Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den.

Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB.

Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die gegen­über Behör­den abge­ge­ben wer­den kön­nen oder auch wahl­wei­se gegen­über einer Behör­de oder einer Pri­vat­per­son, sofern sie tat­säch­lich gegen­über der Behör­de abge­ge­ben wer­den. Eine amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, wenn sie bei der zustän­di­gen Post­ein­gangs­stel­le ein­geht1.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Kün­di­gungs­schrei­ben (hier: vom 11. und 28.07.2011) kei­ne sol­chen amts­emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen. Sie waren nicht, auch nicht nur wahl­wei­se, gegen­über einer Behör­de abzu­ge­ben. Adres­sat war aus­schließ­lich der Arbeit­neh­mer als Par­tei des Arbeits­ver­hält­nis­ses, das durch die Kün­di­gun­gen auf­ge­löst wer­den soll­te.

Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwe­sen­den abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung in dem Zeit­punkt wirk­sam, in wel­chem sie dem Emp­fän­ger zugeht. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von dem Schrei­ben Kennt­nis zu neh­men2.

Die Arbeit­ge­be­rin hat behaup­tet, das Kün­di­gungs­schrei­ben vom 11.07.2011 sei dem Arbeit­neh­mer spä­tes­tens am 15.07.2011 aus­ge­hän­digt wor­den, das Kün­di­gungs­schrei­ben vom 28.07.2011 spä­tes­tens am 3.08.2011. Die­ses Vor­brin­gen ist erheb­lich. Trä­fe es zu, wären die Kün­di­gungs­schrei­ben durch tat­säch­li­che Über­ga­be an den Arbeit­neh­mer spä­tes­tens am 15.07.2011 bzw.03.08.2011 in sei­nen Macht­be­reich gelangt und ihm dadurch iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zuge­gan­gen.

Die Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin sind hin­rei­chend sub­stan­zi­iert, um eine Erwi­de­rungs­last des Arbeit­neh­mers nach § 138 Abs. 2 ZPO aus­zu­lö­sen. Dafür bedurf­te es nicht des Vor­trags, wel­cher kon­kre­te Mit­ar­bei­ter der JVA die Schrei­ben zu wel­chem kon­kre­ten Zeit­punkt an den Arbeit­neh­mer aus­ge­hän­digt habe. Für einen schlüs­si­gen und erheb­li­chen Sach­vor­trag einer Par­tei genügt die Wie­der­ga­be sol­cher tat­säch­li­chen Umstän­de, aus denen sich die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Rechts­fol­ge erge­ben3. Dem wird das Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin gerecht. Die­se hat inso­weit auch nicht "ins Blaue hin­ein" vor­ge­tra­gen. Sie hat behaup­tet, es sei ihr von einem Mit­ar­bei­ter der JVA bestä­tigt wor­den, dass ein­ge­hen­de Post den inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten spä­tes­tens inner­halb von zwei Tagen nach Ein­gang in der Post­stel­le aus­ge­hän­digt wer­de. Die Kün­di­gungs­schrei­ben sei­en bei der Post­stel­le der JVA am 13.07.2011 bzw.01.08.2011 ein­ge­gan­gen.

Der Arbeit­neh­mer hat bis­lang – soweit ersicht­lich – das Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin nicht in nach § 138 Abs. 3 ZPO erheb­li­cher Wei­se bestrit­ten. Sei­ne dies­be­züg­li­chen Erklä­run­gen sind nicht ein­deu­tig und bedür­fen der Klar­stel­lung.

Es ist unklar, ob der Arbeit­neh­mer über­haupt behaup­tet hat, ihm sei­en die Kün­di­gungs­schrei­ben nicht aus­ge­hän­digt wor­den. Sein bis­he­ri­ges Vor­brin­gen lässt sich min­des­tens eben­so gut dahin ver­ste­hen, dass er ent­we­der (nur) den Zugang der Schrei­ben im Rechts­sin­ne in Abre­de stellt, den von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Zeit­punkt oder die Über­ga­be des zwei­ten Schrei­bens in den Räu­men der JVA, nicht aber an einem ande­ren Ort. So hat der Arbeit­neh­mer mit Schrift­satz vom 20.07.2011 behaup­tet, das Kün­di­gungs­schrei­ben vom 11.07.2011 sei ihm "bis heu­te nicht zuge­gan­gen", mit Schrift­satz vom 15.08.2011, es sei ihm "ganz offen­sicht­lich … bis heu­te nicht zuge­stellt wor­den". Mit Schrift­satz vom 13.03.2012 hat er "wei­ter­hin … bestrit­ten, dass die Kün­di­gung vom 28.07.2011 inner­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an [ihn] aus­ge­hän­digt wor­den sein soll".

