Kün­di­gung wegen Kir­chen­aus­tritts

Der Aus­tritt eines im ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ters einer ihrer Ein­rich­tun­gen aus der katho­li­schen Kir­che kann die – ggf. außer­or­dent­li­che – Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen.

Kün­di­gung wegen Kir­chen­aus­tritts

Mit die­ser Begrün­dung wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt letzt­in­stanz­lich die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines aus der katho­li­schen Kir­che aus­ge­tre­te­nen, seit 1992 beim Cari­tas-Ver­band beschäf­tig­ten Sozi­al­päd­ago­gen ab.

Die Kün­di­gung ist wirk­sam. ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 626 Abs. 1 BGB lie­gen vor. Der Klä­ger hat durch sei­nen Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che schwer­wie­gend gegen sei­ne ver­trag­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen. Unab­hän­gig davon, ob dar­in eine schuld­haf­te Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten liegt, stellt dies einen in sei­ner Per­son lie­gen­den wich­ti­gen Grund iSv. § 16 Abs. 2 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) iVm. § 626 Abs. 1 BGB für die vom Cari­tas-Ver­band erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Kir­chen­aus­tritt des Klä­gers mache es dem Cari­tas-Ver­band unzu­mut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis mit ihm als Sozi­al­päd­ago­gen auf Dau­er fort­zu­set­zen, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Zwar ist es dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­grün­den, die in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen, in der Regel zuzu­mu­ten, die Kün­di­gungs­frist zu wah­ren. Ist der Arbeit­neh­mer aber ordent­lich nicht künd­bar und führt gera­de der Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung zu einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung des Arbeit­ge­bers, weil die­ser dann, obwohl er den Arbeit­neh­mer nicht mehr ein­set­zen kann, noch für lan­ge Zeit an den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gebun­den wäre, kann auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein 1. In die­sem Fall ist zur Ver­mei­dung einer Benach­tei­li­gung der durch den Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung gera­de beson­ders geschütz­ten Arbeit­neh­mer eine der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­de Aus­lauf­frist ein­zu­hal­ten 2.

Gegen­über dem Klä­ger war nach der arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Rege­lung des § 14 Abs. 5 AVR eine ordent­li­che Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen. Er war mehr als fünf­zehn Jah­re bei dem Cari­tas-Ver­band beschäf­tigt und hat­te das 40. Lebens­jahr bereits voll­endet. Ein Aus­nah­me­fall gem. § 15 Abs. 1 AVR lag nicht vor.

Mit dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che hat der Klä­ger gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten aus der in § 2 des Arbeits­ver­trags iVm. § 4 Abs. 2 AVR in Bezug genom­me­nen Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes vom 22.09.1993 (GrO) 3 ver­sto­ßen. Gem. Art. 5 Abs. 2 GrO stellt der Kir­chen­aus­tritt einen schwer­wie­gen­den Loya­li­täts­ver­stoß dar. Ein sol­cher Ver­stoß kann geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund iSv. § 16 Abs. 2 AVR iVm. § 626 Abs. 1 BGB für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – unter Gewäh­rung einer sozia­len Aus­lauf­frist – dar­zu­stel­len.

Dazu bedarf es kei­ner Klä­rung, ob der Loya­li­täts­ver­stoß des Klä­gers als schuld­haft ange­se­hen wer­den kann. Das erscheint ange­sichts des Umstands, dass er sich zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung auf sei­ne Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit beru­fen hat, nicht zwei­fels­frei. Selbst wenn aber dem Klä­ger die Ent­täu­schung der Loya­li­täts­er­war­tun­gen des Cari­tas-Ver­band nicht vor­werf­bar sein soll­te, so fehl­te ihm doch die per­sön­li­che Eig­nung für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung als Sozi­al­päd­ago­ge. Auch ein sol­cher in der Per­son lie­gen­der Grund kann, wenn der Arbeit­neh­mer ordent­lich nicht mehr künd­bar ist, "an sich" eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen.

Durch sei­nen Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che, an dem er auch nach dem Gespräch mit dem Vor­stands­mit­glied des Cari­tas-Ver­band im Bewusst­sein der Kon­se­quen­zen für sein Arbeits­ver­hält­nis fest­ge­hal­ten hat, fehlt dem Klä­ger die Eig­nung für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung als Sozi­al­päd­ago­ge in den Diens­ten des Cari­tas-Ver­band. Der Cari­tas-Ver­band wid­met sich als Unter­glie­de­rung des Cari­tas­ver­ban­des der Erz­diö­ze­se Frei­burg sowie des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des den Auf­ga­ben sozia­ler und kari­ta­ti­ver Hil­fe als Wesens- und Lebens­äu­ße­rung der katho­li­schen Kir­che. Er kann sich des­halb auf das gem. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen beru­fen. Nach kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis wiegt ein Loya­li­täts­ver­stoß in Form des Kir­chen­aus­tritts beson­ders schwer. Er steht einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters gene­rell ent­ge­gen (Art. 5 Abs. 5 GrO). Der Kir­chen­aus­tritt gehört nach dem Kir­chen­recht zu den schwers­ten Ver­ge­hen gegen die Reli­gi­on und die Ein­heit der Kir­che. Er ver­trägt sich aus Sicht der Kir­che weder mit ihrer Glaub­wür­dig­keit noch mit der von ihr gefor­der­ten ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en 4.

