Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und der Arbeits­ver­trag

Wird in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer Klau­sel eine Pro­be­zeit und in einer ande­ren Klau­sel eine Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne dass unmiss­ver­ständ­lich deut­lich wird, dass die­se aus­drück­lich genann­te Frist erst nach dem Ende der Pro­be­zeit gel­ten soll, ist dies von einem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass der Arbeit­ge­ber schon von Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses an nur mit die­ser Kün­di­gungs­frist, nicht aber mit der zwei­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 3 BGB kün­di­gen kann.

Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und der Arbeits­ver­trag

Die Rege­lun­gen des Arbeits­ver­trags sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt als typi­sche Erklä­run­gen selbst aus­ge­legt wer­den kön­nen [1]. Das folgt aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­trags­ge­stal­tung. Die Arbeit­ge­be­rin ist dem­entspre­chend der Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB auf den Ver­trag durch die Vor­in­stan­zen nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen [2]. Abzu­stel­len ist dabei auf den typi­scher­wei­se bei Arbeits­ver­trä­gen der gere­gel­ten Art zu erwar­ten­den nicht rechts­kun­di­gen Arbeit­neh­mer [3]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin kommt es des­halb dar­auf an, wie der Ver­trag bzw. sei­ne ein­zel­nen Klau­seln nach der "nicht­ju­ris­ti­schen Lai­en­sphä­re" zu ver­ste­hen sind.

Aus Sicht des ver­stän­di­gen, nicht rechts­kun­di­gen durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers ent­hält der von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­te Arbeits­ver­trag nur eine ein­zi­ge Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung, die sich in § 8 Ziff. 1 fin­det. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht unmiss­ver­ständ­lich deut­lich gemacht, dass die­se Frist erst nach dem Ende der in § 3 zwei­te Ziff. 4 des Ver­trags fest­ge­leg­ten Pro­be­zeit gel­ten soll. Die­se Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung ist aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers dar­um eigen­stän­dig und abschlie­ßend und soll von Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses an gel­ten, also auch schon wäh­rend der ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit Wir­kung ent­fal­ten.

Unter­wer­fen nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht aus­schließ­lich einem in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trag, son­dern ent­hält ein vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ter Arbeits­ver­trag zu ein­zel­nen, tarif­lich gere­gel­ten Arbeits­be­din­gun­gen selbst Bestim­mun­gen, kann das aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers so zu ver­ste­hen sein, dass inso­weit allein die­se Klau­seln für das Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­lich sein sol­len [4]. Inso­weit darf und muss der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich anneh­men, dass die "unter­schrifts­na­he Bestim­mung" in dem vom Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der auf die Bedürf­nis­se des kon­kre­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­schnit­te­nen For­mu­lar­ar­beits­ver­trag Vor­rang vor der ver­trags­fer­ne­ren, in Bezug genom­me­nen Tarif­re­ge­lung haben soll [5]. Er darf davon aus­ge­hen, dass ande­ren­falls der Arbeit­ge­ber die­se Bestim­mung nicht auf­ge­nom­men, son­dern es bei der Bezug­nah­me auf die Tarif­re­ge­lung belas­sen hät­te. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Klau­sel einen von dem in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trag abwei­chen­den Inhalt hat. Etwas ande­res ist nur dann anzu­neh­men, wenn eine Klau­sel als blo­ße Aus­for­mu­lie­rung der bereits auf­grund der Bezug­nah­me­klau­sel anwend­ba­ren Tarif­re­ge­lung ohne eigen­stän­di­gen Rege­lungs­ge­halt zu ver­ste­hen ist [6].

Der Arbeit­neh­mer durf­te und muss­te hier die mit "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" über­schrie­be­ne Rege­lung in § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags, die von den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten des § 622 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zu sei­nen Guns­ten abweicht, als die von der Arbeit­ge­be­rin auf sein Arbeits­ver­hält­nis zuge­schnit­te­ne und dar­um allein maß­geb­li­che Fest­le­gung der Kün­di­gungs­frist ver­ste­hen. Der Arbeit­neh­mer durf­te davon aus­ge­hen, dass der in § 1 des Arbeits­ver­trags pau­schal als Gan­zes in Bezug genom­me­ne MTV inso­weit kei­ne Bedeu­tung haben soll­te. Anhalts­punk­te für die feh­len­de Eigen­stän­dig­keit der Rege­lung in § 8 Ziff. 1 des Ver­trags las­sen sich die­ser selbst nicht ent­neh­men. Ins­be­son­de­re fehlt jeder Anhalts­punkt dafür, dass die­se Frist nicht bereits ab dem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten soll­te. Im Gegen­teil trifft § 8 Ziff. 1 Satz 3 des Arbeits­ver­trags mit dem Aus­schluss der Kün­di­gung vor Dienst­an­tritt eine Rege­lung mit zeit­li­chem Bezug zum Ver­trags­be­ginn, ohne in die­sem Zusam­men­hang kür­ze­re Kün­di­gungs­fris­ten für die Anfangs­pha­se des Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­zu­le­gen.

