Kün­di­gung wegen des Ver­dachts der Unter­schla­gung von 14,99 €

Eine Kün­di­gung wegen des Ver­dachts einer Unter­schla­gung von 14,99 Euro ist rechts­un­wirk­sam, wenn weder aus­rei­chen­de Tat­sa­chen für eine Tat­kün­di­gung vor­ge­tra­gen wer­den, noch ein drin­gen­der Tat­ver­dacht gege­ben ist.

Kün­di­gung wegen des Ver­dachts der Unter­schla­gung von 14,99 €

Zu die­sem Urteil ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten, einem Abfall­wirt­schaft­un­ter­neh­men seit dem 01.09.1997 als Ver­wie­ger an der Müll­ram­pe tätig. Zu sei­nen Auf­ga­ben gehör­te es u. a., sog. Wie­ge­be­le­ge zu erstel­len. Die Beklag­te hat dem Klä­ger vor­ge­wor­fen, er sol­le von einem Pri­vat­kun­den am 01.06.2010 ein­ma­lig einen Betrag von 14,99 EURO ver­ein­nahmt, aber nicht ord­nungs­ge­mäß ver­bucht haben. Die Quit­tung habe er des­halb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behal­ten. Der dar­aus resul­tie­ren­de Vor­wurf der Unter­schla­gung ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Der Klä­ger hat­te bei der letz­ten Betriebs­rats­wahl kan­di­diert. Aus­weis­lich des Ergeb­nis­ses der Wahl vom 19.05.2010 war er nicht in den Betriebs­rat gewählt wor­den. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis nach erfolg­ter Betriebs­rats­an­hö­rung am 15.06.2010 frist­los, hilfs­wei­se außer­or­dent­lich unter Ein­hal­tung einer sozia­len Aus­lauf­frist zum 31.12.2010.

Dage­gen ist Kla­ge beim Arbeits­ge­richt Solin­gen erho­ben wor­den. In sei­nem Urteil vom 11. Janu­ar 2011 ist das Gericht der Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten nicht gefolgt und hat die Kün­di­gung für rechts­un­wirk­sam erklärt. Von der Beklag­ten ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nun hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Beru­fung gegen die­ses Urteil zurück­ge­wie­sen. Wie bereits das Arbeits­ge­richt ist auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te kei­ne aus­rei­chen­den Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen hat, die eine Tat­kün­di­gung wegen Unter­schla­gung recht­fer­ti­gen. Auch einen drin­gen­den Tat­er­dacht, der eine Ver­dachts­kün­di­gung recht­fer­ti­ge, sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­so wie das Arbeits­ge­richt nicht als gege­ben an.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. Janu­ar 2012 – 17 Sa 252/​11