Kündigung wegen man­geln­der Leistungsfähigkeit – der schwer­ge­wich­ti­ge Mitarbeiter

Kündigt ein Arbeitgeber einem sei­ner Mitarbeiter auf­grund sei­ner Körperfülle, muss der Arbeitgeber kon­kret nach­wei­sen, dass der betref­fen­de Mitarbeiter nicht in der Lage ist, wegen der Adipositas die erfor­der­li­che Arbeitsleistung zu erbrin­gen.

Kündigung wegen man­geln­der Leistungsfähigkeit – der schwer­ge­wich­ti­ge Mitarbeiter

Mit die­ser Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf 1 in einem hier vor­lie­gen­den Fall der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gemäß § 4 KSchG statt­ge­ge­ben, der sich damit gegen eine Kündigung wegen sei­ner Körperfülle gewehrt hat. Der Kläger war bei einem Gartenbaubetrieb beschäf­tigt. Sein Arbeitgeber ist der Meinung gewe­sen, dass er auf­grund sei­ner über­mä­ßi­gen Körperfülle nur noch in gerin­gem Umfang sei­ne Arbeit ver­rich­ten kann. Die Leistungsfähigkeit des Mitarbeiters sei ver­min­dert.

Für jeden Mittarbeiter ist es ein schwe­rer Schlag, wenn ihm sein Arbeitsverhältnis gekün­digt wird. Daher sind vie­le Betroffene nicht in der Lage, beson­nen auf solch eine Mitteilung zu reagie­ren. Ob und in wel­cher Art und Weise man sich gegen eine Kündigung weh­ren kann, ist ihnen nicht klar. Deshalb ist es schon sinn­voll, sich z.B. für das Einreichen einer Kündigungsschutzklage kom­pe­ten­te Hilfe zu suchen. Unabhängig davon, ob man sich Rechtsanwälte in Augsburg oder in Flensburg für einen juris­ti­schen Rat sucht, kann mit Unterstützung einer Rechtsberatung die Kündigungsschutzklage zum Erfolg füh­ren und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirk­sam sein.

Im hier vor­lie­gen­den Fall hat nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Arbeitgeber nicht hin­rei­chend kon­kret dar­ge­legt, dass der Arbeitnehmer ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschul­de­te Arbeitsleistung zu erbrin­gen. Darüber hin­aus hat das Arbeitsgericht Düsseldorf dem Arbeitnehmer geglaubt, dass die­ser trotz sei­ner Körperfülle noch alle dem Arbeitgeber geschul­de­ten Tätigkeiten aus­üben kann.

Mit der glei­chen Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf den Antrag auf Entschädigung wegen Benachteiligung auf­grund einer Behinderung abge­wie­sen. Nach § 15 AGG ist ein Arbeitgeber ver­pflich­tet, bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, den dadurch ent­stan­de­nen Schaden zu erset­zen. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Bundesarbeitsgerichts hat das Arbeitsgericht argu­men­tiert, dass für einen Entschädigungsanspruch eine Behinderung vor­lie­gen muss. Zwar kann Adipositas eine Behinderung sein – näm­lich, wenn der Arbeitnehmer durch die Erkrankung lang­fris­tig an der wirk­sa­men Teilhabe am Berufsleben gehin­dert wird. Aber gera­de das hat in die­sem Fall der Arbeitnehmer expli­zit ver­neint und vor­ge­tra­gen, alle geschul­de­ten Tätigkeiten aus­üben zu kön­nen.

  1. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2015 – 7 Ca 4616/​15