aus­han­deln i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nur vor, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Klau­sel deut­lich und ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on des Arbeit­neh­mers stellt und die­sem die Mög­lich­keit ein­räumt, den Inhalt der frag­li­chen Klau­sel zu beein­flus­sen 4. Dies war hier nicht der Fall. Im Übri­gen wür­de die Ansicht der Arbeit­ge­be­rin dazu füh­ren, dass kei­ne Ver­trags­klau­sel mehr der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307309 BGB zu unter­zie­hen wäre. Denn All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist imma­nent, dass sie ein­ver­nehm­lich bei Ver­trags­ab­schluss oder anläss­lich einer Ver­trags­än­de­rung Teil des Ver­tra­ges wer­den.

Die Klau­sel "Kün­digt der Mit­ar­bei­ter vor­her, ent­fällt die Treue­ver­gü­tung." ist einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 Abs. 1, 2, 308, 309 BGB und nicht einer blo­ßen Trans­pa­renz­kon­trol­le nach §§ 307 Abs. 1 Satz 2 zu unter­zie­hen. Denn durch die­se Klau­sel wird ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin von Rechts­vor­schrif­ten abge­wi­chen.

Bei dem nach der Rege­lung des Arbeits­ver­tra­ges zu zah­len­den Treue­bo­nus han­delt es sich bereits nach dem Wort­laut um eine Son­der­zah­lung der Arbeit­ge­be­rin für erwie­se­ne Betriebs­treue. Die­ser Zweck der Klau­sel wird auch von kei­ner Par­tei in Abre­de gestellt. Die hier zu prü­fen­de Klau­sel stellt eine Stich­tags­re­ge­lung dar, wonach der Anspruch ent­fällt, wenn der Mit­ar­bei­ter "vor­her", d. h. vor der Aus­zah­lung des Dezem­ber­ge­hal­tes 2014 das Arbeits­ver­hält­nis kün­digt.

Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur die Geset­zes­be­stim­mun­gen selbst, son­dern die dem Gerech­tig­keits­ge­bot ent­spre­chen­den all­ge­mein aner­kann­ten Rechts­grund­sät­ze, d. h. auch alle unge­schrie­be­nen Rechts­grund­sät­ze, die Regeln des Rich­ter­rechts oder die auf­grund ergän­zen­der Aus­le­gung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jewei­li­gen Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men­den Rech­te und Pflich­ten 5. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass mit Son­der­zah­lun­gen ver­bun­de­ne ein­zel­ver­trag­li­che Stich­tags- oder Rück­zah­lungs­klau­seln einen Arbeit­neh­mer nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ner durch Art. 12 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit behin­dern dür­fen und inso­weit einer Inhalts­kon­trol­le durch die Arbeits­ge­rich­te gemäß § 307 BGB unter­lie­gen 6.

Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist inso­weit, ob die gesetz­li­che Rege­lung nicht nur auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen beruht, son­dern eine Aus­prä­gung des Gerech­tig­keits­ge­bots dar­stellt. Die Fra­ge, ob eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders vor­liegt, ist auf der Grund­la­ge einer Abwä­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten zu beant­wor­ten. Hier­bei ist das Inter­es­se des Ver­wen­ders an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel mit dem Inter­es­se des Ver­trags­part­ners an der Erset­zung der Klau­sel durch das Gesetz abzu­wä­gen. Bei die­ser wech­sel­sei­ti­gen Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner, bei dem auch grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen zu beach­ten sind 7, ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der Maß­stab anzu­le­gen 8.

Nach den vom BAG für Rück­zah­lungs­klau­seln ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen hängt die Dau­er der zuläs­si­gen Bin­dung von der Höhe der Son­der­zah­lung ab 9. Es müs­sen Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. Wer­den die­se über­schrit­ten, ist anzu­neh­men, dass der Arbeit­neh­mer durch die ver­ein­bar­te Rück­zah­lung in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ner durch Art. 12 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit behin­dert wird 10. In einem sol­chen Fall liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor, die zur Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel führt. Eine am Jah­res­en­de gezahl­te Zuwen­dung, die über 100 Euro, aber unter einem Monats­be­zug liegt, kann den Arbeit­neh­mer bis zum 31.03. des Fol­ge­jah­res bin­den. Nur wenn die Zuwen­dung einen Monats­be­zug erreicht, ist eine Bin­dung des Arbeit­neh­mers über die­sen Ter­min hin­aus zuläs­sig 11. Erhält ein Arbeit­neh­mer eine Gra­ti­fi­ka­ti­on, die ein zwei­fa­ches Monats­ge­halt nicht erreicht, so kann er durch eine Rück­zah­lungs­klau­sel jeden­falls dann nicht über den 30.06. des fol­gen­den Jah­res gebun­den wer­den, wenn er bis dahin meh­re­re Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten hat­te 12. Die­se Wer­tun­gen sind bei Stich­tags­klau­seln ent­spre­chend anzu­wen­den 13.

