Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Betriebs­still­le­gung

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehört die Still­le­gung des gesam­ten Betriebs durch den Arbeit­ge­ber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen, die einen Grund zur sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung abge­ben kön­nen.

Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Betriebs­still­le­gung

Unter Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die ihre Ver­an­las­sung und zugleich ihren unmit­tel­ba­ren Aus­druck dar­in fin­det, dass der Unter­neh­mer die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der ernst­li­chen Absicht ein­stellt, die Wei­ter­ver­fol­gung des bis­he­ri­gen Betriebs­zwecks dau­ernd oder für eine ihrer Dau­er nach unbe­stimm­te, wirt­schaft­lich nicht uner­heb­li­che Zeit­span­ne auf­zu­he­ben.

Der Arbeit­ge­ber ist jedoch nicht gehal­ten, eine Kün­di­gung erst nach Durch­füh­rung der Still­le­gung aus­zu­spre­chen. Neben der Kün­di­gung wegen erfolg­ter Still­le­gung kommt auch eine Kün­di­gung wegen beab­sich­tig­ter Still­le­gung in Betracht.

Wird die Kün­di­gung auf die künf­ti­ge Ent­wick­lung der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se gestützt, so kann sie aus­ge­spro­chen wer­den, wenn die betrieb­li­chen Umstän­de greif­ba­re For­men ange­nom­men haben und eine ver­nünf­ti­ge, betriebs­wirt­schaft­li­che Betrach­tung die Pro­gno­se recht­fer­tigt, dass bis zum Aus­lau­fen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist eine geplan­te Maß­nah­me durch­ge­führt ist und der Arbeit­neh­mer somit ent­behrt wer­den kann.

Will der Arbeit­ge­ber als betriebs­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund sei­nen Ent­schluss zur Betriebs­still­le­gung anfüh­ren und ist bestrit­ten, dass die­ser Still­le­gungs­be­schluss im Kün­di­gungs­zeit­punkt gefasst gewe­sen sei, so muss er sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass und zu wel­chem Zeit­punkt er die­je­ni­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men, die sich recht­lich als Betriebs­still­le­gung dar­stel­len, geplant hat. Hier­zu gehö­ren neben der voll­stän­di­gen Auf­ga­be des Betriebs­zwecks die Ein­stel­lung der Betriebs­tä­tig­keit, ins­be­son­de­re Pro­duk­ti­on und Ver­trieb, sowie die Auf­lö­sung der Betriebs­ein­heit von mate­ri­el­len, imma­te­ri­el­len und per­so­nel­len Mit­teln [1].

Uner­heb­lich ist es, war­um die Arbeit­ge­be­rin die ent­spre­chen­de Still­le­gungs­ent­schei­dung getrof­fen hat. Allein die Ent­schei­dung zur Betriebs­still­le­gung trägt die Kün­di­gung. Selbst, wenn kei­ne schwie­ri­ge wirt­schaft­li­che Situa­ti­on vor­ge­le­gen hät­te, wäre die Kün­di­gung infol­ge der beab­sich­tig­ten Betriebs­still­le­gung gerecht­fer­tigt.

Ein Hin­weis auf Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Kon­zern macht die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung nicht unwirk­sam. Man­gels Ver­ein­ba­rung eines kon­zern­wei­ten Ver­set­zungs­rechts kann die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer nicht zur Ver­mei­dung der Kün­di­gung einen Arbeits­platz in einem ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men anbie­ten. Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist nicht kon­zern­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Auf wel­cher Rechts­grund­la­ge die Beschäf­ti­gung eines wei­te­ren Arbeit­neh­mers bei einem ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men erfolgt ist, ist daher uner­heb­lich.

Die Kün­di­gung ver­stößt auch nicht gegen das Gebot der sozia­len Aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG; wenn sämt­li­chen Arbeit­neh­mer gekün­digt wird, bedarf es kei­ner sozia­len Aus­wahl.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 3. Febru­ar 2020 – 1 Sa 120/​19

  1. BAG, Urteil vom 19.06.1991 – 2 AZR 127/​91[]