Ein ein­fa­ches Bestrei­ten des Arbeit­neh­mers, die Kün­di­gungs­schrei­ben spä­tes­tens zu den von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Zeit­punk­ten aus­ge­hän­digt erhal­ten zu haben, genüg­te nicht den an ein erheb­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen.

Zwar rich­tet sich die Erklä­rungs­last gem. § 138 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich danach, wie die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei vor­ge­tra­gen hat4. Ewas ande­res gilt aber dann, wenn die­se außer­halb des von ihr dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen besitzt, wäh­rend der Pro­zess­geg­ner sie hat und ihm nähe­re Anga­ben zumut­bar sind5. In die­sen Fäl­len kann vom Pro­zess­geg­ner im Rah­men des Zumut­ba­ren das sub­stan­zi­ier­te Bestrei­ten der behaup­te­ten Tat­sa­che unter Dar­le­gung der ihr wider­spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de ver­langt wer­den6. Genügt er dem – ggf. nach rich­ter­li­chem Hin­weis gem. § 139 Abs. 2 ZPO – nicht, ist der geg­ne­ri­sche Vor­trag gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den anzu­se­hen.

Die Arbeit­ge­be­rin steht außer­halb des von ihr dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs. Sie hat kei­ne eige­ne Kennt­nis dar­über, wel­cher Mit­ar­bei­ter der JVA dem Arbeit­neh­mer zu wel­chem Zeit­punkt die Kün­di­gungs­schrei­ben über­ge­ben hat. Ihre Behaup­tung, die Aus­hän­di­gung sei jeden­falls spä­tes­tens zwei Tage nach Ein­gang der Schrei­ben in der Post­stel­le der JVA erfolgt, stützt sie auf eine von ihr bei der JVA ein­ge­hol­te Aus­kunft. Hin­ge­gen weiß der Arbeit­neh­mer, ob und ggf. wann ihm die Kün­di­gungs­schrei­ben aus­ge­hän­digt wur­den. Die­se Tat­sa­che ist Gegen­stand sei­ner eige­nen Wahr­neh­mung und kann von ihm ohne Wei­te­res vor­ge­tra­gen wer­den. Er muss daher, will er das Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin in erheb­li­cher Wei­se bestrei­ten, ange­ben, ob er die Kün­di­gungs­schrei­ben gar nicht aus­ge­hän­digt erhal­ten hat oder, wenn dies zu einem ande­ren als dem von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Zeit­punk­ten erfolg­te, wann das der Fall war.

Mit der gege­be­nen Begrün­dung durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Zugang der Kün­di­gungs­schrei­ben auch nicht des­halb ver­nei­nen, weil es sich bei den Mit­ar­bei­tern der JVA nicht um Emp­fangs­bo­ten des Arbeit­neh­mers gehan­delt habe.

Wird ein Schrei­ben einem Emp­fangs­bo­ten über­ge­ben, ist es dem Adres­sa­ten iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zuge­gan­gen, sobald nach den gewöhn­li­chen Umstän­den mit der Wei­ter­lei­tung an die­sen zu rech­nen ist7. Der Emp­fangs­bo­te hat ledig­lich die Funk­ti­on einer per­so­ni­fi­zier­ten Emp­fangs­ein­rich­tung des Adres­sa­ten8. Als des­sen Über­mitt­lungs­werk­zeug soll er die Wil­lens­er­klä­rung ent­ge­gen­neh­men und an ihn wei­ter­lei­ten, also noch eine Tätig­keit ent­fal­ten, um dem Adres­sa­ten die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me zu ver­schaf­fen. Vom Adres­sa­ten, auf den es für den Zugang allein ankommt, kann daher erst nach Ablauf der Zeit, die der Emp­fangs­bo­te für die Über­mitt­lungs­tä­tig­keit unter den obwal­ten­den Umstän­den nor­ma­ler­wei­se benö­tigt, erwar­tet wer­den, dass er von der Erklä­rung Kennt­nis neh­men kann9.

