Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft ist nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig. Diese Voraussetzungen sind mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, wenn eine negative Äußerung über den Arbeitgeber wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Schwangeren für ihre Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klägerin war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt, über die sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung von Mittelfranken hat deshalb durch Bescheid die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheine. Das Vertrauensverhältnis sei durch das Verhalten der Klägerin nachhaltig zerstört. Auch eine Weiterbeschäftigung bei einem anderem Kunden sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar. Für die dagegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach hat die Schwangere Prozesskostenhilfe beantragt, die abgelehnt worden ist. Nun verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Klage gegen die Zulassung der Kündigung hinreichende Erfolgsaussicht. Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft sei nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig, die dazu führten, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar werde. Diese Voraussetzungen seien mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, weil es sich bei den Äußerungen der Klägerin unter Berücksichtigung von Anlass (private Vertragsbeziehung der Klägerin mit dem Kunden, einem Telefonanbieter) und Kontext der Äußerung (privater Facebook-Account der Klägerin) nicht um eine Schmähkritik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt habe, sondern die Äußerung wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Was den Kontext der Äußerung angehe, sei auch zu unterscheiden, ob die Äußerung über den „öffentlichen“ oder über den so genannten „privaten“ Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt sei.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Februar 2012 – 12 C 12.264