Kün­di­gung, Wie­der­ein­stel­lung, Kün­di­gung – und die Urlaubs­dau­er

Mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht nach § 7 Abs. 4 Bur­lG ein Anspruch auf Abgel­tung des wegen der Been­di­gung nicht erfüll­ten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det, ist dies in der Regel urlaubs­recht­lich eigen­stän­dig zu behan­deln.

Kün­di­gung, Wie­der­ein­stel­lung, Kün­di­gung – und die Urlaubs­dau­er

Der vol­le Urlaubs­an­spruch wird erst nach (erneu­ter) Erfül­lung der War­te­zeit des § 4 Bur­lG erwor­ben. Der Teil­ur­laub gemäß § 5 Bur­lG berech­net sich grund­sätz­lich eigen­stän­dig für jedes Arbeits­ver­hält­nis.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schul­de­te die Arbeit­ge­be­rin arbeits­ver­trag­lich ihrem seit dem 1. Janu­ar 2009 bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer jähr­lich 26 Arbeits­ta­ge Urlaub in der 5‑Ta­ge-Woche. Der Klä­ger kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Juni 2012. Am 21. Juni 2012 schlos­sen die Par­tei­en mit Wir­kung ab dem 2. Juli 2012 (Mon­tag) einen neu­en Arbeits­ver­trag. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te auf­grund frist­lo­ser Kün­di­gung der Beklag­ten am 12. Okto­ber 2012. Die Beklag­te gewähr­te dem Klä­ger 2012 drei Tage Urlaub.

Die Par­tei­en haben noch dar­über gestrit­ten, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, über 17 hin­aus wei­te­re sechs Urlaubs­ta­ge mit 726,54 € brut­to abzu­gel­ten. Die Beklag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses begin­ne ein vom vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ger neu­er urlaubs­recht­li­cher Zeit­raum. Der Klä­ger habe des­halb für bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se nur Teil­ur­laubs­an­sprü­che erwor­ben.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls kei­nen Erfolg:

Jeden­falls in den Fäl­len, in denen auf­grund ver­ein­bar­ter Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereits vor Been­di­gung des ers­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­steht, dass es nur für eine kur­ze Zeit unter­bro­chen wird, ent­steht ein Anspruch auf unge­kürz­ten Vol­l­ur­laub, wenn das zwei­te Arbeits­ver­hält­nis nach erfüll­ter War­te­zeit in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res endet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 – 9 AZR 224/​14

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – 1 Sa 1273/​13[]