Die Arbeits­ge­rich­te haben bei der Bewer­tung ein­zel­ner Loya­li­täts­an­for­de­run­gen die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maß­stä­be zugrun­de zu legen, soweit die Ver­fas­sung das Recht der Kir­che aner­kennt, hier­über selbst zu befin­den. Es bleibt danach grund­sätz­lich den ver­fass­ten Kir­chen über­las­sen, ver­bind­lich zu bestim­men, was die "Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und der Ein­rich­tung, in der [die Mit­ar­bei­ter], beschäf­tigt sind" (vgl. Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5 GrO), erfor­dert, wel­ches die zu beach­ten­den "Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re" sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 GrO) und wel­che "Loya­li­täts­ver­stö­ße" (vgl. Art. 5 Abs. 2 GrO) aus "kir­chen­spe­zi­fi­schen Grün­den" als "schwer­wie­gend" anzu­se­hen sind. Auch die Ent­schei­dung dar­über, ob und wie inner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter eine Abstu­fung der Loya­li­täts­an­for­de­run­gen ein­grei­fen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO), ist grund­sätz­lich eine dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit 5. Die staat­li­chen Gerich­te sind an die kirch­li­che Ein­schät­zung gebun­den, es sei denn, sie begä­ben sich dadurch in Wider­spruch zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung, wie sie im all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), im Begriff der "guten Sit­ten" (§ 138 Abs. 1 BGB) und im ord­re public (Art. 30 EGBGB) ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Die Gerich­te haben sicher­zu­stel­len, dass die kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht in Ein­zel­fäl­len unan­nehm­ba­re Anfor­de­run­gen an die Loya­li­tät ihrer Arbeit­neh­mer stel­len 6.

Die Gestal­tungs­frei­heit des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV für die auf Ver­trags­ebe­ne begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­se steht unter dem Vor­be­halt des für alle gel­ten­den Geset­zes. Zu die­sem gehört auch das staat­li­che Kün­di­gungs­schutz­recht, etwa § 1 KSchG, § 626 BGB. Mit ihm nimmt der Staat sei­ne Schutz­pflich­ten ua. auf­grund der Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer aus Art. 12 Abs. 1 GG wahr. Der Wech­sel­wir­kung von kirch­li­chem Selbst­be­stim­mungs­recht und den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer ist durch eine Güter­ab­wä­gung im Rah­men der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen Rech­nung zu tra­gen. Das auch für kirch­li­che Arbeit­ge­ber gel­ten­de staat­li­che Arbeits­recht erlaubt kei­ne Annah­me eines abso­lu­ten Kün­di­gungs­grun­des. Das gilt auch im Fall des Kir­chen­aus­tritts, selbst wenn die­ser nach dem Selbst­ver­ständ­nis der katho­li­schen Kir­che einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters "gene­rell" ent­ge­gen­steht (Art. 5 Abs. 5 GrO) 7. Auch in die­sen Fäl­len hat nach staat­li­chem Recht eine Inter­es­sen­ab­wä­gung statt­zu­fin­den; dabei ist dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen ein beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen 8.

Der Schutz­be­reich des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts erfasst die indi­vi­du­al- und kol­lek­tiv­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen der in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer 9. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze. Hier­zu gehö­ren alle Maß­nah­men, die in Ver­fol­gung der vom kirch­li­chen Grund­auf­trag bestimm­ten Auf­ga­ben zu tref­fen sind, wie Vor­ga­ben struk­tu­rel­ler Art, die Per­so­nal­aus­wahl und die mit die­sen Ent­schei­dun­gen untrenn­bar ver­bun­de­ne Vor­sor­ge zur Sicher­stel­lung der "reli­giö­sen Dimen­si­on" des Wir­kens im Sin­ne des kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses. Dies schließt die recht­li­che Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung kirch­li­cher Diens­te durch den Abschluss pri­vat­recht­li­cher Arbeits­ver­trä­ge ein 10.

Das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Selbst­ord­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­recht kommt neben den ver­fass­ten Kir­chen auch den ihnen zuge­ord­ne­ten, ins­be­son­de­re ihren kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen zu 11. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts gewähr­leis­tet den Kir­chen dar­über zu befin­den, wel­che Diens­te es in ihren Ein­rich­tun­gen geben soll und in wel­chen Rechts­for­men sie wahr­zu­neh­men sind. Erfasst sind alle der Kir­che in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form, wenn sie nach kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis ihrem Zweck oder ihrer Auf­ga­be ent­spre­chend beru­fen sind, ein Stück des Auf­trags der Kir­che wahr­zu­neh­men und zu erfül­len 12. Ohne Bedeu­tung ist des­halb, ob sich der Betrieb einer kari­ta­ti­ven Ein­rich­tung sub­stan­zi­ell von dem nicht­kirch­li­cher Trä­ger unter­schei­det. Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich die Kom­pe­tenz zur Qua­li­fi­zie­rung einer Ange­le­gen­heit als eige­ne 13. Sie ent­schei­det dar­über, wie sie ihr Glau­bens­be­kennt­nis lebt. Da sie ihr Wir­ken in kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen als täti­ge Nächs­ten­lie­be und sozia­len Dienst am Men­schen begreift, ist dies zugleich Aus­druck ihres Glau­bens­be­kennt­nis­ses 14. Das gilt auch dann, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft beim Betrieb sol­cher Ein­rich­tun­gen im Wett­be­werb mit nicht­kirch­li­chen Trä­gern steht 15.

