Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Satz 2 der Bestim­mung mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen will oder nicht. Zu den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen eine Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de 1.

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

§ 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetz­lich kon­kre­ti­sier­ter Ver­wir­kungs­tat­be­stand. Die Rege­lung beruht auf der Erwä­gung, dass bei noch län­ge­rem Hin­aus­zö­gern der Kün­di­gung eine Unzu­mut­bar­keit, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen, nicht ange­nom­men wer­den kann. Zudem soll der ande­re Teil in ange­mes­se­ner Zeit Klar­heit dar­über erhal­ten, ob von der Kün­di­gungs­mög­lich­keit Gebrauch gemacht wird. Da die Frist erst mit dem Zeit­punkt beginnt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt, und von da ab noch zwei Wochen beträgt, wird zugleich ver­hin­dert, dass der Kün­di­gen­de zu einer über­stürz­ten Ent­schei­dung gezwun­gen ist 2.

Geht es um ein straf­ba­res Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, darf der Arbeit­ge­ber den Fort- und Aus­gang des Ermitt­lungs- und ggf. Straf­ver­fah­rens abwar­ten und abhän­gig davon zu einem nicht will­kür­lich gewähl­ten Zeit­punkt kün­di­gen. Für die Wahl des Zeit­punkts bedarf es eines sach­li­chen Grun­des. Wenn der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te neue Tat­sa­chen erfah­ren oder neue Beweis­mit­tel erlangt hat und nun­mehr aus­rei­chend Erkennt­nis­se für eine Kün­di­gung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Aus­spruch einer (neu­er­li­chen) Kün­di­gung neh­men 3. Das Recht, die Kün­di­gung an neue Erkennt­nis­se im Straf­ver­fah­ren zu knüp­fen, trägt den Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten und ein­ge­schränk­ten Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers Rech­nung 4.

Der Arbeit­ge­ber kann den end­gül­ti­gen Aus­gang eines Straf­ver­fah­rens auch dann abwar­ten, wenn es ihm auf das Wert­ur­teil ankommt, das mit einer Ver­ur­tei­lung des Arbeit­neh­mers ver­bun­den ist 5. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass er das Ergeb­nis tat­säch­lich abwar­tet und über­dies sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss von ihm abhän­gig macht. Weder der Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lun­gen noch eine began­ge­ne Straf­tat stellt einen Dau­er­tat­be­stand dar. Sie ermög­li­chen es dem Arbeit­ge­ber nicht, in der Zeit­span­ne bis zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Arbeit­neh­mers zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt frist­los zu kün­di­gen 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 2 AZR 741/​12

  1. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, Rn. 27; 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 30; 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 15, BAGE 137, 54[]
  2. vgl. BT-Drs. V/​3913 S. 11; BAG 28.10.1971 – 2 AZR 32/​71, zu III 1 der Grün­de, BAGE 23, 475[]
  3. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 31; 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 16 mwN, BAGE 137, 54[]
  4. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 33[]
  5. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 90/​93, zu II 1 c cc der Grün­de; Staudinger/​Preis 2012 § 626 Rn. 296; Her­schel Anm. AP BGB § 626 Aus­schluß­frist Nr. 9; Fin­ken Die Aus­schluß­frist des § 626 Abs. 2 BGB für die Erklä­rung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung S. 71[]
  6. BAG 29.07.1993 – 2 AZR 90/​93, zu II 1 c dd der Grün­de[]