Vor­lie­gend ist die Ver­ein­ba­rung des Treue­bo­nus dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass jeweils jähr­lich ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ent­steht und die­sem ange­rech­net, d. h. gut­ge­schrie­ben wird. Es erfolgt eine Anhäu­fung über 6 Jah­re, eine Auf­sto­ckung um wei­te­re 1.000, 00 € und eine Aus­zah­lung mit dem Dezem­ber­ge­halt 2014. Mit die­sem Inhalt bewirkt die am Maß­stab des § 307 Abs. 1, 2 BGB zu prü­fen­de Stich­tags­re­ge­lung in der Bonus­ver­ein­ba­rung, dass der Arbeit­neh­mer, um bspw. den Treue­bo­nus für das Jahr 2009 zu erhal­ten, wei­te­re 5 Jah­re an dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin fest­hal­ten muss. Dies geht weit über die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für zuläs­sig erach­te­ten und mit der Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers nach Art. 12 GG in Ein­klang zu brin­gen­den Bin­dungs­fris­ten hin­aus und benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen. Die­se lan­ge Bin­dungs­frist ist nicht durch aner­ken­nens­wer­te Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin gerecht­fer­tigt. Zwar kann das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, einen Arbeit­neh­mer durch die Zah­lung einer Treue­prä­mie an den Betrieb zu bin­den, um sich so des­sen Wis­sen und Know-How zu sichern, im Rah­men einer Stich­tags­re­ge­lung berück­sich­tigt wer­den. Die vor­lie­gend von der Arbeit­ge­be­rin ver­wen­de­te Klau­sel geht aber weit über das hier­für not­wen­di­ge Maß hin­aus. Mit ihr ver­sucht die Arbeit­ge­be­rin, ein­sei­tig ihre Inter­es­sen auf Kos­ten der Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers durch­zu­set­zen.

Selbst wenn man die für Rück­zah­lungs­klau­seln ent­wi­ckel­ten zuläs­si­gen Bin­dungs­fris­ten und mit ihnen ver­bun­de­nen Wer­tun­gen nicht auf Stich­tags­klau­seln über­tra­gen wür­de, wäre die vor­lie­gend zu über­prü­fen­de Klau­sel nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Grund­sätz­lich ist das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, einen Arbeit­neh­mer für län­ge­re Zeit oder dau­er­haft an den Betrieb zu bin­den, vor dem Hin­ter­grund der Über­le­gung, dass er sich so die Arbeits­kraft und das Wis­sen – vor allem bei Leis­tungs­trä­gern oder Arbeit­neh­mern in Schlüs­sel­po­si­tio­nen – sichern möch­te, anzu­er­ken­nen. Eine Treue­prä­mie ist dabei in Geld aus­ge­drückt der Wert, den der Arbeit­ge­ber dem Ver­bleib des Arbeit­neh­mers im Betrieb bei­misst. Jedoch sind bei der im Rah­men des § 307 Abs. 1, 2 BGB anzu­stel­len­den Abwä­gung eben­so die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Die­ser ist in der Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft frei, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Die vom Arbeit­ge­ber mit einer Stich­tags­klau­sel bezweck­te Bin­dung des Arbeit­neh­mers darf daher des­sen Berufs­frei­heit nicht unan­ge­mes­sen beein­träch­ti­gen. Dies tut jedoch die vor­lie­gen­de Klau­sel, indem sie bspw. vom Arbeit­neh­mer ver­langt, für wei­te­re 5 Jah­re sei­ne Arbeits­kraft aus­schließ­lich der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, um die ihm für 2009 gut­ge­schrie­be­ne Treue­prä­mie zu erhal­ten. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob sich im kon­kre­ten Fall das im Über­maß­an­teil der Klau­sel in zu bean­stan­den­der Wei­se gere­gel­te Risi­ko rea­li­siert hat. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB miss­bil­li­gen bereits das Stel­len inhalt­lich unan­ge­mes­se­ner All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, nicht erst deren unan­ge­mes­se­nen Gebrauch im kon­kre­ten Ein­zel­fall 14.

Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit der vor­lie­gen­den Klau­sel die Arbeit­ge­be­rin das wirt­schaft­li­che Risi­ko ihrer unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung im Hin­blick auf den Treue­bo­nus voll­stän­dig auf den Arbeit­neh­mer abwälzt, ohne dass die­sem ein ange­mes­se­ner Aus­gleich in Form bspw. einer Absi­che­rung für den Insol­venz­fall oder einer Ver­zin­sung gewährt wird. Hat sich der Arbeit­neh­mer über den Zeit­raum von sechs Jah­ren betriebs­treu ver­hal­ten, kann er sei­nen Anspruch im Insol­venz­fall den­noch nur zur Tabel­le anmel­den und ist auf die Quo­te beschränkt.