Bedie­nen sich die Kir­chen wie jeder­mann der Pri­vat­au­to­no­mie, um Arbeits­ver­hält­nis­se zu begrün­den, so fin­det auf die­se das staat­li­che Arbeits­recht Anwen­dung. Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt deren Zuge­hö­rig­keit zu den "eige­nen Ange­le­gen­hei­ten" der Kir­che iSv. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV nicht auf. Sie darf des­halb die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes, das kirch­li­che Pro­pri­um, nicht in Fra­ge stel­len. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Selbst­be­stim­mungs­rechts bleibt auch für die Gestal­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se wesent­lich 16. Das ermög­licht es den Kir­chen, in den Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes den kirch­li­chen Dienst nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis zu regeln und dazu für ihre Arbeit­neh­mer spe­zi­fi­sche Oblie­gen­hei­ten ver­bind­lich zu machen. Wer­den Loya­li­täts­an­for­de­run­gen in einem Arbeits­ver­trag fest­ge­legt, nimmt der kirch­li­che Arbeit­ge­ber nicht nur die all­ge­mei­ne Ver­trags­frei­heit für sich in Anspruch; er macht zugleich von sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht Gebrauch 17.

Wel­che kirch­li­chen Grund­ver­pflich­tun­gen als Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedeut­sam sein kön­nen, rich­tet sich nach den von der ver­fass­ten Kir­che aner­kann­ten Maß­stä­ben. Es kommt weder auf die Auf­fas­sung der ein­zel­nen betrof­fe­nen kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen, bei denen die Mei­nungs­bil­dung von ver­schie­de­nen Moti­ven beein­flusst sein kann, noch auf die­je­ni­ge brei­ter Krei­se unter Kir­chen­mit­glie­dern oder gar ein­zel­ner, bestimm­ten Ten­den­zen ver­bun­de­ner Mit­ar­bei­ter an 18.

Der die Gestal­tungs­frei­heit des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV begren­zen­de Vor­be­halt des für alle gel­ten­den Geset­zes bedeu­tet nicht, dass staat­li­che Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht in jedem Fall vor­gin­gen. Die in das Grund­ge­setz inkor­po­rier­ten Kir­chen­ar­ti­kel der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung bil­den mit die­sem ein orga­ni­sches Gan­zes. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewähr­leis­tet mit Rück­sicht auf die Tren­nung von Staat und Kir­che einer­seits das selb­stän­di­ge Ord­nen und Ver­wal­ten der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten durch die Kir­chen, ande­rer­seits den staat­li­chen Schutz sons­ti­ger für das Gemein­we­sen bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck ist durch Güter­ab­wä­gung Rech­nung zu tra­gen. Dabei ist dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­chen inso­fern ein beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen, als es auch bei der Inter­pre­ta­ti­on des Indi­vi­du­al­ar­beits­rechts zu beach­ten ist. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts gewähr­leis­tet den Kir­chen, dass sie bei der arbeits­ver­trag­li­chen Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes das Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft zugrun­de legen und die Ver­bind­lich­keit gewis­ser Grund­pflich­ten bestim­men kön­nen. Die­se Gewähr­leis­tung ist bei der Anwen­dung des staat­li­chen Kün­di­gungs­schutz­rechts auf Kün­di­gun­gen kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den zu berück­sich­ti­gen. Eine Rechts­an­wen­dung, bei der die vom kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis gebo­te­ne Ver­pflich­tung der Arbeit­neh­mer auf grund­le­gen­de Maxi­men kirch­li­chen Lebens arbeits­recht­lich ohne Bedeu­tung blie­be, wider­sprä­che dem ver­fas­sungs­ver­bürg­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen 19. Die staat­li­chen Gerich­te haben zwi­schen den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer, etwa dem Recht auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit, und dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft abzu­wä­gen 20. Die­ses Abwä­gungs­ge­bot folgt nicht zuletzt aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 21. Die Beach­tung der Recht­spre­chung des EGMR ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist 22. Grund­rech­te der Arbeit­neh­mer sind dabei nicht ohne Wei­te­res Teil des ord­re public. Ein sol­ches Ver­ständ­nis hät­te eine unmit­tel­ba­re Grund­rechts­bin­dung der Kir­chen zur Fol­ge. Die­se könn­ten ihr Selbst­be­stim­mungs­recht nur inso­weit in Anspruch neh­men, wie ande­re grund­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen dadurch nicht beein­träch­tigt wür­den. Eine der­ar­ti­ge Grund­rechts­bin­dung gin­ge über die von Art. 1 Abs. 3 GG für die staat­li­che Gewalt ange­ord­ne­te Grund­rechts­bin­dung noch hin­aus, da sie bereits den Schutz­be­reich des Selbst­be­stim­mungs­rechts als sol­chen begrenz­te 23.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist wegen des Kir­chen­aus­tritts des Klä­gers dem Cari­tas-Ver­band des­sen Wei­ter­be­schäf­ti­gung als Sozi­al­päd­ago­ge auch unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit auf Dau­er unzu­mut­bar gewe­sen.

