Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten Arbeit­neh­mers

Allei­ne im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die auf Schwie­rig­kei­ten bei der Lebens­be­wäl­ti­gung hin­weist, lässt sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen aus­ein­an­der zu set­zen bzw. dazu Stel­lung zu neh­men.

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten Arbeit­neh­mers

Nur wenn sich der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber ent­spre­chend geäu­ßert oder wenn der Arbeit­ge­ber auf ande­re Wei­se ent­spre­chen­de Hin­wei­se erhal­ten hät­te, könn­te sich der Arbeit­ge­ber mit Erfolg dar­auf beru­fen, eine Anhö­rung des Arbeit­neh­mers inner­halb der gebo­te­nen kur­zen Frist von einer Woche sei nicht durch­führ­bar bzw. unter Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten nicht zumut­bar gewe­sen.

Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te ist für die Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Der­je­ni­ge, der eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund aus­spricht, muss dar­le­gen und ggf. bewei­sen, dass er von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen erst inner­halb der letz­ten zwei Wochen vor ihrem Aus­spruch erfah­ren hat. Hat der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te noch Ermitt­lun­gen durch­ge­führt, muss er hier­zu wei­ter dar­le­gen, wel­che Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen unklar und daher ermitt­lungs­be­dürf­tig waren, und wel­che – sei es auch nur aus dama­li­ger Sicht – wei­te­ren Ermitt­lun­gen er zur Klä­rung der Zwei­fel ange­stellt hat 1.

Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der bis­lang nur Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu lau­fen begän­ne. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob er ggf. eine Kün­di­gung wegen erwie­se­ner Tat oder wegen eines zumin­dest erdrü­cken­den Ver­dachts zu erklä­ren beab­sich­tigt. Dies gilt aller­dings nur solan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts ver­schaf­fen sol­len. Soll der Kün­di­gungs­geg­ner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betra­gen. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kann sie über­schrit­ten wer­den. Uner­heb­lich ist, ob die Ermitt­lungs­maß­nah­men tat­säch­lich zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bei­getra­gen haben oder nicht. Gibt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me, so gereicht ihm dies hin­sicht­lich des Beginns der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des­halb auch dann nicht zum Nach­teil, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb ange­mes­se­ner Über­le­gungs­zeit kei­ne Erklä­rung abgibt oder sei­ne Stel­lung­nah­me rück­bli­ckend zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts nichts bei­trägt. Das bedeu­tet zugleich, dass der mit der beab­sich­tig­ten Anhö­rung ver­bun­de­ne Fris­t­auf­schub i.S.v. § 626 Abs. 2 BGB nicht nach­träg­lich ent­fällt, wenn der Arbeit­ge­ber das ergeb­nis­lo­se Ver­strei­chen der Frist zur Stel­lung­nah­me zum Anlass nimmt, nun­mehr auf die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers zu ver­zich­ten 2.

Auch wenn es der Arbeit­ge­be­rin nicht zum Nach­teil gerei­chen kann, dass sie vor Aus­spruch der Kün­di­gung den Arbeit­neh­mer noch mit den ihm gegen­über im Raum ste­hen­den Vor­wür­fen kon­fron­tie­ren und ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben woll­te, so hät­te die Arbeit­ge­be­rin doch die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers bin­nen einer Woche nach Kennt­nis­er­lan­gung von den Tat­sa­chen, die aus ihrer Sicht die Kün­di­gun­gen recht­fer­ti­gen konn­ten, durch­füh­ren müs­sen. Beson­de­re Umstän­de, die ein Über­schrei­ten die­ser Frist gerecht­fer­tigt hät­ten, lagen nicht vor.

Sol­che beson­de­ren Umstän­de waren ins­be­son­de­re nicht im Hin­blick dar­auf gege­ben, dass die mit der ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vom 20.03.2014 ver­bun­de­ne Dia­gno­se auf Schwie­rig­kei­ten des Arbeit­neh­mers bei der Lebens­be­wäl­ti­gung wie zum Bei­spiel Bur­nout hin­wies. Aus die­ser Dia­gno­se ließ sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegen­über erho­be­nen Vor­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen bzw. dazu Stel­lung zu neh­men. Nur wenn sich der Arbeit­neh­mer gegen­über der Arbeit­ge­be­rin ent­spre­chend geäu­ßert oder die Arbeit­ge­be­rin auf ande­re Wei­se ent­spre­chen­de Hin­wei­se erhal­ten hät­te, könn­te sie sich mit Erfolg dar­auf beru­fen, eine Anhö­rung des Arbeit­neh­mers inner­halb der gebo­te­nen kur­zen Frist von einer Woche sei nicht durch­führ­bar bzw. unter Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten nicht zumut­bar gewe­sen.

Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall das Gespräch vom 20.03.2014 mit der Begrün­dung abge­bro­chen hat­te, er kön­ne nicht mehr, er müs­se jetzt zum Arzt gehen, stell­te kei­nen aus­rei­chen­den Hin­weis dar­auf dar, dass der Arbeit­neh­mer zu einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den Kün­di­gungs­vor­wür­fen nicht in der Lage war. Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass Men­schen, die mit Vor­wür­fen kon­fron­tiert wer­den, sich die­ser Situa­ti­on ent­zie­hen wol­len, und sei es auch durch den Gang zum Arzt. Jeden­falls hät­te die Arbeit­ge­be­rin, wor­auf auch das Arbeits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, die Mög­lich­keit gehabt, dem Arbeit­neh­mer schrift­lich Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.

Die Ein­las­sung der Arbeit­ge­be­rin, sie habe aus für­sor­ge­ri­schen Grün­den Rück­sicht auf die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers genom­men, sei dann aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass sich des­sen Gesund­heits­zu­stand wie­der soweit sta­bi­li­siert haben müss­te, dass an einem wei­te­ren Anhö­rungs­ge­sprä­chen teil­neh­men kön­ne, ist gleich­falls nicht geeig­net, einen Aus­nah­me­tat­be­stand anzu­neh­men, der eine Über­schrei­tung der Wochen­frist für die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers gerecht­fer­tigt hät­te. Als die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer mit Schrei­ben vom 07.04.2014 auf­for­der­te, sich am 09.04.2014 zu einem Gespräch ein­zu­fin­den, inner­halb des­sen er mit kün­di­gungs­re­le­van­ten Sach­ver­hal­ten ver­traut gemacht wer­den soll­te, war der Arbeit­neh­mer noch immer arbeits­un­fä­hig erkrankt, und zwar, wie sich aus der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vom 07.04.2014 ergibt, auf­grund einer seit dem 20.03.2014 bestehen­den Erkran­kung. Der Arbeit­ge­be­rin war aus­weis­lich des ein­lei­ten­den Sat­zes ihres Schrei­bens vom 07.04.2014 bekannt, dass der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin arbeits­un­fä­hig erkrankt war. Hät­te die Arbeit­ge­be­rin tat­säch­lich aus Rück­sicht auf den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers und die von ihr ver­mu­te­te Krank­heits­ur­sa­che zunächst auf eine wei­te­re Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ver­zich­ten wol­len, dann wäre nicht erklär­bar, wie­so sie bereits zwei­ein­halb Wochen nach Beginn der Erkran­kung des Arbeit­neh­mers und in Kennt­nis der fort­ge­setz­ten Erkran­kung Anlass gehabt haben soll­te, davon aus­zu­ge­hen dass der Arbeit­neh­mer nun­mehr in der Lage wäre, bin­nen zwei Tagen zu einem Anhö­rungs­ge­spräch zu erschei­nen. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich dar­auf, die ihr bekann­te ärzt­li­che Dia­gno­se habe auf ein Krank­heits­bild hin­ge­wie­sen, wie es sich bei­spiels­wei­se in einem Bur­nout zei­ge. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te nicht ernst­haft davon aus­ge­hen, ein an einem Bur­nout erkrank­ter Arbeit­neh­mer sei bin­nen zwei­ein­halb Wochen gesund­heit­lich wie­der in erheb­lich bes­se­rer Ver­fas­sung. Wenn aber die Arbeit­ge­be­rin gleich­wohl den Arbeit­neh­mer mit Schrei­ben vom 07.04.2014 auf­for­der­te, zwei Tage spä­ter an einem Gespräch zur Auf­klä­rung der Kün­di­gungs­vor­wür­fe teil­zu­neh­men, dann hät­te sie die­se Auf­for­de­rung auch bin­nen einer Woche nach Abbruch des Gesprächs vom 20.03.2014 aus­spre­chen kön­nen, wenn sie nicht von vorn­her­ein von der Mög­lich­keit der kurz­fris­ti­gen schrift­li­chen Anhö­rung Gebrauch machen woll­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. Mai 2015 – 3 Sa 86/​14

  1. BAG vom 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06[]
  2. BAG, Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 407/​13, m.w.N.[]