Emp­fangs­bo­te ist, wer vom Emp­fän­ger zur Ent­ge­gen­nah­me von Erklä­run­gen ermäch­tigt wor­den oder nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung als ermäch­tigt anzu­se­hen ist, Wil­lens­er­klä­run­gen oder die­sen gleich­ste­hen­de Mit­tei­lun­gen mit Wir­kung für den Erklä­rungs­emp­fän­ger ent­ge­gen­zu­neh­men10. Eben­so wie der Adres­sat dafür Sor­ge zu tra­gen hat, dass er von Erklä­run­gen, die in sei­nen Macht­be­reich gelangt sind, Kennt­nis erhält, kann er sich nicht auf sei­ne Unkennt­nis beru­fen, wenn sol­che Erklä­run­gen an Per­so­nen über­ge­ben wer­den, die regel­mä­ßig Kon­takt zu sei­nem Macht­be­reich haben und auch auf­grund ihrer Rei­fe und Fähig­kei­ten geeig­net erschei­nen, Erklä­run­gen an ihn wei­ter­zu­lei­ten11. Die Eigen­schaft, Emp­fangs­bo­te sein zu kön­nen, ist bejaht wor­den, wenn eine auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te räum­li­che Nähe zum Adres­sa­ten gege­ben war sowie bei Bestehen einer per­sön­li­chen oder ver­trag­li­chen Bezie­hung12.

Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die Eigen­schaft als Emp­fangs­bo­te aber nicht abhän­gig vom Bestehen einer per­sön­li­chen oder ver­trag­li­chen Bezie­hung zwi­schen Emp­fangs­bo­te und Adres­sat. Auch eine nor­ma­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­pflich­tung, eine Wil­lens­er­klä­rung an den Adres­sa­ten wei­ter­zu­lei­ten, kann eine Emp­fangs­bo­ten­stel­lung begrün­den. Die­se steht einer frei­wil­lig begrün­de­ten Bezie­hung zu einer ande­ren Per­son mit Zugang zum eige­nen Macht­be­reich gleich. Für die Erwar­tun­gen des Rechts­ver­kehrs ist es uner­heb­lich, ob die Pflich­ten­stel­lung durch Ver­trag oder durch Rechts­nor­men begrün­det ist.

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Hes­si­sches Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­setz13 haben – soweit nichts ande­res gestat­tet ist – Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne die Absen­dung und den Emp­fang ihrer Schrei­ben durch die Anstalt ver­mit­teln zu las­sen. Ein­ge­hen­de und aus­ge­hen­de Schrei­ben sind umge­hend, frist­ge­bun­de­ne unver­züg­lich wei­ter­zu­lei­ten (§ 27 Abs. 3 Satz 1 HUVoll­zG). Die Erwar­tung des Rechts­ver­kehrs, ein für einen inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten in einer hes­si­schen JVA bestimm­tes frist­ge­bun­de­nes Schrei­ben wer­de, nach­dem es in der Post­stel­le der JVA ein­ge­gan­gen ist, unver­züg­lich an die­sen über­mit­telt, ist auf­grund der vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tung der dort täti­gen Bediens­te­ten nicht min­der berech­tigt. Ein Grund für die Annah­me, ihnen fehl­ten die dafür erfor­der­li­chen Fähig­kei­ten oder Mög­lich­kei­ten, ist nicht ersicht­lich.

Dar­an ändert es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts14 nichts, dass die Anstalts­lei­tung in den in § 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 HUVoll­zG genann­ten Fäl­len ein Schrei­ben anhal­ten soll. Die sich aus § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 HUVoll­zG erge­ben­de Stel­lung als Emp­fangs­bo­te wird nur bei Schrift­stü­cken auf­ge­ho­ben, bei denen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Anhal­ten vor­lie­gen und die an den Absen­der zurück­ge­ge­ben oder von der Anstalt ver­wahrt wer­den (§ 27 Abs. 3 Satz 5 HUVoll­zG).

