Kün­di­gung von Kir­chen­an­ge­stell­ten wegen Ehe­bruchs

In Deutsch­land wird das kirch­li­che Arbeits­recht von den Arbeits­ge­rich­ten sehr kir­chen­freund­lich ange­wandt: Wer eine Arbeits­stel­lung bei einer Kir­che annimmt, muss sich sowohl dienst­lich wie auch außer­dienst­lich dem mora­li­schen Wert­ko­dex die­ser Kir­che unter­wer­fen und deren Ver­hal­tens­vor­schrif­ten befol­gen, ansons­ten droht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Kün­di­gung von Kir­chen­an­ge­stell­ten wegen Ehe­bruchs

Zwei sol­cher Fäl­le, in denen die deut­schen Arbeits­ge­rich­te bis hin zum Bun­des­ar­beits­ge­richt und ein­schließ­lich des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die wegen außer­ehe­li­cher Bezie­hun­gen aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen akzep­tiert hat­ten, lan­de­ten nun in Straß­burg vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Und der sah die Ange­le­gen­heit deut­lich dif­fe­ren­zier­ter als die deut­sche Arbeits­ge­richts­bar­keit: Hier­nach müs­sen die staat­li­chen Gerich­te auch bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen zwi­schen den Rech­ten bei­der Par­tei­en abwä­gen und hier­bei die Art der Tätig­keit berück­sich­ti­gen.

In den bei­den kon­kre­ten Fäl­len sah der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einem Fall (Bern­hard Schüth) eine Ver­let­zung des Rechts aus Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, in dem zwei­ten Fall (Micha­el Obst) hin­ge­gen nicht:

Der Fall Obst:[↑]

Micha­el Obst ist deut­scher Staats­bür­ger, 1959 gebo­ren, und lebt in Neu-Anspach. Er wuchs als Mor­mo­ne auf und hei­ra­te­te 1980 die­sem Glau­ben ent­spre­chend. Nach einer Rei­he von Tätig­kei­ten in der Mor­mo­nen­kir­che wur­de er 1986 deren Gebiets­di­rek­tor Öffent­lich­keits­ar­beit für Euro­pa. Anfang Dezem­ber 1993 wand­te er sich mit der Bit­te um Rat an sei­nen zustän­di­gen Seel­sor­ger und ver­trau­te ihm an, dass es mit sei­ner Ehe seit Jah­ren berg­ab gehe und er ein außer­ehe­li­ches Ver­hält­nis mit einer ande­ren Frau gehabt habe; dem Rat des Seel­sor­gers fol­gend sprach er schließ­lich mit sei­nem Dienst­vor­ge­setz­ten über die Ange­le­gen­heit. Die­ser infor­mier­te ihn weni­ge Tage spä­ter über sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung. Herr Obst wur­de spä­ter in einem inter­nen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren exkom­mu­ni­ziert.

Herr Obst klag­te vor dem Arbeits­ge­richt Frank­furt gegen sei­ne Kün­di­gung, die das Arbeits­ge­richt mit Urteil vom Janu­ar 1995 für ungül­tig erklär­te. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te das Urteil zunächst, das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob es aber auf und ver­wies den Fall zurück. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat­te Herr Obst die aus sei­nem Arbeits­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten ver­letzt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bezog sich außer­dem auf ein Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Juni 1985 zur Wirk­sam­keit von Kün­di­gun­gen kirch­li­cher Mit­ar­bei­ter wegen der Ver­let­zung von Loya­li­täts­pflich­ten. Kirch­li­che Arbeit­ge­ber hät­ten dem­nach das Recht, Arbeits­ver­hält­nis­se eigen­stän­dig zu regeln, Arbeits­ge­rich­te sei­en aller­dings an die reli­giö­sen und mora­li­schen Maß­stä­be der Kir­chen nur inso­weit gebun­den, als die­se nicht mit den Grund­sät­zen der Rechts­ord­nung in Kon­flikt stün­den. Die von der Mor­mo­nen­kir­che gefor­der­te Pflicht zur ehe­li­chen Treue wider­spre­che der Rechts­ord­nung aber nicht, da der Ehe im deut­schen Grund­ge­setz auch eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zukom­me. Die Kün­di­gung sei für die Kir­che not­wen­dig gewe­sen, um ihre Glaub­wür­dig­keit zu bewah­ren, die ange­sichts der Ver­ant­wort­lich­kei­ten von Herrn Obst als Gebiets­di­rek­tor Öffent­lich­keits­ar­beit für Euro­pa in Fra­ge gestan­den habe. Im Übri­gen sei die Kir­che nicht ver­pflich­tet gewe­sen, eine vor­he­ri­ge Abmah­nung aus­zu­spre­chen, da Herrn Obst im Anbe­tracht sei­ner lang­jäh­ri­gen Tätig­keit für die Kir­che die Schwe­re sei­nes Fehl­ver­hal­tens habe bewusst sein müs­sen. Nach der Zurück­ver­wei­sung wies das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Janu­ar 1998 ab.