Der Loya­li­täts­ver­stoß des Klä­gers wiegt nach dem Selbst­ver­ständ­nis der katho­li­schen Kir­che und der ihr zuge­hö­ri­gen Ein­rich­tun­gen beson­ders schwer. Nach Art. 3 Abs. 4 GrO ist für kei­nen Dienst in der Kir­che geeig­net, wer sich kir­chen­feind­lich betä­tigt oder aus der katho­li­schen Kir­che aus­ge­tre­ten ist. Der Kir­chen­aus­tritt steht gem. Art. 5 Abs. 5 GrO einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters "gene­rell" ent­ge­gen. Der aus­ge­tre­te­ne Mit­ar­bei­ter wur­de nicht nur in einem ein­zel­nen Punkt den kirch­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen nicht gerecht, son­dern hat sich ins­ge­samt von der katho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft abge­kehrt.

Es bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung, ob die­se Qua­li­fi­zie­rung des Kir­chen­aus­tritts als beson­ders schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß von den staat­li­chen Gerich­ten auch dann unein­ge­schränkt anzu­er­ken­nen ist, wenn ein Mit­ar­bei­ter eine "ver­kün­di­gungs­fer­ne" Tätig­keit aus­übt. Der Klä­ger war "ver­kün­di­gungs­nah" ein­ge­setzt. Er leis­te­te als Sozi­al­ar­bei­ter beim beklag­ten Cari­tas­ver­band unmit­tel­bar "Dienst am Men­schen" und nahm damit selbst am Sen­dungs­auf­trag der katho­li­schen Kir­che teil. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in dem Sozia­len Zen­trum, in wel­chem er zuletzt tätig war, kei­ne reli­giö­sen Inhal­te ver­mit­telt wer­den. Kari­ta­ti­ve Erzie­hungs­hil­fe als sol­che gehört nach dem Selbst­ver­ständ­nis der katho­li­schen Kir­che zu ihrem Sen­dungs­auf­trag. Nach Art. 3 Abs. 2 GrO, kön­nen kirch­li­che Dienst­ge­ber neben pas­to­ra­len und kate­che­ti­schen in der Regel auch erzie­he­ri­sche Auf­ga­ben nur einer Per­son über­tra­gen, die der katho­li­schen Kir­che ange­hört. Nach Art. 4 Abs. 1 GrO ist ins­be­son­de­re auch im erzie­he­ri­schen Dienst das per­sön­li­che Lebens­zeug­nis im Sin­ne der Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re erfor­der­lich. Die­sen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen an einen im erzie­he­ri­schen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter lie­gen weder sach­frem­de, will­kür­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de, noch ste­hen sie im Wider­spruch zu sons­ti­gen Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers stel­len sie sich nicht des­halb als will­kür­lich dar, weil katho­li­sche Pries­ter trotz von ihnen began­ge­ner schwer­wie­gen­der Ver­feh­lun­gen wei­ter­hin in der Kir­che tätig sind. Zum einen betrifft die­ser Umstand nicht den beklag­ten Cari­tas­ver­band. Zum ande­ren sind die Fäl­le nicht ver­gleich­bar. Pries­ter sind nicht im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beschäf­tigt, son­dern sind Inha­ber eines Kir­chen­amts. Der Klä­ger hat über­dies nicht behaup­tet, Pries­ter dürf­ten trotz eines Kir­chen­aus­tritts wei­ter in der Kir­che tätig sein. Ob die inne­re Glaub­wür­dig­keit der katho­li­schen Kir­che lei­det, wenn sie Pries­ter, die sich sexu­el­ler Über­grif­fe an Kin­dern schul­dig gemacht haben, wei­ter im Gemein­de­dienst tätig sein lässt, ent­zieht sich einer Bewer­tung durch staat­li­che Gerich­te und ist für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits uner­heb­lich.

Zuguns­ten des Klä­gers ist des­sen gem. Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG grund­recht­lich geschütz­te Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit zu beach­ten. Auch die­se hat ein hohes Gewicht. Der Klä­ger wird in ihr dadurch ein­ge­schränkt, dass ihre Aus­übung durch den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che zur Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren kann. Dies berührt zugleich sei­ne gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit.

Bei der Abwä­gung der Grund­rech­te des Klä­gers mit dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht im Rah­men von § 626 Abs. 1 BGB ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger in die Oblie­gen­heit, die an ihn gestell­ten Loya­li­täts­er­war­tun­gen zu erfül­len, bei Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Cari­tas-Ver­band ein­ge­wil­ligt hat 24. Er hat die­sen Erwar­tun­gen bei Ver­trags­schluss zuge­stimmt und sich ihnen in die­sem Sin­ne frei­wil­lig unter­wor­fen. Zwar liegt dar­in kein Ver­zicht auf eine zukünf­tig ande­re Aus­übung sei­ner Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit. Reli­giö­se Über­zeu­gun­gen und Gewis­sen­s­ein­stel­lun­gen kön­nen sich ändern; auch dies ist von der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit umfasst. Der Umstand, dass der Klä­ger arbeits­ver­trag­lich die Loya­li­täts­er­war­tun­gen des Cari­tas-Ver­band aner­kannt hat, führt aber dazu, dass der nun­mehr ande­ren Aus­übung sei­ner Reli­gi­ons- und Gewis­sens­frei­heit zumin­dest kein höhe­res Gewicht als dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht zukommt. Wäh­rend die Loya­li­täts­er­war­tun­gen des Cari­tas-Ver­band unver­än­dert geblie­ben sind, hat sich die Bereit­schaft des Klä­gers, ihnen zu ent­spre­chen, gewan­delt. Der Kon­flikt zwi­schen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ist des­halb in sei­ner Sphä­re begrün­det.

