Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern

Bedarf die ordent­li­che Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen außer der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts einer Zuläs­sig­keits­er­klä­rung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErz­GG und hat der Arbeit­ge­ber die­se vor dem Ablauf der Monats­frist des § 88 Abs. 3 SGB IX bean­tragt, kann die Kün­di­gung noch nach Frist­ab­lauf wirk­sam aus­ge­spro­chen wer­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung unver­züg­lich erklärt, nach­dem die Zuläs­sig­keits­er­klä­rung nach § 18 BErz­GG vor­liegt.

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zur Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung erklä­ren. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist. Der sach­li­che Rege­lungs­ge­halt der Vor­schrift besteht in einer zeit­lich beschränk­ten Auf­he­bung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­sper­re. Der Arbeit­ge­ber erhält eine begrenz­te Erlaub­nis, die beab­sich­tig­te ordent­li­che Kün­di­gung zu erklä­ren 1. Die Kün­di­gung kann erst nach förm­li­cher Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids wirk­sam aus­ge­spro­chen wer­den 2. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand kommt selbst bei schuld­lo­ser Frist­ver­säum­nis nicht in Betracht 3.

Die Aus­schluss­frist gilt auch dann, wenn die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht nur von der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts abhängt, son­dern zudem unter dem Vor­be­halt einer behörd­li­chen Zulas­sung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BErz­GG steht. Die Vor­schrift sieht ihrer­seits eine Frist für das Gebrauch­ma­chen von der eröff­ne­ten Kün­di­gungs­mög­lich­keit nicht vor 4.

Die Rege­lung des § 88 Abs. 3 SGB IX ist sprach­lich ein­deu­tig. Sie lässt die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nur bei Ein­hal­tung der Monats­frist zu. Dies gilt ein­schrän­kungs­los und ohne Rück­sicht dar­auf, ob die Kün­di­gung noch der Betei­li­gung oder Zustim­mung drit­ter Stel­len bedarf. Eine Anhö­rung des Betriebs­rats oder Betei­li­gung des Per­so­nal­rats hat des­halb vor Frist­ab­lauf zu erfol­gen 5. Auch für das Erfor­der­nis sons­ti­ger behörd­li­che Zustim­mun­gen, etwa nach § 9 Abs. 3 MuSchG oder – wie hier – § 18 Abs. 1 BErz­GG, sieht das Gesetz kei­ne Aus­nah­me vor.

Dies ent­spricht durch­aus dem Sinn und Zweck des § 88 Abs. 3 SGB IX. Die Monats­frist für die Erklä­rung der Kün­di­gung wur­de mit dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz 1974 als § 17 Abs. 3 des Geset­zes ein­ge­führt. Der Arbeit­ge­ber soll­te im Inter­es­se des betrof­fe­nen Schwer­be­hin­der­ten nur inner­halb einer gewis­sen Frist von der ihm erteil­ten Zustim­mung zur Kün­di­gung Gebrauch machen dür­fen. Die Frist wur­de mit einem Monat so bemes­sen, dass dem Arbeit­ge­ber aus­rei­chend Zeit zu der Über­le­gung bleibt, ob er kün­di­gen will oder nicht 6. Die zeit­li­che Begren­zung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit soll gewähr­leis­ten, dass der schwer­be­hin­der­te Mensch nicht über län­ge­re Zeit hin­weg im Unge­wis­sen dar­über bleibt, ob es zur Kün­di­gung kommt oder nicht. Ins­be­son­de­re soll ver­hin­dert wer­den, dass der Arbeit­ge­ber gleich­sam „auf Vor­rat” die behörd­li­che Zustim­mung erwirkt, um künf­tig ohne die­ses Hin­der­nis kün­di­gen und dadurch ggf. Druck auf den behin­der­ten Men­schen aus­üben zu kön­nen 7. Dar­an hat sich durch die Erset­zung von § 17 Abs. 3 SchwbG durch § 88 Abs. 3 SGB IX nichts geän­dert 8. Unab­hän­gig davon stellt die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist sicher, dass der vom Inte­gra­ti­ons­amt fest­ge­stell­te und sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de geleg­te Sach­ver­halt auch wirk­lich die Grund­la­ge der Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers bil­det und die­ser Bezug nicht durch Zeit­ab­lauf ver­lo­ren geht 9.

