Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz kann je nach Umfang und Inten­si­tät eine frist­lo­se Kün­di­gung oder ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, ohne dass es zuvor einer wirk­sa­men Abmah­nung bedarf. Dies gilt auch bei nur ver­ba­len sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen, in einer jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge etwa ein unge­woll­tes Zei­gen por­no­gra­phi­schen Bild­ma­te­ri­als und unge­woll­tes Anbie­ten von Geschlechts­ver­kehr.

Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz

Der 1969 gebo­re­ne Klä­ger war bei der Beklag­ten seit 1991 als Kran­ken­hel­fer­pfle­ger beschäf­tigt. Es ist unstrei­tig bzw. bewie­sen, dass der Klä­ger einer Kol­le­gin auf sei­nem Han­dy ein Bild, auf dem eine nack­te Frau mit gespreiz­ten Bei­nen in Nah­auf­nah­me zu sehen war, zeig­te. Die Kol­le­gin for­der­te ihn auf, das Bild sofort weg­zu­neh­men. Eine ande­re Kol­le­gin rief der zu dem Zeit­punkt alko­ho­li­sier­te Klä­ger nachts im Dienst an und sag­te unter ande­rem.: " … dann neh­me ich mei­nen Schwanz und ste­cke ihn in dein Loch und spritz ab." Die geschock­te Kol­le­gin been­de­te das Tele­fo­nat ohne irgend­wel­che Gegen­äu­ße­run­gen. Nach­dem der Arbeit­ge­ber von die­sen Vor­fäl­len Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se unter Ein­hal­tung der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist von 7 Mona­ten. Das Arbeits­ge­richt wies die Kün­di­gungs­kla­ge ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers stell­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht frist­los, son­dern ordent­lich zum 31.12.2008 ende­te.

Das Gericht wer­te­te die Hand­lun­gen des Klä­gers als von den betrof­fe­nen Frau­en erkenn­bar uner­wünsch­tes Ver­hal­ten und damit als sexu­el­le Beläs­ti­gung. Unter Berück­sich­ti­gung der von der Gesell­schaft aktu­ell gebo­te­nen und ver­lang­ten Wert­schät­zung dem ande­ren Geschlecht gegen­über muss­te der Klä­ger wis­sen und respek­tie­ren, dass sein zwei­fels­frei sexu­ell moti­vier­tes Auf­tre­ten gegen­über sei­nen Kol­le­gin­nen weder gewünscht noch gedul­det wird, son­dern eine sexu­el­le Beläs­ti­gung ist. Aus Sicht des Gerichts wog das sexu­ell beläs­ti­gen­de Ver­hal­ten des Klä­gers schwer, zumal die Beweis­auf­nah­me erge­ben hat­te, dass der Klä­ger im Betrieb für sei­ne sexua­li­sier­te Spra­che gegen­über weib­li­chem Per­so­nal bekannt war. Auch unter Berück­sich­ti­gung der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Klä­gers reich­te weder eine Abmah­nung noch eine Ver­set­zung aus, um auf das vom Klä­ger an den Tag geleg­te Ver­hal­ten für alle Betrof­fe­nen maß­voll zu reagie­ren. Dem Arbeit­ge­ber war aber auf­grund der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und des Feh­lens hand­greif­li­cher sexu­el­ler Über­grif­fe die Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist zuzu­mu­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 04. März 2009 – 3 Sa 410/​08