Die hier­ge­gen erneut ein­ge­leg­te Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt blieb erfolg­los. Die dar­auf­hin von Herrn Obst erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Juni 2002 unter Beru­fung auf sein Grund­satz­ur­teil vom 4. Juni 1985 nicht zur Ent­schei­dung an.

Der Fall Schüth[↑]

Bern­hard Schüth ist deut­scher Staats­bür­ger, 1957 gebo­ren, und lebt in Essen. Er war seit Mit­te der 1980er Jah­re bei der katho­li­schen Pfarr­ge­mein­de St. Lam­ber­tus in Essen als Orga­nist und Chor­lei­ter ange­stellt, als er sich 1994 von sei­ner Frau trenn­te. Von 1995 an leb­te er mit sei­ner neu­en Part­ne­rin zusam­men. Nach­dem sei­ne Kin­der im Kin­der­gar­ten davon gespro­chen hat­ten, dass Herr Schüth wie­der Vater wer­den wür­de, führ­te der Dekan der Gemein­de im Juli 1997 zunächst ein Gespräch mit ihm. Weni­ge Tage spä­ter sprach die Gemein­de sei­ne Kün­di­gung mit Wir­kung ab April 1998 aus, da er gegen die Grund­ord­nung der Katho­li­schen Kir­che für den kirch­li­chen Dienst im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se ver­sto­ßen habe. Indem er außer­halb der von ihm geschlos­se­nen Ehe mit einer ande­ren Frau zusam­men­leb­te, die von ihm ein Kind erwar­te­te, habe er nicht nur Ehe­bruch began­gen, son­dern sich auch der Biga­mie schul­dig gemacht.

Herr Schüth klag­te vor dem Arbeits­ge­richt Essen zunächst erfolg­reich gegen sei­ne Kün­di­gung. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf bestä­tig­te das zuguns­ten des Orga­nis­ten ergan­ge­ne Urteil zunächst, aber auch hier hob das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Urteil auf und ver­wies den Fall an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf zurück. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Dekan der Gemein­de anhö­ren müs­sen, um fest­zu­stel­len, ob die­ser in einem per­sön­li­chen Gespräch ver­sucht hat­te, Herrn Schüth zur Been­di­gung sei­nes außer­ehe­li­chen Ver­hält­nis­ses zu bewe­gen. Wie im Fall Obst bezog sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf das Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und unter­strich, dass die von der Katho­li­schen Kir­che gefor­der­te Pflicht zur ehe­li­chen Treue der Rechts­ord­nung nicht wider­spre­che.

Nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Febru­ar 2000 ab, es befand, dass der Dekan ange­sichts der Ent­schlos­sen­heit Herrn Schüths, sei­ne neue Bezie­hung auf­recht­zu­er­hal­ten, berech­tig­ter­wei­se habe anneh­men kön­nen, dass eine Abmah­nung über­flüs­sig sei. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts habe die Gemein­de Herrn Schüth nicht ohne den Ver­lust jeg­li­cher Glaub­wür­dig­keit wei­ter beschäf­ti­gen kön­nen, da sei­ne Tätig­keit in enger Ver­bin­dung mit der kirch­li­chen Mis­si­on gestan­den habe. Auch in die­sem Fall blieb die hier­ge­gen erneut erho­be­ne Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los.

Dar­auf­hin erhob auch Herr Schüth Ver­fas­sungs­be­schwer­de, aller­dings nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch in die­sem Fall im Juli 2002 unter Beru­fung auf sein Grund­satz­ur­teil vom 4. Juni 1985 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Ent­schei­dun­gen des EGMR[↑]

Unter Beru­fung auf Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on beklag­ten sich dar­auf­hin bei­de Beschwer­de­füh­rer beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te über die Wei­ge­rung der deut­schen Gerich­te, ihre Kün­di­gung auf­zu­he­ben.