Ein­schrän­kun­gen bestehen glei­cher­ma­ßen bei haft­grund­be­zo­ge­nen Beschrän­kun­gen des Post­ver­kehrs wäh­rend der Unter­su­chungs­haft (§ 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO). Danach kann unter den in § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bei einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten ua. der Schrift- und Paket­ver­kehr über­wacht wer­den. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 HUVoll­zG sind dann ein­ge­hen­de Schrei­ben nicht unver­züg­lich an den Häft­ling, son­dern an die hier­für zustän­di­ge Stel­le wei­ter­zu­lei­ten. Dies sind gem. § 119 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft, ggf. deren Ermitt­lungs­per­so­nen oder wie­der­um die Voll­zugs­an­stalt, wenn die Über­wa­chung ihr über­tra­gen wur­de. Eine Ver­pflich­tung der Bediens­te­ten der JVA zur umge­hen­den bzw. unver­züg­li­chen Wei­ter­lei­tung an den Unter­su­chungs­häft­ling besteht dem­nach im Fal­le einer Über­wa­chung des Schrift­ver­kehrs gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO zumin­dest solan­ge nicht, wie das Schrei­ben nicht von der zustän­di­gen Stel­le frei­ge­ge­ben und der JVA zuge­lei­tet wird.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht selbst in der Sache ent­schei­den. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Kün­di­gungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 11. und 28.07.2011 dem Arbeit­neh­mer zuge­gan­gen sind, bedarf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zu geben haben, sein Vor­brin­gen zur Aus­hän­di­gung der Kün­di­gungs­schrei­ben vom 11. und 28.07.2011 klar­zu­stel­len. Im Fal­le eines erheb­li­chen Bestrei­tens des Arbeit­neh­mers, die Kün­di­gungs­schrei­ben jemals aus­ge­hän­digt erhal­ten zu haben, wer­den ggf. die von der Arbeit­ge­be­rin für ihre Behaup­tun­gen ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben sein.

Dane­ben müs­sen die Par­tei­en die Mög­lich­keit haben, ihren Vor­trag in Bezug auf den Kün­di­gungs­zu­gang und ins­be­son­de­re auf die in Betracht kom­men­de Emp­fangs­bo­ten­stel­lung der Bediens­te­ten der JVA zu ergän­zen.

Der Arbeit­neh­mer hat – soweit ersicht­lich – bis­her nicht behaup­tet, die Kün­di­gungs­schrei­ben sei­en nach § 27 Abs. 3 Satz 2 HUVoll­zG ange­hal­ten wor­den, was ihm nach § 27 Abs. 3 Satz 4 HUVoll­zG mit­zu­tei­len gewe­sen wäre.

Danach käme es für die Fra­ge, ob ein Zugang der Kün­di­gungs­schrei­ben bei dem Arbeit­neh­mer bereits durch Über­ga­be an einen Mit­ar­bei­ter der JVA bewirkt wur­de, dar­auf an, ob zu die­ser Zeit die Über­wa­chung der Post des Arbeit­neh­mers gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO ange­ord­net war oder nicht. Dazu fehlt es bis­lang an Fest­stel­lun­gen.

Der Arbeit­neh­mer hat behaup­tet, wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Unter­su­chungs­haft der Post­kon­trol­le durch das Land­ge­richt Darm­stadt unter­le­gen zu haben. Soll­te dies zutref­fen, wäre allein durch die Über­ga­be der Kün­di­gungs­schrei­ben an einen Bediens­te­ten der Post­stel­le der JVA noch kein Zugang iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt gewe­sen.

Hät­te im frag­li­chen Zeit­raum eine Anord­nung nach § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO bestan­den und wür­de der Arbeit­neh­mer bestrei­ten, die Kün­di­gungs­schrei­ben jemals aus­ge­hän­digt erhal­ten zu haben, hät­te er, damit sein Bestrei­ten erheb­lich ist, außer­dem anzu­ge­ben, ob die Schrei­ben ange­hal­ten wur­den. Ein sol­cher Vor­trag wäre ihm mög­lich, da einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten unter Anga­be der Grün­de bekannt zu geben ist, wenn ein Brief nach § 119 Abs. 1 Satz 7 StPO wegen Gefähr­dung der Haft­zwe­cke ange­hal­ten wur­de15.