Der Zwang zur Ein­hal­tung der Monats­frist kol­li­diert frei­lich mit schüt­zens­wer­ten und letzt­lich über­wie­gen­den Belan­gen des Arbeit­ge­bers, falls bei Frist­ab­lauf eine not­wen­di­ge wei­te­re, ihrer­seits nicht frist­ge­bun­de­ne behörd­li­che Zustim­mung noch nicht vor­liegt. § 88 Abs. 3 SGB IX ent­hält dazu kei­ne Rege­lung. Eine sol­che ist des­halb von den Gerich­ten im Wege eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs der durch Art. 12 GG in Gestalt von § 88 Abs. 3 SGB IX geschütz­ten Belan­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers mit dem – eben­falls von Art. 12 GG erfass­ten – Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, von sei­nem gesetz­lich gege­be­nen Kün­di­gungs­recht ohne sach­lich nicht gebo­te­ne Hin­der­nis­se Gebrauch machen zu kön­nen, im Sin­ne prak­ti­scher Kon­kor­danz zu tref­fen 10.

Muss der Arbeit­ge­ber eine Kün­di­gung bin­nen bestimm­ter Frist erklä­ren, wird ihm grund­sätz­lich zuge­mu­tet, alles zu unter­neh­men, um die Frist ein­hal­ten zu kön­nen 11. Im Fall einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist etwa eine erfor­der­li­che Betei­li­gung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zum Abschluss zu brin­gen. Bedarf die Kün­di­gung der Zustim­mung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats, muss der Arbeit­ge­ber im Fall der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung – ana­log zu § 91 Abs. 2 SGB IX – noch inner­halb der Frist das gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­lei­ten. Die Kün­di­gung ist sodann – in ana­lo­ger Anwen­dung von § 91 Abs. 5 SGB IX – unver­züg­lich nach Ertei­lung der Zustim­mung zu erklä­ren 12.

Will der Arbeit­ge­ber einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen außer­or­dent­lich kün­di­gen, trägt das Gesetz in § 91 Abs. 2 SGB IX dem Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts dadurch Rech­nung, dass es dem Arbeit­ge­ber ab Kennt­nis von dem Kün­di­gungs­grund eine zwei­wö­chi­ge Antrags­frist ein­räumt. Wird die Zustim­mung erteilt und ist zu die­sem Zeit­punkt die Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB bereits ver­stri­chen, kann die Kün­di­gung gemäß § 91 Abs. 5 SGB IX auch nach Frist­ab­lauf erfol­gen, wenn sie unver­züg­lich erklärt wird. Hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat nicht schon vor oder wäh­rend des behörd­li­chen Zustim­mungs­ver­fah­rens betei­ligt, kann dies – selbst wenn eine Betei­li­gung nach § 103 BetrVG erfor­der­lich ist – noch nach (fin­gier­ter) Zustim­mungs­er­tei­lung erfol­gen 13. Der Schwer­be­hin­der­te weiß bereits durch das behörd­li­che Zustim­mungs­ver­fah­ren, dass eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung beab­sich­tigt ist. Es besteht des­halb kein sach­li­ches Bedürf­nis, vom Arbeit­ge­ber zu ver­lan­gen, auch den Antrag nach § 103 Abs. 2 BetrVG noch inner­halb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu stel­len.

Die Wer­tun­gen, die § 91 Abs. 2 und Abs. 5 SGB IX zugrun­de lie­gen, geben einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken zu erken­nen. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB wird auf­ge­scho­ben, wenn der Arbeit­ge­ber für die Kün­di­gung auf die Zustim­mung einer Behör­de oder – so die Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung – des Betriebs/​Personalrats ange­wie­sen ist, die­se inner­halb der Frist bean­tragt hat und die Zustim­mung bei förm­li­chem Frist­ab­lauf noch nicht erteilt ist. Vom Arbeit­ge­ber wür­de ande­ren­falls Unmög­li­ches ver­langt. Bedarf der Arbeit­ge­ber – kumu­la­tiv – der Zustim­mung der Behör­de und des Betriebs­rats, genügt es – so gleich­falls die bis­he­ri­ge Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung , wenn die Betei­li­gung des Betriebs­rats unver­züg­lich nach behörd­li­cher Zustim­mung ein­ge­lei­tet wird.

Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen und die auf ihnen beru­hen­de Recht­spre­chung zum Ver­hält­nis von § 626 Abs. 2 BGB, § 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG und § 91 Abs. 2, Abs. 5 SGB IX 14 las­sen sich auf die Rege­lung des § 88 Abs. 3 SGB IX im Fall der Not­wen­dig­keit einer wei­te­ren behörd­li­chen Zustim­mung über­tra­gen. Zwar han­delt es sich bei der Rege­lung des § 91 SGB IX um eine von § 88 SGB IX abwei­chen­de, spe­zi­el­le­re Norm 15. Auch räumt § 88 Abs. 3 SGB IX, weil es um den Aus­spruch einer ordent­li­chen Kün­di­gung geht, dem Arbeit­ge­ber eine län­ge­re als die zwei­wö­chi­ge Über­le­gungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB ein. Wie § 88 Abs. 3 SGB IX ver­fol­gen aber § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX den Zweck, dem Arbeit­neh­mer in ange­mes­se­ner Zeit Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te einen bestimm­ten Sach­ver­halt zum Anlass für eine Kün­di­gung nimmt, und zu ver­hin­dern, dass sich der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gungs­mög­lich­keit „auf­spa­ren“ kann, um den Arbeit­neh­mer unter einem gewis­sen Druck zu hal­ten 16. Trotz die­ses Ziels und weil es wegen § 91 Abs. 2 SGB IX dadurch nicht beein­träch­tigt wird, lässt § 91 Abs. 5 SGB IX eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung auch außer­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu. Wie für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen gesetz­lich gere­gelt, muss die Rechts­ord­nung dem Arbeit­ge­ber auch bei der ordent­li­chen Kün­di­gung, die wegen § 88 Abs. 3 SGB IX an eine Erklä­rungs­frist gebun­den ist, eine prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit bie­ten, ohne Rechts­ver­lust die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zustim­mung einer wei­te­ren Behör­de ein­zu­ho­len.

Die sach­ge­rech­te Lösung liegt – in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 91 Abs. 2 und Abs. 5 SGB IX und in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung zum Zusam­men­tref­fen eines Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses nach §§ 85, 91 SGB IX und eines sol­chen nach § 103 Abs. 1 BetrVG – dar­in, dass der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­che wei­te­re behörd­li­che Zustim­mung – hier nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BErz­GG – bis zum Ablauf der Monats­frist des § 88 Abs. 3 SGB IX bean­tra­gen kann. Wird einem sol­chen Antrag erst außer­halb der Monats­frist ent­spro­chen, wird der Frist­ab­lauf ver­scho­ben und bleibt die Kün­di­gung auf­grund der bereits erteil­ten Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zuläs­sig.

Vom Arbeit­ge­ber statt­des­sen zu ver­lan­gen, die Zustim­mung nach § 18 BErz­GG (jetzt § 18 BEEG) schon unmit­tel­bar im Anschluss an die (fin­gier­te) Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zu bean­tra­gen, lie­ße sich allen­falls dann recht­fer­ti­gen, wenn über die Zustim­mungs­er­tei­lung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 BErzGG/​BEEG inner­halb kur­zer Frist zu ent­schei­den wäre. Das ist nicht der Fall. Soweit die zustän­di­ge Stel­le nach bestehen­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten 17 die Ent­schei­dung über den Antrag auf Zuläs­sig­keits­er­klä­rung unver­züg­lich zu tref­fen hat, schließt dies nicht aus, dass sich das Ver­fah­ren auf­grund not­wen­di­ger Ermitt­lun­gen über Wochen hin­zieht.

Eben­so wenig sach­an­ge­mes­sen ist es, vom Arbeit­ge­ber zum Zweck der Ver­mei­dung eines Ver­sto­ßes gegen § 88 Abs. 3 SGB IX zu ver­lan­gen, zunächst das Ver­fah­ren nach § 18 BErzGG/​BEEG ein­zu­lei­ten und erst bei Vor­lie­gen der Zuläs­sig­keits­er­klä­rung einen Antrag nach § 87 Abs. 1 SGB IX zu stel­len. Das Gesetz gibt für den Fall eines Zusam­men­tref­fens eines Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses nach § 85 ff. SGB IX einer­seits und § 18 BErz­GG ande­rer­seits kei­ne Antrags­rei­hen­fol­ge vor. Liegt aus Sicht des Arbeit­ge­bers ein Kün­di­gungs­grund vor, muss ihm mit Blick auf sein von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­tes Inter­es­se dar­an, das Arbeits­ver­hält­nis bei Vor­lie­gen eines vom Gesetz aner­kann­ten Kün­di­gungs­grun­des zu been­den, die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, die ordent­li­che Kün­di­gung mög­lichst zügig zu erklä­ren. Er muss des­halb bei­de Ver­fah­ren auch par­al­lel betrei­ben kön­nen, um ggf. Zeit zu spa­ren. Hat der Arbeit­ge­ber durch ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen dar­auf hin­ge­wirkt, sein Been­di­gungs­in­ter­es­se als­bald ver­wirk­li­chen zu kön­nen, darf es ihm nicht zum Nach­teil gerei­chen, wenn die behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen zeit­lich so weit aus­ein­an­der­fal­len, dass ihm die Ein­hal­tung der Monats­frist des § 88 Abs. 3 SGB IX aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist. Aus den­sel­ben Grün­den kann der Arbeit­ge­ber auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, das Antrags­ver­fah­ren nach §§ 85 bis 89 SGB IX – selbst mit der Chan­ce auf zügi­ge gleich­lau­ten­de Zweit­be­schei­dung – ggf. zu wie­der­ho­len.