Ins­ge­samt ver­sucht die Arbeit­ge­be­rin mit der vor­lie­gen­den Klau­sel, ihr Inter­es­se an einer mög­lichst lan­gen Bin­dung des Arbeit­neh­mers ein­sei­tig auf des­sen Kos­ten und unter über­mä­ßi­ger, nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Beein­träch­ti­gung sei­ner Berufs­frei­heit, Art. 12 GG, durch­zu­set­zen, ohne dass dies durch ent­spre­chen­de Vor­tei­le ange­mes­sen aus­ge­gli­chen wird. Damit ist die Klau­sel mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ver­fas­sungs­recht­li­chen Berufs­frei­heit, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren und unwirk­sam.

Die Unwirk­sam­keit der vor­lie­gen­den Stich­tags­re­ge­lung folgt dane­ben aus dem Umstand, dass sie nicht danach dif­fe­ren­ziert, aus wes­sen Sphä­re der Grund für die Ver­trags­be­en­di­gung bei Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers stammt und auch Fäl­le erfasst, in denen der Arbeit­neh­mer auf­grund einer Pflicht­ver­let­zung der Arbeit­ge­be­rin berech­tig­ter­wei­se das Arbeits­ver­hält­nis selbst löst.

Im hier ent­schie­de­nen Fall knüpft die Ver­ein­ba­rung die Zah­lung des Treue­bo­nus dar­an an, dass der Mit­ar­bei­ter das Arbeits­ver­hält­nis nicht vor­her, d. h. vor dem Aus­zah­lungs­stich­tag (Zah­lung des Dezem­ber­ge­hal­tes 2014) kün­digt. Bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se erscheint es jedoch nicht inter­es­sen­ge­recht, dem Arbeit­neh­mer den Treue­bo­nus im Fal­le eines nicht in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich fal­len­den Kün­di­gungs­grun­des vor­zu­ent­hal­ten, obwohl er sich in den Jah­ren, für die ihm der Treue­bo­nus ange­rech­net wor­den ist, betriebs­treu ver­hal­ten hat.

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.01.2012 15 für eine Son­der­zu­wen­dung, die nicht der Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tun­gen, son­dern der Hono­rie­rung künf­ti­ger oder erwie­se­ner Betriebs­treue dient, ent­schie­den, dass eine Klau­sel, die allein an das Bestehen eines unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses knüpft, auch zuläs­sig sein kann, wenn der Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in der Sphä­re des Arbeit­neh­mers liegt, son­dern auf einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers beruht 16.

Die­ser Auf­fas­sung folgt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg für die vor­lie­gen­de Klau­sel nicht. Dabei ist bereits zwei­fel­haft, ob die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on anzu­wen­den ist. Denn vor­lie­gend erfasst die zu prü­fen­de Klau­sel nicht betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin. Die­se sind viel­mehr in einem eige­nen Satz in der Ver­ein­ba­rung gere­gelt, der eine antei­li­ge Zah­lung der jähr­lich kumu­lier­ten Treue­bo­ni vor­sieht. Vom vor­her­ge­hen­den Satz der Ver­ein­ba­rung sind hin­ge­gen Arbeit­neh­mer­kün­di­gun­gen erfasst, aller­dings auch sol­che, deren Grund in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers liegt, bspw. eine ordentliche/​außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Ver­let­zung der Ent­gelt­zah­lungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin.

