Kün­di­gung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Wer sein Net­to­ein­kom­men durch eine rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis stei­gert, kann mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung rech­nen. Dies gilt auch, wenn er in Kennt­nis oder sogar mit Zustim­mung des Vor­ge­setz­ten han­delt.

Kün­di­gung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

In einem jetzt vom Arbeits­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren war die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin bei der Beklag­ten, einem über­re­gio­nal täti­gen Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men als Rei­ni­gungs­kraft, Vor­ar­bei­te­rin und Objekt­lei­te­rin beschäf­tigt. Zumin­dest bei einem Rei­ni­gungs­ob­jekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei ande­re, auf gering­fü­gi­ger Basis beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin­nen abge­rech­net wur­de und die­se der Klä­ge­rin das erhal­te­ne Geld dann aus­zahl­ten. Als der Geschäfts­füh­rer hier­von erfuhr, kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich.

Hier­ge­gen wand­te sich die Klä­ge­rin mit ihrer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Die Kün­di­gung sei ins­ge­samt unwirk­sam. Der Betriebs­lei­ter habe ihr die Abrech­nungs­pra­xis vor­ge­schla­gen und sie seit vie­len Jah­ren im Betrieb ange­wandt. Die Beklag­te bestrei­tet dies.

Das Arbeits­ge­richt hat ohne Beweis­auf­nah­me ent­schie­den. Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist danach wegen eines for­ma­len Feh­lers unwirk­sam. Die ordent­li­che Kün­di­gung hält das Gericht dage­gen für wirk­sam. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se ihre Rück­sicht­nah­me­pflicht gemäß § 241 BGB schwer­wie­gend ver­letzt. Sie wuss­te, dass Geset­ze umgan­gen wer­den. Die Schwe­re der Ver­feh­lung und die Vor­bild­funk­ti­on der Klä­ge­rin über­wo­gen trotz lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Schwer­be­hin­de­rung und im Übri­gen bean­stan­dungs­frei­er Tätig­keit.

Einer vor­he­ri­gen Abmah­nung bedurf­te es in die­sem Fall nicht. Die Klä­ge­rin hat mit ihrem Ver­hal­ten in ers­ter Linie sich selbst begüns­tigt und konn­te nicht ernst­haft glau­ben, dass die vom Betriebs­lei­ter gut gehei­ße­ne Pra­xis von der aus­wär­ti­gen Geschäfts­füh­rung gebil­ligt wer­den wür­de.

Arbeits­ge­richt Kiel – Urteil vom 7. Janu­ar 2014 – 2 Ca 1793 a/​13