Der erfor­der­li­che Anhalts­punkt für die feh­len­de Eigen­stän­dig­keit der in § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags fest­ge­leg­ten Kün­di­gungs­frist in den ers­ten sechs Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht aus § 3 Ziff. 3 des Arbeits­ver­trags. Aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers ist mit der Fest­le­gung, dass das Arbeits­ver­hält­nis auch wäh­rend der Befris­tung "nach Maß­ga­be der Bestim­mun­gen des MTV und den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gekün­digt" wer­den kann, allein die Künd­bar­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­ches eröff­net. Wel­che Frist dabei ein­zu­hal­ten ist, lässt sich aus die­ser Sicht allein § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags ent­neh­men.

Der Arbeit­neh­mer muss­te auch nicht wegen der Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit in der zwei­ten Ziff. 4 des § 3 des Arbeits­ver­trags dar­auf schlie­ßen, dass die Kün­di­gungs­frist des § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags erst nach dem Ende die­ser Pro­be­zeit eigen­stän­di­ge Wir­kung ent­fal­ten soll­te.

Bereits die dop­pel­te Ver­ga­be der Ziff. 4 in § 3 des Arbeits­ver­trags legt nahe, dass die dar­in erfolg­te Bestim­mung einer Pro­be­zeit nur ver­se­hent­lich in den von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­text auf­ge­nom­men wor­den ist. Im Übri­gen ent­hält § 3 des Ver­trags aus­schließ­lich Bestim­mun­gen, die im Zusam­men­hang mit der ver­ein­bar­ten Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ste­hen. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers ist die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit in die­sem Zusam­men­hang ver­fehlt. Das spricht aus sei­ner Sicht für die Unbe­acht­lich­keit der zwei­ten Ziff. 4 in § 3 des Arbeits­ver­trags.

Unab­hän­gig davon konn­te ein nicht rechts­kun­di­ger durch­schnitt­li­cher Arbeit­neh­mer allein der Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit in § 3 zwei­te Ziff. 4 des Ver­trags nicht ent­neh­men, dass in die­ser Pro­be­zeit nicht die in § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags fest­ge­leg­te Kün­di­gungs­frist, son­dern die in § 9.3 Unter­abs. 2 Satz 2 MTV bzw. § 622 Abs. 3 BGB gere­gel­te zwei­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist gel­ten soll­te.

Aller­dings gilt in einer ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit die Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 3 BGB grund­sätz­lich ohne beson­de­re Ver­ein­ba­rung [7]. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen jedoch auch für die Kün­di­gung in der Pro­be­zeit län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten ver­ein­ba­ren [8].

Eine sol­che abwei­chen­de Rege­lung ist in § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags getrof­fen.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob einem nicht rechts­kun­di­gen durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer, wie die Revi­si­on annimmt, die Aus­wir­kung der Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit auf die Län­ge der in die­ser Zeit ein­zu­hal­ten­den Frist bekannt ist oder ob ein sol­cher Arbeit­neh­mer nur davon aus­geht, dass in die­ser Zeit noch kein Kün­di­gungs­schutz gilt, also die Pro­be­zeit mit der War­te­zeit des § 1 KSchG gleich­setzt [9].

