Kün­di­gung wegen mehr­jäh­ri­ger Frei­heits­stra­fe

Die Ver­bü­ßung einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ist grund­sätz­lich geeig­net, die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen.

Kün­di­gung wegen mehr­jäh­ri­ger Frei­heits­stra­fe

Haben die der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Taten kei­nen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis, kommt regel­mä­ßig nur eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung in Betracht. Sowohl bei den Anfor­de­run­gen an den Kün­di­gungs­grund als auch bei der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Leis­tungs­un­mög­lich­keit und die damit ein­her­ge­hen­de Stö­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst zu ver­tre­ten hat. Dem Arbeit­ge­ber sind des­halb zur Über­brü­ckung der Fehl­zeit typi­scher­wei­se gerin­ge­re Anstren­gun­gen und Belas­tun­gen zuzu­mu­ten als bei einer Ver­hin­de­rung des Arbeit­neh­mers etwa wegen Krank­heit. Zudem ist auf die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Leis­tungs­un­mög­lich­keit Bedacht zu neh­men. Jeden­falls dann, wenn gegen den Arbeit­neh­mer rechts­kräf­tig eine Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren ver­hängt wor­den ist, kann der Arbeit­ge­ber den Arbeits­platz in der Regel dau­er­haft neu beset­zen.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – anders als in der Vor­in­stanz noch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen [1]- die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Arbeit­neh­mers abge­wie­sen. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit 1992 als Indus­trie­me­cha­ni­ker beschäf­tigt. Im Novem­ber 2006 wur­de er in Unter­su­chungs­haft genom­men. Im Mai 2007 wur­de er – bei fort­be­stehen­der Inhaf­tie­rung – zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sie­ben Mona­ten ver­ur­teilt. Gleich­zei­tig wur­de die zur Bewäh­rung erfolg­te Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten wider­ru­fen. Laut Voll­zugs­plan war die Mög­lich­keit eines offe­nen Voll­zugs zunächst nicht vor­ge­se­hen. Eine dahin­ge­hen­de Prü­fung soll­te erst­mals im Dezem­ber 2008 erfol­gen. Die Beklag­te besetz­te den Arbeits­platz des Klä­gers dau­er­haft mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer und kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis im Febru­ar 2008 ordent­lich.

Die Kün­di­gung ist aus einem in der Per­son des Klä­gers lie­gen­den Grund gerecht­fer­tigt. Der Beklag­ten war es unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Frei­heits­stra­fe nicht zumut­bar, an dem Arbeits­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 790/​09

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27.05.2009 – 2 Sa 1261/​08[]