Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die erteil­te Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Der Umstand, dass das Inte­gra­ti­ons­amt von der Wah­rung der Antrags­frist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aus­ging, ent­bin­det nicht von der Prü­fung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die erteil­te Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt.

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­drängt die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht.

Mit dem bestands­kräf­ti­gen, zustim­men­den Ver­wal­tungs­akt des Inte­gra­ti­ons­am­tes steht nicht etwa zugleich fest, dass die 2‑Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gewahrt ist. Von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist die Ein­hal­tung der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB viel­mehr eigen­stän­dig zu prü­fen.

Nur wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt bereits abge­lau­fen ist, will § 91 Abs. 5 SGB IX dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig nicht mög­lich ist, bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes ein­zu­ho­len.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 91 Abs. 5 SGB IX ist gar nicht erst eröff­net, wenn die 2‑Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits vor der Antrag­stel­lung beim Inte­gra­ti­ons­amt abge­lau­fen war 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. Mai 2015 – 3 Sa 86/​14

  1. BAG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 AZR 46/​05[]