Nur so wird zudem ein Wer­tungs­wi­der­spruch ver­mie­den, der ent­stün­de, wenn der Arbeit­ge­ber bei einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ein Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG auch noch nach erteil­ter Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts ein­lei­ten könn­te, er dage­gen eine ordent­li­che Kün­di­gung, selbst wenn er – wie hier – gleich­zei­tig mit der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens nach § 85 ff. SGB IX die erfor­der­li­che wei­te­re Zustim­mung bean­tragt hat, nicht mehr wirk­sam erklä­ren könn­te, falls ihm die wei­te­re Zustim­mung erst nach Ablauf der Monats­frist des § 88 Abs. 3 SGB IX erteilt wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 2 AZR 429/​10

  1. BAG 08.11.2007 – 2 AZR 425/​06, Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1; zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 18 Abs. 3 SchwbG idF vom 26.08.1986: 16.10.1991 – 2 AZR 332/​91 – zu B II 2 d bb der Grün­de mwN, BAGE 68, 333[]
  2. BAG 16.10.1991 – 2 AZR 332/​91 – zu B II 2 a der Grün­de, aaO; 17.02.1982 – 7 AZR 846/​79 – zu I 2 b der Grün­de, BAGE 38, 42[]
  3. ErfK/​Rolfs 12. Aufl. § 88 SGB IX Rn. 3; Lam­pe GKSGB IX Stand August 2008 § 88 Rn. 76; Kossens/​von der Heide/​Maaß SGB IX 3. Aufl. § 88 Rn. 14[]
  4. BAG 22.06.2011 – 8 AZR 107/​10, Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 408[]
  5. ErfK/​Rolfs 12. Aufl. § 88 SGB IX Rn. 3; Lam­pe GKSGB IX § 88 Rn. 78; Neu­mann in Neumann/​Pahlen/​MajerskiPahlen SGB IX 12. Aufl. § 88 Rn. 14[]
  6. vgl. BT-Drucks. 7/​1515 S. 11[]
  7. vgl. Lam­pe GKSGB IX § 88 Rn. 71 mwN[]
  8. BAG 08.11.2007 – 2 AZR 425/​06, Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 30 = EzA SGB IX § 88 Nr. 1[]
  9. BAG 08.11.2007 – 2 AZR 425/​06, Rn. 24 aaO mwN[]
  10. für das ver­gleich­ba­re Ver­hält­nis von § 103 BetrVG und § 626 Abs. 2 BGB vgl. schon BAG 24.04.1975 – 2 AZR 118/​74 – zu II 6 b der Grün­de, BAGE 27, 113[]
  11. BAG 08.06.2000 – 2 AZR 375/​99 – zu II 2 a der Grün­de, BAGE 95, 98[]
  12. vgl. BAG 02.02.2006 – 2 AZR 57/​05, Rn. 14, AP BGB § 626 Nr.204 = EzA BGB 2002 § 626 Aus­schluss­frist Nr. 1; 21.10.1983 – 7 AZR 281/​82 – zu I 2 b der Grün­de, BAGE 43, 368[]
  13. BAG 22.01.1987 – 2 ABR 6/​86 – zu III 2 c der Grün­de, BAGE 55, 9; 3.07.1980 – 2 AZR 340/​78 – zu II 3 b dd der Grün­de, BAGE 34, 20; Bes­gen NZA 2011, 133, 135[]
  14. bzw. den ein­schlä­gi­gen Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen[]
  15. BAG 12.05.2005 – 2 AZR 159/​04, Rn.20, AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2; Lam­pe GKSGB IX § 88 Rn. 71[]
  16. für § 626 Abs. 2 BGB grund­le­gend: BAG 28.10.1971 – 2 AZR 32/​71 – zu II der Grün­de, BAGE 23, 475, seit­her st. Rspr., vgl. 25.11.2010 – 2 AZR 171/​09, Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPers­VG § 108 Nr. 5[]
  17. AVV vom 02.01.1986, BAnz. Nr. 1 vom 03.01.1986 S. 4; jetzt: vom 03.01.2007, BAnz. Nr. 5 vom 09.01.2007 S. 247[]