Jeden­falls aber erscheint es dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg bei der vor­lie­gen­den Klau­sel inter­es­sen­wid­rig, dass der Arbeit­neh­mer bspw. den ihm für 2009 ange­rech­ne­ten Treue­bo­nus ver­lie­ren soll, wenn er vor Aus­zah­lung des Dezem­ber­ge­hal­tes 2014 aus Grün­den kün­digt, die der Arbeit­ge­ber zu ver­ant­wor­ten hat, obwohl er 2009 und wei­te­re nahe­zu 5 Jah­re betriebs­treu war. Mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die es bei Rück­zah­lungs­klau­seln von Fort­bil­dungs­kos­ten ange­stellt hat 17, ist die Bin­dung der Zah­lung des Treue­bo­nus an einen Stich­tag, der im Extrem­fall 5 Jah­re nach Ent­ste­hen des Bonus­an­spruchs liegt, unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend, wenn nicht danach unter­schie­den wird, aus wes­sen Sphä­re der Kün­di­gungs­grund stammt. Die Stich­tags­klau­sel greift zwar nicht in das Syn­al­lag­ma von erbrach­ter Arbeits­leis­tung und Arbeits­ent­gelt ein. Den­noch sieht sich der Arbeit­neh­mer vor einer fehl­ge­schla­ge­nen "Inves­ti­ti­on", wenn er sich bis zur Ent­ste­hung des Anspruchs auf den Treue­bo­nus und noch dar­über hin­aus betriebs­treu ver­hal­ten hat, die­sen Anspruch sodann aber wie­der ver­liert, obwohl er aus Grün­den kün­digt, die nicht in sei­ner Sphä­re lie­gen. So kommt dem bspw. in dem Fall, dass der Arbeit­neh­mer im Jahr 2014 kün­digt, weil der Arbeit­ge­ber über meh­re­re Mona­te sei­ner Ent­gelt­zah­lungs­pflicht nicht nach­kommt, der Arbeit­neh­mer aber auf die Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft zur Erzie­lung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes ange­wie­sen ist, ein unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­der Cha­rak­ter zu, weil der Arbeit­neh­mer nicht nur qua­si gezwun­ge­ner­ma­ßen sei­nen Arbeits­platz auf­gibt, son­dern auch noch die für die Vor­jah­re ange­rech­ne­ten Treue­bo­ni ver­lie­ren soll. Dies ist mit der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die Unwirk­sam­keit die­ser ein­zel­nen Bestim­mung führt gemäß § 306 Abs. 1 BGB zum ersatz­lo­sen Fort­fall der Klau­sel unter Auf­recht­erhal­tung der Ver­ein­ba­rung im Übri­gen. Sie kann nicht ohne Wei­te­res mit dem Inhalt auf­recht­erhal­ten wer­den, der eine gera­de noch zuläs­si­ge Bin­dungs­dau­er oder eine Berück­sich­ti­gung, aus wes­sen Sphä­re der Kün­di­gungs­grund stammt, ent­hiel­te. Dies wäre eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, die im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB nicht vor­ge­se­hen ist 18.

Aller­dings führt die Unwirk­sam­keit die­ser Klau­sel nicht zum voll­stän­di­gen Fort­fall der Bonus­ver­ein­ba­rung und damit der ver­trag­li­chen Grund­la­ge für den Bonus­an­spruch. Von der Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 307 Abs. 1 BGB ist nur der den Arbeit­neh­mer unver­hält­nis­mä­ßig benach­tei­li­gen­de Satz erfasst. Im Übri­gen bleibt die Ver­ein­ba­rung bestehen, § 306 Abs. 1 BGB.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 1. Juli 2016 – 3 Sa 426/​15

  1. ent­ge­gen BAG vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10 und BAG vom 22.07.2014 – 9 AZR 981/​12[]
  2. vgl. BAG vom 18.03.2008 – 9 AZR 186/​07 Rn. 17; vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04 unter V.01.[]
  3. vgl. zur inso­weit abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last BAG vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/​13 Rn. 13, m. w. N.[]
  4. vgl. BAG vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/​13 Rn. 13, m. w. N.[]
  5. vgl. BAG vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06 Rn. 24; vom 11.10.2006 – 5 AZR 721/​05 m. w. N.[]
  6. vgl. BAG vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06 Rn. 24; vom 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06; vom 25.04.2007 – 10 AZR 634/​06[]
  7. vgl. zur Inhalts­kon­trol­le BAG vom 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14 Rn. 22; vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06 Rn. 23; vom 21.04.2005 – 8 AZR 425/​04; vom 04.03.2004 – 8 AZR 196/​03; vom 24.10.2002 – 6 AZR 632/​00[]
  8. vgl. BAG vom 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14 Rn. 22; vom 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06 m. w. N.[]
  9. vgl. BAG vom 28.03.2007 – 10 AZR 261/​06; vom 28.04.2004 – 10 AZR 356/​03; vom 21.05.2003 – 10 AZR 390/​02[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BAG vom 21.05.2003 – 10 AZR 390/​02 m. w. N.[]
  11. vgl. BAG vom 21.05.2003 – 10 AZR 390/​02 m. w. N.[]
  12. vgl. BAG vom 27.10.1978 – 5 AZR 754/​77[]
  13. vgl. BAG vom 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06; vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10 Rn. 13; Preis in: ErfK, 16. Aufl.2016, § 611 BGB Rn. 547[]
  14. vgl. BAG vom 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14 Rn. 26; vom 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12 Rn. 23; vom 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12 Rn. 21; vom 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07 Rn. 18[]
  15. BAG v.18.01.2012 – 10 AZR 667/​10[]
  16. vgl. BAG vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10 Rn. 14 m. w. N.; dem fol­gend BAG vom 22.07.2014 – 9 AZR 981/​12 Rn. 28 f.[]
  17. vgl. hier­zu u. a. BAG vom 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12 Rn. 17 f.[]
  18. vgl. BAG vom 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14 Rn. 29; vom 13.12.2001 – 3 AZR 791/​09[]