Soll­te im frag­li­chen Zeit­raum eine Post­über­wa­chung gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO ange­ord­net gewe­sen sein und der Arbeit­neh­mer nicht behaup­ten, dass die Kün­di­gungs­schrei­ben ange­hal­ten wur­den, wäre sein Bestrei­ten, sie jemals erhal­ten zu haben, auch dahin zu wür­di­gen, ob ein Abhan­den­kom­men nach den kon­kre­ten Umstän­den der Post­kon­trol­le denk­bar war, sofern der ursprüng­li­che Ein­gang der Kün­di­gungs­schrei­ben in der JVA fest­stün­de. Auch hier­zu sind Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen. Beja­hen­den­falls wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Arbeit­ge­be­rin Gele­gen­heit zu geben haben, Erkun­di­gun­gen zu Erkennt­nis­sen über den Ver­bleib der Kün­di­gungs­schrei­ben im Zuge der Über­wa­chung ein­zu­ho­len und hier­zu ggf. ergän­zend vor­zu­tra­gen.

Wären die Bediens­te­ten der JVA auf­grund der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung gem. § 27 Abs. 3 Satz 1 HUVoll­zG als Emp­fangs­bo­ten des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen, wäre der Zugang iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Über­ga­be an sie aller­dings erst nach Ablauf der Zeit bewirkt wor­den, die sie für die Über­mitt­lungs­tä­tig­keit unter den obwal­ten­den Umstän­den nor­ma­ler­wei­se benö­ti­gen. Dies waren hier nach der Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin maxi­mal zwei Tage. Auch nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 27 Abs. 3 Satz 1 HUVoll­zG soll ein­ge­hen­de Post – soweit kein Fall des § 27 Abs. 2 Satz 1 HUVoll­zG und kein Anhal­te­grund nach § 27 Abs. 3 Satz 2 HUVoll­zG vor­liegt – den Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen in der Regel sogar bereits am nach­fol­gen­den Werk­tag aus­ge­hän­digt wer­den16. Die Kün­di­gungs­schrei­ben göl­ten nach dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin dem­nach als dem Arbeit­neh­mer jeden­falls zwei Tage nach der Über­ga­be an die Post­stel­le der JVA iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zuge­gan­gen, sofern eine Ver­pflich­tung der Bediens­te­ten zur unver­züg­li­chen Wei­ter­lei­tung gem. § 27 Abs. 3 Satz 1 HUVoll­zG bestan­den haben soll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 72/​18

  1. Erman/​Arnold BGB 15. Aufl. § 130 Rn. 26 []
  2. BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/​14, Rn. 37; 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn.20 f. []
  3. BGH 29.02.2012 – VIII ZR 155/​11, Rn. 16; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 138 Rn. 7b []
  4. BGH 4.04.2014 – V ZR 275/​12, Rn. 11 mwN, BGHZ 200, 350; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 138 Rn. 8 []
  5. BGH 14.06.2005 – VI ZR 179/​04, Rn. 18, BGHZ 163, 209; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 138 Rn. 8b []
  6. BGH 17.01.2008 – III ZR 239/​06, Rn. 16 mwN []
  7. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 687/​09, Rn. 18, BAGE 138, 127 []
  8. BGH 17.03.1994 – X ZR 80/​92, zu II der Grün­de []
  9. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 687/​09 – aaO []
  10. BGH 12.12 2001 – X ZR 192/​00, zu II 2 b aa der Grün­de []
  11. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 687/​09, Rn. 13, BAGE 138, 127; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 7. Aufl. § 130 Rn. 25; Sand­mann AcP 199 [1999] S. 455, 457 []
  12. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 687/​09, Rn. 14, aaO []
  13. HUVoll­zG vom 28.06.2010, GVBl. I S. 185, 208 ff. []
  14. Hess. LAG 04.09.2017 – 16 Sa 1129/​15 []
  15. Beck­OK StPO/​Krauß Stand 1.01.2018 § 119 Rn. 35 []
  16. Hes­si­scher Land­tag Drs. 18/​1396 S. 142 []