In bei­den Fäl­len hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­über zu befin­den, ob die von den deut­schen Arbeits­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung zwi­schen dem Recht der Beschwer­de­füh­rer auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens nach Arti­kel 8 einer­seits und den Kon­ven­ti­ons­rech­ten der Katho­li­schen Kir­che und der Mor­mo­nen­kir­che ande­rer­seits den Beschwer­de­füh­rern einen aus­rei­chen­den Kün­di­gungs­schutz gewährt hat­te. Der Gerichts­hof unter­strich, dass die Eigen­stän­dig­keit von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gegen unzu­läs­si­ge staat­li­che Ein­mi­schung nach Arti­kel 9 (Reli­gi­ons­frei­heit) in Ver­bin­dung mit Arti­kel 11 (Ver­ei­ni­gungs­frei­heit) geschützt war.

Mit sei­nen Arbeits­ge­rich­ten und einem für die Über­prü­fung von deren Ent­schei­dun­gen zustän­di­gen Ver­fas­sungs­ge­richt erfüll­te Deutsch­land im Grund­satz die posi­ti­ve Ver­pflich­tung des Staa­tes gegen­über Klä­gern in arbeits­recht­li­chen Streit­fäl­len. In den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len hat­ten die Beschwer­de­füh­rer vor einem Arbeits­ge­richt geklagt, das dazu befugt war, über die Wirk­sam­keit ihrer Kün­di­gung nach staat­li­chem Arbeits­recht unter Berück­sich­ti­gung des kirch­li­chen Arbeits­rech­tes zu ent­schei­den. In bei­den Fäl­len war das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die von der Mor­mo­nen­kir­che und der Katho­li­schen Kir­che gefor­der­te Pflicht zur ehe­li­chen Treue der Rechts­ord­nung nicht wider­spre­che.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te fest, dass die deut­schen Arbeits­ge­rich­te im Fall Obst alle wesent­li­chen Gesichts­punk­te des Falls berück­sich­tigt und eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung der Inter­es­sen vor­ge­nom­men hat­ten. Sie hat­ten her­aus­ge­stellt, dass die Mor­mo­nen­kir­che erst dadurch in die Lage ver­setzt war, Herrn Obst auf­grund von Ehe­bruch zu kün­di­gen, dass er die Kir­che aus eige­ner Initia­ti­ve dar­über infor­miert hat­te. Nach Auf­fas­sung der deut­schen Gerich­te kam sei­ne Kün­di­gung einer not­wen­di­gen Maß­nah­me gleich, um die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che zu wah­ren, ins­be­son­de­re ange­sichts sei­ner her­vor­ge­ho­be­nen Posi­ti­on. Wei­ter­hin waren die Gerich­te dar­auf ein­ge­gan­gen, war­um die Kir­che nicht ver­pflich­tet war, eine vor­he­ri­ge Abmah­nung aus­zu­spre­chen, und sie hat­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Scha­den für Herrn Obst durch die Kün­di­gung, unter ande­rem in Anbe­tracht sei­nes noch rela­tiv jun­gen Alters, begrenzt war.

Die Tat­sa­che, dass die deut­schen Gerich­te den Inter­es­sen der Mor­mo­nen­kir­che nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung ein grö­ße­res Gewicht ein­ge­räumt hat­ten als denen von Herrn Obst, stand nicht an sich in Kon­flikt mit der Kon­ven­ti­on. Der Gerichts­hof fand die Schluss­fol­ge­rung der deut­schen Gerich­te nach­voll­zieh­bar, dass die Mor­mo­nen­kir­che Herrn Obst kei­ne unan­nehm­ba­ren Ver­pflich­tun­gen auf­er­legt hat­te. Da er als Mor­mo­ne auf­ge­wach­sen war, war er sich dar­über im Kla­ren gewe­sen, oder hät­te es sein sol­len, wel­che Bedeu­tung die ehe­li­che Treue für sei­nen Arbeit­ge­ber hat­te und dass sein außer­ehe­li­ches Ver­hält­nis mit den erhöh­ten Loya­li­täts­pflich­ten als Direk­tor Öffent­lich­keits­ar­beit für Euro­pa unver­ein­bar war.

