Kün­di­gung wegen Face­book-Ein­trag

Eine aus­nahms­wei­se Kün­di­gung wäh­rend der Schwan­ger­schaft ist nur bei beson­ders schwe­ren Ver­stö­ßen der Schwan­ge­ren gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten zuläs­sig. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit nicht erfüllt, wenn eine nega­ti­ve Äuße­rung über den Arbeit­ge­ber wohl noch vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist.

Kün­di­gung wegen Face­book-Ein­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einer Schwan­ge­ren für ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt. Die Klä­ge­rin war von ihrem Arbeit­ge­ber bei einer Fir­ma ein­ge­setzt, über die sie auf ihrem pri­va­ten Face­book-Account eine sehr nega­ti­ve Äuße­rung ein­ge­stellt hat­te. Die Regie­rung von Mit­tel­fran­ken hat des­halb durch Bescheid die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses bei einem Sicher­heits­dienst nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz für aus­nahms­wei­se zuläs­sig erklärt. Die Klä­ge­rin habe so schwer­wie­gend gegen die Treue­pflicht gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber und die Betriebs­dis­zi­plin ver­sto­ßen, dass eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zumut­bar erschei­ne. Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis sei durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin nach­hal­tig zer­stört. Auch eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei einem ande­rem Kun­den sei dem Arbeit­ge­ber nicht zumut­bar. Für die dage­gen gerich­te­te Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat die Schwan­ge­re Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, die abge­lehnt wor­den ist. Nun ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Ziel wei­ter vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat die Kla­ge gegen die Zulas­sung der Kün­di­gung hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht. Eine aus­nahms­wei­se Kün­di­gung wäh­rend der Schwan­ger­schaft sei nur bei beson­ders schwe­ren Ver­stö­ßen der Schwan­ge­ren gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten zuläs­sig, die dazu führ­ten, dass dem Arbeit­ge­ber die Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses schlecht­hin unzu­mut­bar wer­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit nicht erfüllt, weil es sich bei den Äuße­run­gen der Klä­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung von Anlass (pri­va­te Ver­trags­be­zie­hung der Klä­ge­rin mit dem Kun­den, einem Tele­fon­an­bie­ter) und Kon­text der Äuße­rung (pri­va­ter Face­book-Account der Klä­ge­rin) nicht um eine Schmäh­kri­tik im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gehan­delt habe, son­dern die Äuße­rung wohl noch vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gedeckt gewe­sen sei. Was den Kon­text der Äuße­rung ange­he, sei auch zu unter­schei­den, ob die Äuße­rung über den „öffent­li­chen“ oder über den so genann­ten „pri­va­ten“ Bereich bei Face­book nur im Freun­des­kreis erfolgt sei.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Febru­ar 2012 – 12 C 12.264