Kün­di­gung wegen Betriebs­till­le­gung und anschlie­ßen­der Betriebs­über­gang

Ein Betriebs­teil­über­gang i.S.v. § 613 a BGB setzt nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf nicht vor­aus, dass die bis­he­ri­ge Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur erhal­ten bleibt. Es genügt, wenn mit den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren die wirt­schaft­li­che Ein­heit, die im Ver­äu­ßer­er­be­trieb eigen­stän­dig orga­ni­siert war, in ihrer Funk­tio­na­li­tät und wirt­schaft­li­chen Zweck­be­stim­mung im Erwer­ber­be­trieb bei­be­hal­ten wird 1.
Über­nimmt der Erwer­ber aus einem betriebs­mit­tel­ar­men Betriebs­teil kei­nen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals, indi­ziert die­ser Umstand aller­dings, dass die ope­ra­ti­ven Res­sour­cen des Betriebs­teils nicht wei­ter genutzt wer­den und daher das Iden­ti­täts­merk­mal "Funk­tio­na­li­tät und Nut­zung der bis­he­ri­gen Ein­heit" im Erwer­ber­be­trieb nicht gewahrt ist.

Kün­di­gung wegen Betriebs­till­le­gung und anschlie­ßen­der Betriebs­über­gang

Hat der Arbeit­ge­ber wegen beab­sich­tig­ter Betriebs­still­le­gung gekün­digt, ist im Streit zwi­schen ihm und dem Arbeit­neh­mer die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nach den gän­gi­gen Prü­fungs­maß­stä­ben des § 613 a BGB, § 1 KSchG zu beur­tei­len. Der Umstand, dass es wäh­rend der Kün­di­gungs­frist zu einem Betriebs­über­gang gekom­men ist, führt zu kei­ner pro­zes­sua­len Ver­schär­fung der Wirk­sam­keits­an­for­de­run­gen.

Hin­ge­gen hat der Betriebs­über­gang im Gel­tungs­be­reich der Betriebs­über­gangs­richt­li­nie 2001/​23/​EG die (rela­ti­ve) Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung im Ver­hält­nis zwi­schen Erwer­ber und Arbeit­neh­mer zur Fol­ge. Der Arbeit­neh­mer hat damit Anspruch auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ohne dass es dar­auf ankommt, ob berech­tig­te Inter­es­sen des Erwer­bers der Wie­der­ein­stel­lung ent­ge­gen­ste­hen oder ob dem Erwer­ber die Beru­fung auf sol­che Inter­es­sen nach § 162 BGB ver­sagt ist. Davon unbe­rührt bleibt eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nach "Erwer­ber­kon­zept".

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 18. Febru­ar 2009 – 12 Sa 1544/​08

  1. EuGH, Urteil vom 12.02.2009, C 466/​07 Kla­ren­berg[]