Im Gegen­satz dazu merk­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Fall Schüth an, dass sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf beschränkt hat­te fest­zu­stel­len, dass er als Orga­nist und Chor­lei­ter zwar nicht in die Grup­pe der­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter fiel, deren Kün­di­gung im Fal­le schwe­ren Fehl­ver­hal­tens zwangs­läu­fig war, etwa der­je­ni­gen in seel­sor­ge­ri­schen und kle­ri­ka­len Beru­fen sowie in lei­ten­den Posi­tio­nen, aber dass sei­ne Tätig­keit den­noch so eng mit der Mis­si­on der Katho­li­schen Kir­che ver­bun­den war, dass sie ihn nicht wei­ter beschäf­ti­gen konn­te, ohne jeg­li­che Glaub­wür­dig­keit zu ver­lie­ren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te die­ses Argu­ment nicht wei­ter aus­ge­führt, son­dern schien ledig­lich die Mei­nung des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers in die­ser Fra­ge wie­der­ge­ge­ben zu haben.

Zudem hat­ten die Arbeits­ge­rich­te das de fac­to-Fami­li­en­le­ben Herrn Schüths oder des­sen Schutz nicht ein­mal erwähnt. Die Inter­es­sen des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers waren folg­lich nicht gegen Herrn Schüths Recht auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens abge­wo­gen wor­den, son­dern ledig­lich gegen sein Inter­es­se, sei­nen Arbeits­platz zu behal­ten. Eine gründ­li­che­re Prü­fung wäre bei der Abwä­gung der kon­kur­rie­ren­den Rech­te und Inter­es­sen ange­mes­sen gewe­sen.

Zwar erkann­te der Gerichts­hof an, dass Herr Schüth, indem er sei­nen Arbeits­ver­trag unter­zeich­net hat­te, gegen­über der Katho­li­schen Kir­che eine Loya­li­täts­ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen war, die sein Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens in gewis­sem Maße ein­schränk­te. Sei­ne Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges konn­te aber nicht als ein­deu­ti­ges Ver­spre­chen ver­stan­den wer­den, im Fall einer Tren­nung oder Schei­dung ein ent­halt­sa­mes Leben zu füh­ren. Die deut­schen Arbeits­ge­rich­te hat­ten kaum berück­sich­tigt, dass es kei­ne Medi­en­be­richt­erstat­tung über sei­nen Fall gege­ben hat­te und dass er, nach 14 Jah­ren im Dienst der Gemein­de, die Posi­ti­on der Katho­li­schen Kir­che offen­bar nicht ange­foch­ten hat­te.

Die Tat­sa­che, dass ein von einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber gekün­dig­ter Mit­ar­bei­ter nur begrenz­te Mög­lich­kei­ten hat­te, eine neue Stel­le zu fin­den, war nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs von beson­de­rer Bedeu­tung. Dies galt beson­ders, wenn der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer eine spe­zi­fi­sche Qua­li­fi­ka­ti­on hat­te, die es ihm schwie­rig oder gar unmög­lich mach­te, eine neue Arbeit außer­halb der Kir­che zu fin­den, wie im Fall von Herrn Schüth, der nun­mehr einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in einer evan­ge­li­schen Gemein­de nach­ging. In die­sem Zusam­men­hang merk­te der Gerichts­hof an, dass die Vor­schrif­ten der Evan­ge­li­schen Kir­che für die Beschäf­ti­gung von Nicht­mit­glie­dern der Kir­che vor­sa­hen, dass die­se nur in Aus­nah­me­fäl­len und nur im Rah­men einer Zusatz­be­schäf­ti­gung ange­stellt wer­den konn­ten.

Der Gerichts­hof befand, dass die Abwä­gung der deut­schen Arbeits­ge­rich­te zwi­schen den Rech­ten Herrn Schüths und denen des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers nicht in Über­ein­stim­mung mit der Kon­ven­ti­on vor­ge­nom­men wor­den war.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schied daher jeweils ein­stim­mig, dass im Fall Obst kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 vor­lag und dass im Fall Schüth eine Ver­let­zung von Arti­kel 8 vor­lag.

Noch nicht ent­schie­den hat der EGMR dage­gen über eine Ent­schä­di­gung für Herrn Schüth. Der Gerichts­hof befand, dass die Fra­ge der Anwen­dung von Arti­kel 41 (gerech­te Ent­schä­di­gung) im Fall Schüth noch nicht reif für eine Ent­schei­dung war und zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ent­schie­den wer­den wür­de. Die Par­tei­en haben Gele­gen­heit, bin­nen drei Mona­ten nach Ver­kün­dung des Urteils zu einer dies­be­züg­li­chen Eini­gung zu gelan­gen.