Kün­di­gung wegen man­geln­der Leis­tungs­fä­hig­keit – der schwer­ge­wich­ti­ge Mit­ar­bei­ter

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber einem sei­ner Mit­ar­bei­ter auf­grund sei­ner Kör­per­fül­le, muss der Arbeit­ge­ber kon­kret nach­wei­sen, dass der betref­fen­de Mit­ar­bei­ter nicht in der Lage ist, wegen der Adi­po­si­tas die erfor­der­li­che Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen.

Kün­di­gung wegen man­geln­der Leis­tungs­fä­hig­keit – der schwer­ge­wich­ti­ge Mit­ar­bei­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 in einem hier vor­lie­gen­den Fall der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Arbeit­neh­mers gemäß § 4 KSchG statt­ge­ge­ben, der sich damit gegen eine Kün­di­gung wegen sei­ner Kör­per­fül­le gewehrt hat. Der Klä­ger war bei einem Gar­ten­bau­be­trieb beschäf­tigt. Sein Arbeit­ge­ber ist der Mei­nung gewe­sen, dass er auf­grund sei­ner über­mä­ßi­gen Kör­per­fül­le nur noch in gerin­gem Umfang sei­ne Arbeit ver­rich­ten kann. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Mit­ar­bei­ters sei ver­min­dert.

Für jeden Mit­t­ar­bei­ter ist es ein schwe­rer Schlag, wenn ihm sein Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wird. Daher sind vie­le Betrof­fe­ne nicht in der Lage, beson­nen auf solch eine Mit­tei­lung zu reagie­ren. Ob und in wel­cher Art und Wei­se man sich gegen eine Kün­di­gung weh­ren kann, ist ihnen nicht klar. Des­halb ist es schon sinn­voll, sich z.B. für das Ein­rei­chen einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kom­pe­ten­te Hil­fe zu suchen. Unab­hän­gig davon, ob man sich Rechts­an­wäl­te in Augs­burg oder in Flens­burg für einen juris­ti­schen Rat sucht, kann mit Unter­stüt­zung einer Rechts­be­ra­tung die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zum Erfolg füh­ren und die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unwirk­sam sein.

Im hier vor­lie­gen­den Fall hat nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts der Arbeit­ge­ber nicht hin­rei­chend kon­kret dar­ge­legt, dass der Arbeit­neh­mer ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Dar­über hin­aus hat das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf dem Arbeit­neh­mer geglaubt, dass die­ser trotz sei­ner Kör­per­fül­le noch alle dem Arbeit­ge­ber geschul­de­ten Tätig­kei­ten aus­üben kann.

Mit der glei­chen Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf den Antrag auf Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund einer Behin­de­rung abge­wie­sen. Nach § 15 AGG ist ein Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot, den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Mit Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bzw. des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat das Arbeits­ge­richt argu­men­tiert, dass für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch eine Behin­de­rung vor­lie­gen muss. Zwar kann Adi­po­si­tas eine Behin­de­rung sein – näm­lich, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Erkran­kung lang­fris­tig an der wirk­sa­men Teil­ha­be am Berufs­le­ben gehin­dert wird. Aber gera­de das hat in die­sem Fall der Arbeit­neh­mer expli­zit ver­neint und vor­ge­tra­gen, alle geschul­de­ten Tätig­kei­ten aus­üben zu kön­nen.

  1. ArbG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.12.2015 – 7 Ca 4616/​15[]