Die vom Klä­ger ange­führ­ten Grün­de für sei­nen Kir­chen­aus­tritt recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Wür­di­gung.

Die Miss­brauchs­fäl­le und die Vor­gän­ge um die Pius­bru­der­schaft mögen nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sein und den Wan­del in der Bereit­schaft des Klä­gers, Mit­glied der katho­li­schen Kir­che zu blei­ben, erklä­ren. Es kann ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den, dass es für den Klä­ger bei Ver­trags­schluss nicht abseh­bar war, dass er ein­mal aus die­sen Grün­den mei­nen wür­de, aus der Kir­che aus­tre­ten zu müs­sen. Auch kann zuguns­ten des Klä­gers ange­nom­men wer­den, dass der katho­li­schen Kir­che eine Mit­ver­ant­wor­tung für die von ihm ange­führ­ten Umstän­de zukommt. Nach dem Selbst­ver­ständ­nis des Cari­tas-Ver­band könn­ten jedoch auch die­se Aspek­te das Gewicht des Loya­li­täts­ver­sto­ßes nicht ent­schei­dend min­dern. Selbst berech­tig­te Kri­tik an Miss­stän­den kann danach nicht den Kir­chen­aus­tritt und die Auf­kün­di­gung der Zuge­hö­rig­keit zur gesam­ten Glau­bens­ge­mein­schaft recht­fer­ti­gen. Der Mit­ar­bei­ter, der aus der katho­li­schen Kir­che aus­tritt, kehrt sich gänz­lich von der nach ihrem Ver­ständ­nis auch in der Dienst­ge­mein­schaft wirk­sa­men Glau­bens­ge­mein­schaft ab. Von ihm kann nicht mehr zuver­läs­sig erwar­tet wer­den, dass er noch am Sen­dungs­auf­trag der Kir­che teil­neh­men und sich an der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re der katho­li­schen Kir­che ori­en­tie­ren will.

Dass der Klä­ger auch die Kar­frei­tags­lit­ur­gie als Motiv für sei­nen Aus­tritt aus der Kir­che genannt hat, spricht über­dies für eine Distan­zie­rung nicht nur von Miss­stän­den in den kirch­li­chen Insti­tu­tio­nen, son­dern auch von der katho­li­schen Glau­bens­leh­re.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in die Inter­es­sen­ab­wä­gung mit Recht den Umstand ein­be­zo­gen, dass es für den Klä­ger auch außer­halb der katho­li­schen Kir­che und ihrer Ein­rich­tun­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten als Sozi­al­päd­ago­ge gibt 25. Die Fol­gen eines Ver­lus­tes sei­nes Arbeits­plat­zes sind damit weni­ger schwer wie­gend, als wenn eine sol­che Beschäf­ti­gung nur in den Diens­ten der Kir­che in Betracht käme. In der Aus­übung sei­ner Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit und in sei­ner Berufs­frei­heit war der Klä­ger des­halb nicht im Kern beein­träch­tigt. Soweit er gel­tend gemacht hat, kirch­li­che Trä­ger hät­ten im Bereich der Sozi­al­ar­beit "häu­fig ein Ange­bots­mo­no­pol", liegt dar­in kei­ne beacht­li­che Ver­fah­rens­rüge.

Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, auch ange­sichts der lan­gen Beschäf­ti­gungs­dau­er des Klä­gers und sei­nes Lebens­al­ters über­wie­ge das Inter­es­se des Cari­tas-Ver­band an einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ist damit revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat alle rele­van­ten Ein­zel­fall­um­stän­de in sei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­be­zo­gen und wider­spruchs­frei gewich­tet. Es durf­te zuguns­ten des Cari­tas-Ver­band berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger auf­grund sei­ner Tätig­keit für die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che stand. Er hat unmit­tel­bar Dienst am Men­schen geleis­tet, der auch den Dienst an anders oder nicht gläu­bi­gen Men­schen umfasst. Bei der Arbeit des Cari­tas-Ver­band han­delt es sich um eine Lebens- und Wesens­äu­ße­rung der katho­li­schen Kir­che, auch wenn sie gegen­über den betreu­ten Kin­dern und deren Eltern reli­gi­ös neu­tral erfolgt. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf abge­stellt, dass es für den Cari­tas-Ver­band ohne den Anspruch, den kirch­li­chen Sen­dungs­auf­trag mit Mit­ar­bei­tern zu erfül­len, die die­sen nach außen hin mit­tra­gen, kei­nen Grund gäbe, die Arbeit in dem Sozia­len Zen­trum, in dem der Klä­ger tätig war, zu über­neh­men – sie könn­te auch von einer ande­ren Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on geleis­tet wer­den. Es kommt des­halb auch nicht dar­auf an, dass die Ein­rich­tung vom Cari­tas-Ver­band auf der Basis einer Leis­tungs- und Ent­gelt­ver­ein­ba­rung mit der Stadt betrie­ben wird. Als Sozi­al­ar­bei­ter hat der Klä­ger an der Ver­wirk­li­chung des nach kirch­li­chem Ver­ständ­nis gemein­sa­men Wer­kes christ­li­cher Nächs­ten­lie­be mit­ge­wirkt. Es ist dem Cari­tas-Ver­band nicht zuzu­mu­ten, in die­sem ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich einen Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, der eben nicht nur in einem ein­zel­nen Punkt den kirch­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen nicht gerecht gewor­den ist, son­dern sich ins­ge­samt von der katho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft los­ge­sagt hat.

