Kündigung „zum nächst­mög­li­chen Termin”

Die Formulierung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kündigung, das Arbeitsverhältnis wer­de „zum nächst­mög­li­chen Termin” gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kündigung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de.

Kündigung „zum nächst­mög­li­chen Termin”

Die betref­fen­de Wendung spricht dafür, dass die Kündigung zu einem erst in der Zukunft lie­gen­den, sich aus der zutref­fen­den Kündigungsfrist erge­ben­den Zeitpunkt wir­ken soll 1.

Eine außer­or­dent­li­che Kündigung aus wich­ti­gem Grund müss­te für den Erklärungsempfänger zwei­fels­frei die Absicht des Erklärenden erken­nen las­sen, von der sich aus § 626 Abs. 1 BGB erge­ben­den beson­de­ren Kündigungsbefugnis Gebrauch zu machen 2.

Daran fehlt es im hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall: Die Arbeitgeberin hat­te sich zur Begründung der Kündigung erneut auf einen Mangel an Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für einen tech­ni­schen Mitarbeiter, dh. auf betrieb­li­che Umstände beru­fen. Diese stel­len typi­scher­wei­se kei­nen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kündigung dar. Die ordent­li­che Kündigungsfrist betrug nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin, dem der Arbeitnehmer nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, zumin­dest sechs Monate zum Quartalsende.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2015 – 2 AZR 698/​12

  1. für eine Kündigung „zum nächst­mög­li­chen Zeitpunkt” vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13, Rn.20
  2. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13 – aaO; 13.01.1982 – 7 AZR 757/​79, zu II 1 der Gründe, BAGE 37, 267