Die Kün­di­gung erweist sich nicht des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Ver­fah­rens­vor­schrift des Art. 5 Abs. 1 GrO miss­ach­tet wor­den wäre. Danach muss der kirch­li­che Dienst­ge­ber, wenn ein Mit­ar­bei­ter die Beschäf­ti­gungs­an­for­de­run­gen nicht mehr erfüllt, durch "Bera­tung", dh. durch "ein klä­ren­des Gespräch" ver­su­chen zu errei­chen, dass die­ser den Man­gel besei­tigt. Der Cari­tas-Ver­band ist die­ser Ver­pflich­tung mit dem Gespräch vom 03.03.2011 nach­ge­kom­men.

Es fehlt nicht des­halb an einem wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB, weil die Kün­di­gung gegen §§ 1, 7 AGG ver­stie­ße. Die mit ihr ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers wegen sei­ner Reli­gi­on ist nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt.

In Fäl­len, in denen die Kün­di­gung eine Benach­tei­li­gung iSd. §§ 1 ff. AGG mit sich bringt, sind für die Fra­ge der sozia­len Recht­fer­ti­gung nach § 1 KSchG die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes 26 her­an­zu­zie­hen 27. Dies gilt glei­cher­ma­ßen, wenn es um das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des iSd. § 626 Abs. 1 BGB geht. Der Ver­stoß gegen eine Ver­hal­tens- oder Eig­nungs­an­for­de­rung, die den Arbeit­neh­mer ihrer­seits nach §§ 1, 7 AGG dis­kri­mi­niert, kann kei­nen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bil­den.

Die Kün­di­gung stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des Klä­gers wegen der Reli­gi­on iSd. § 3 Abs. 1 AGG dar. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wäre nicht gekün­digt wor­den, wenn der Klä­ger Mit­glied der katho­li­schen Kir­che geblie­ben wäre.

Die Benach­tei­li­gung durch die Kün­di­gung knüpft damit zwar unmit­tel­bar an das in § 1 AGG genann­te Merk­mal der "Reli­gi­on" an. Sie ist jedoch nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt.

Nach § 9 Abs. 1 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten oder die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen zuläs­sig, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht oder nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt. Nach § 9 Abs. 2 AGG berührt das Ver­bot unter­schied­li­cher Behand­lung wegen der Reli­gi­on nicht das Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten oder der ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen zu kön­nen.

§ 9 AGG setzt Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 um. Nach des­sen Unter­abs. 2 kön­nen – sofern die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie im Übri­gen ein­ge­hal­ten wer­den – die Kir­chen und ande­re öffent­li­che oder pri­va­te Orga­ni­sa­tio­nen, deren Ethos auf reli­giö­sen Grund­sät­zen oder Welt­an­schau­un­gen beruht, im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und Rechts­vor­schrif­ten von den für sie arbei­ten­den Per­so­nen ver­lan­gen, dass sie sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on ver­hal­ten. Ob dadurch ledig­lich unter­schied­li­che Behand­lun­gen wegen der Reli­gi­on oder auch Benach­tei­li­gun­gen aus ande­ren Grün­den – zB wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung – erlaubt wer­den 28 kann dahin­ste­hen. Der Klä­ger wur­de aus­schließ­lich wegen der Reli­gi­on benach­tei­ligt.

Der Klä­ger genügt sowohl im Hin­blick auf das Selbst­be­stim­mungs­recht des Cari­tas-Ver­band als auch nach Art sei­ner Tätig­keit einer gerecht­fer­tig­ten beruf­li­chen Anfor­de­rung iSv. § 9 Abs. 1 AGG nicht. Er ist durch sei­nen Kir­chen­aus­tritt für eine Tätig­keit als Sozi­al­päd­ago­ge im Rah­men des kari­ta­ti­ven Auf­trags des Cari­tas-Ver­band nicht mehr geeig­net. Sein Kir­chen­aus­tritt stellt außer­dem ein nach dem Selbst­ver­ständ­nis des Cari­tas-Ver­band im Sin­ne von § 9 Abs. 2 AGG illoya­les Ver­hal­ten dar. Der Anwen­dungs­be­reich des § 9 AGG ist für den Cari­tas-Ver­band als kari­ta­ti­ve Ein­rich­tung der katho­li­schen Kir­che eröff­net.

Die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG es gebie­tet, die kirch­li­chen Vor­ga­ben, die eine Ungleich­be­hand­lung auf­grund der Reli­gi­on nach § 9 AGG recht­fer­ti­gen, einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te zu unter­zie­hen 29, und die Fra­ge, ob und inwie­weit die vom kirch­li­chen Arbeit­ge­ber gestell­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen sich zugleich als nach der Art der Tätig­keit gerecht­fer­tig­te Anfor­de­run­gen erwei­sen müs­sen 30, kön­nen im Streit­fall dahin­ste­hen. Die vom Cari­tas-Ver­band an den Klä­ger gestell­ten Anfor­de­run­gen sind auch nach dem inso­weit strengs­ten Maß­stab berech­tigt. Eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, die Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gebie­ten­de Aus­le­gungs­fra­ge iSd. Art. 267 AEUV stellt sich des­halb nicht.

Die an den Klä­ger gerich­te­te Erwar­tung des Cari­tas-Ver­band, aus Grün­den der Loya­li­tät nicht aus der katho­li­schen Kir­che aus­zu­tre­ten, hält einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le im dar­ge­stell­ten Sin­ne stand. Die Wahr­neh­mung erzie­he­ri­scher Auf­ga­ben ist Gegen­stand des kari­ta­ti­ven Wir­kens der katho­li­schen Kir­che und ihrer Ein­rich­tun­gen. Die mit erzie­he­ri­schen Auf­ga­ben betrau­ten Mit­ar­bei­ter katho­li­scher Dienst­ge­ber ver­kör­pern daher auch dann, wenn die reli­giö­se Unter­wei­sung der von ihnen betreu­ten Kin­der nicht Gegen­stand ihrer Tätig­keit ist, in beson­de­rem Maße das Ethos der katho­li­schen Kir­che. Sie leis­ten im Sin­ne christ­li­cher Cari­tas unmit­tel­bar Dienst am Men­schen, der nach dem Ethos der katho­li­schen Kir­che die Über­ein­stim­mung mit ihren Glau­bens­über­zeu­gun­gen ver­langt.

Im Übri­gen ist Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sei­ner­seits pri­mär­rechts­kon­form aus­zu­le­gen 31. Mit Art. 17 AEUV 32 ist die sog. Ams­ter­da­mer Kir­chen­er­klä­rung Bestand­teil des euro­päi­schen Pri­mär­rechts gewor­den. Danach ach­tet die Uni­on den Sta­tus, den Kir­chen und reli­giö­se Ver­ei­ni­gun­gen oder Gemein­schaf­ten in den Mit­glied­staa­ten nach deren Rechts­vor­schrif­ten genie­ßen, "und beein­träch­tigt ihn nicht". Ob bereits dies eine Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG im Sin­ne einer voll­stän­di­gen Wah­rung des sich aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV erge­ben­den kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts gebie­tet 33, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG steht der Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung, die allein an das Merk­mal der Reli­gi­on anknüpft, jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn – wie hier – die kirch­li­chen Vor­ga­ben einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le stand­hal­ten und die vom kirch­li­chen Arbeit­ge­ber gestell­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen zugleich die Vor­aus­set­zun­gen einer nach der Art der Tätig­keit gerecht­fer­tig­ten Anfor­de­rung erfül­len.

Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die Erklä­rung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist gewahrt. Der Cari­tas-Ver­band hat am 23.02.2011 durch ein Mit­glied sei­nes Vor­stands von dem Kir­chen­aus­tritt des Klä­gers Kennt­nis erlangt. Dar­über wur­de am 3.03.2011 ein Gespräch mit dem Klä­ger geführt. Dazu war der Cari­tas-Ver­band nach Art. 5 Abs. 1 GrO ver­pflich­tet. Mit die­sem Gespräch wur­de zeit­lich nicht über Gebühr zuge­war­tet, auch wenn es nicht inner­halb einer Kalen­der­wo­che statt­fand. Das nach Art. 5 Abs. 1 GrO erfor­der­li­che "klä­ren­de Gespräch" soll durch "Bera­tung" zu errei­chen ver­su­chen, dass der Mit­ar­bei­ter den einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen­den Man­gel auf Dau­er besei­tigt. Hier­für erscheint im Streit­fall eine Zeit­span­ne von neun Tagen seit dem Bekannt­wer­den des Kir­chen­aus­tritts des Klä­gers mit Blick auf die nöti­ge Vor­be­rei­tung nicht unan­ge­mes­sen. Erst nach dem Gespräch stand fest, dass der Klä­ger an sei­ner Ent­schei­dung fest­hal­ten wür­de und wel­che Grün­de ihn zu ihr bewo­gen hat­ten. Die zwei­wö­chi­ge Frist des § 626 Abs. 2 BGB begann des­halb nicht vor die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Durch die spä­tes­tens am 16.03.2011 zuge­gan­ge­ne Kün­di­gung wur­de sie ein­ge­hal­ten. Dar­auf, ob der Eig­nungs­man­gel des Klä­gers nicht ohne­hin als Dau­er­tat­be­stand anzu­se­hen ist, kommt es nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/​12

  1. vgl. zur krank­heits­be­dingt man­geln­den Ein­setz­bar­keit BAG 18.10.2000 – 2 AZR 627/​99, zu II 3 der Grün­de, BAGE 96, 65; zur betriebs­be­dingt man­geln­den Ein­setz­bar­keit BAG 22.11.2012 – 2 AZR 673/​11, Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 673/​11, Rn. 14 mwN[]
  3. Amts­blatt der Erz­diö­ze­se Frei­burg 1993, 250 ff.[]
  4. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, 2 BvR 1718/​83, 2 BvR 856/​84, zu B II 4 c der Grün­de, BVerfGE 70, 138[]
  5. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, BAGE 139, 144; 21.02.2001 – 2 AZR 139/​00 -; bestä­ti­gend EGMR 3.02.2011 – 18136/​02 [Sie­ben­haar], Rn. 45[]
  6. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 2 a der Grün­de, aaO[]
  7. vgl. dazu Thü­s­ing in Esse­ner Gesprä­che zum The­ma Staat und Kir­che Bd. 46, 129, 130[]
  8. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 e, B II 2 b, B II 4 c und C 1 der Grün­de, BVerfGE 70, 138[]
  9. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 94[]
  10. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 b bis c der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 95; 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 22, BAGE 139, 144[]
  11. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 22, BAGE 139, 144[]
  12. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 a der Grün­de mwN, aaO; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 56 und 101[]
  13. Hes­se in HdbSt­Kir­chR 2. Aufl. Bd. 1 S. 521, 541 f.; Käst­ner in Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz Stand Novem­ber 2012 Art. 140 Rn. 304[]
  14. Schu­bert RdA 2011, 270, 273[]
  15. vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11 – aaO[]
  16. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11 – aaO[]
  17. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua. – aaO; BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 23, BAGE 139, 144; kri­tisch Schlink JZ 2013, 209, 212 f.[]
  18. BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 24, BAGE 139, 144; 21.02.2001 – 2 AZR 139/​00, Rn. 53[]
  19. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 e der Grün­de mwN, BVerfGE 70, 138[]
  20. BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 18, BAGE 139, 144[]
  21. EGMR 3.02.2011 – 18136/​02 [Sie­ben­haar], Rn. 45; 23.09.2010 – 425/​03 [Obst], Rn. 49; 23.09.2010 – 1620/​03 [Schüth], Rn. 69[]
  22. BVerfG 4.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 ua., Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04BVerfGE 111, 307; BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10 – aaO[]
  23. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 105[]
  24. vgl. dazu EGMR 3.02.2011 – 18136/​02 [Sie­ben­haar], Rn. 46; 23.09.2010 – 1620/​03 [Schüth], Rn. 71[]
  25. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt EGMR 23.09.2010 – 1620/​03 [Schüth], Rn. 73[]
  26. vom 14.08.2006 BGBl. I S. 1897[]
  27. BAG 8.09.2011 – 2 AZR 543/​10, Rn. 31, BAGE 139, 144; 6.11.2008 – 2 AZR 523/​07, BAGE 128, 238[]
  28. vgl. dazu Thü­s­ing Arbeits­recht­li­cher Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz Rn. 487 ff. mwN; KR/​Treber 10. Aufl. § 9 AGG Rn. 17 mwN[]
  29. vgl. dazu KR/​Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71; Busch AiB 2006, 468 f.; Perreng/​Nollert/​Borassio AiB 2006, 462; Thü­s­ing in Esse­ner Gesprä­che zum The­ma Staat und Kir­che Bd. 46, 129, 134 ff. mwN zum Streit­stand[]
  30. vgl. dazu AGG/​Voigt § 9 Rn. 22 ff.; Bauer/​Göpfert/​Krieger AGG § 9 Rn. 13 ff.; Mohr/​v. Fürs­ten­berg BB 2008, 2122; KR/​Treber 10. Aufl. § 9 AGG Rn. 12 f. mwN; Thü­s­ing aaO S. 136 ff. mwN zum Streit­stand; BT-Drucks. 16/​1780 S. 35 f.; Schrei­ben der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on vom 31.01.2008 zu dem am 28.10.2010 ein­ge­stell­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren 2007/​2362 zu Nr. 2[]
  31. vgl. zu die­sem Aus­le­gungs­grund­satz EuGH 9.03.2006 – C‑499/​04 [Wer­hof], Rn. 32, Slg. 2006, I‑2397; 1.04.2004 – C‑1/​02 [Borg­mann], Rn. 30, Slg. 2004, I‑3219[]
  32. Kon­so­li­dier­te Fas­sung, ABl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 47[]
  33. so Fischer­mei­er ZMV-Son­der­heft zur Fach­ta­gung 2012 S. 30 ff.; ders. ZMV-Son­der­heft 2009 S. 10 f.; ders. KR/​Fischermeier 10. Aufl. Kirchl. ArbN Rn. 8; Schoe­nau­er Die Kir­chen­klau­sel des § 9 AGG im Kon­text des kirch­li­chen Dienst- und Arbeits­rechts 2010 S. 136 f., 163 f.; vgl. auch BAG 26.10.2006 – 6 AZR 307/​06, Rn. 43, BAGE 120, 55[]