Jeden­falls galt nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers auf­grund der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en die in die­ser Klau­sel fest­ge­leg­te Kün­di­gungs­frist schon wäh­rend der Pro­be­zeit. § 3 des Arbeits­ver­trags ist mit "Beginn und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses" über­schrie­ben. Zwar weist die Revi­si­on mit Recht dar­auf hin, dass der Begriff "Dau­er" deut­lich macht, dass § 3 auch Rege­lun­gen ent­hält, die Bedeu­tung für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses haben. Alle fol­gen­den Klau­seln die­ses Para­gra­fen bezie­hen sich jedoch bis zur ers­ten Ziff. 4 aus­schließ­lich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. § 3 Ziff. 3 eröff­net wäh­rend des Befris­tungs­laufs eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit, § 3 ers­te Ziff. 4 legt die recht­li­chen Fol­gen des Befris­tungs­aus­laufs fest. Die fol­gen­de Rege­lung der Pro­be­zeit in § 3 zwei­te Ziff. 4 steht mit den davor ste­hen­den Klau­seln in kei­nem recht­li­chen oder inhalt­li­chen Zusam­men­hang. Zwar steht, wor­auf die Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­wie­sen hat, die Pro­be­zeit begriffs­not­wen­dig am Anfang des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Gleich­wohl muss der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer nicht davon aus­ge­hen, dass in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­trag unter der Über­schrift "Beginn und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses" Bestim­mun­gen erfol­gen sol­len, die die Län­ge der Kün­di­gungs­frist berüh­ren, wenn zugleich in einer ande­ren Klau­sel, die aus­drück­lich mit "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" über­schrie­ben ist, die Kün­di­gungs­frist ohne jede Aus­nah­me fest­ge­legt ist. Das gilt umso mehr, als der von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­te Ver­trag außer­or­dent­lich kom­plex ist und zahl­rei­che ver­äs­tel­te Rege­lun­gen ent­hält. Der Arbeit­neh­mer konn­te des­halb erwar­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin in dem Ver­trag die Fall­ge­stal­tun­gen auf­füh­ren wür­de, in denen sie eine von der Frist des § 8 Ziff. 1 abwei­chen­de Frist fest­le­gen woll­te. Das ist nicht gesche­hen. An kei­ner Stel­le des Arbeits­ver­trags wird für den durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer deut­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin kün­di­gungs­recht­lich Kon­se­quen­zen aus einer ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit zie­hen, ins­be­son­de­re für den Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses kür­ze­re Kün­di­gungs­fris­ten vor­se­hen woll­te. Eine Kün­di­gungs­frist ist aus­drück­lich nur in § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags ohne Aus­nah­me­re­ge­lung für die Dau­er der Pro­be­zeit fest­ge­legt. Allein die­se Frist ist des­halb aus Sicht des durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mers von Beginn an und damit auch bereits wäh­rend der Pro­be­zeit für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich.

Aller­dings hat, wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist, die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit im Regel­fall nur den Zweck, wäh­rend die­ser Zeit mit ver­kürz­ter Frist kün­di­gen zu kön­nen. Ist § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags bereits in der Pro­be­zeit maß­geb­lich, läuft die Ver­ein­ba­rung der Pro­be­zeit leer. Das ist jedoch die Fol­ge der von der Arbeit­ge­be­rin selbst for­mu­lier­ten Ver­trags­klau­seln, die ihren der Ver­ein­ba­rung der Pro­be­zeit zugrun­de­lie­gen­den Rege­lungs­wil­len dem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer nicht hin­rei­chend deut­lich macht. Hät­te die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin vor­ge­ben wol­len, dass in der Pro­be­zeit die zwei­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist des § 9.3 Unter­abs. 2 Satz 2 MTV bzw. § 622 Abs. 3 BGB gel­ten soll, hät­te sie dies ent­we­der in § 3 im Zusam­men­hang mit der Ver­ein­ba­rung der Pro­be­zeit deut­lich machen oder die Rege­lung in § 8 des Ver­trags unzwei­deu­tig auf die Zeit nach dem Ende der Pro­be­zeit begren­zen müs­sen. Dafür hät­te die Ein­fü­gung der drei Wor­te "nach der Pro­be­zeit" im Anschluss an die § 8 Ziff. 1 des Ver­trags ein­lei­ten­de Pas­sa­ge "Für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gilt" genügt. An der von ihr vor­ge­ge­be­nen For­mu­lie­rung, die für den durch­schnitt­li­chen, juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Arbeit­neh­mer nur den Schluss zulässt, dass die ein­zi­ge Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung in § 8 des Arbeits­ver­trags vom ers­ten Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses an maß­geb­lich sein soll­te, muss sich die Arbeit­ge­be­rin fest­hal­ten las­sen.

Der Hin­weis, die Arbeit­ge­be­rin habe unge­ach­tet der Bezah­lung der vor Auf­nah­me der Tätig­keit erfor­der­li­chen Schu­lung des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her ein Inter­es­se dar­an gehabt, das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit mit kür­ze­rer Frist zu been­den, falls sich der Arbeit­neh­mer – wie im Fall des Arbeit­neh­mers gesche­hen – als flug­un­fä­hig erwei­se, führt zu kei­ner ande­ren Aus­le­gung. Die­ses Inter­es­se konn­te der Arbeit­neh­mer dem von der Arbeit­ge­be­rin for­mu­lier­ten Ver­trag nicht ent­neh­men. Es wäre die­ser unbe­nom­men gewe­sen, ihrem Lösungs­in­ter­es­se durch eine kla­re, unzwei­deu­ti­ge Rege­lung der wäh­rend der Pro­be­zeit gel­ten­den Kün­di­gungs­frist Rech­nung zu tra­gen.

Die von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 20.10.1995 [10] und des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 14.05.2012 [11] ste­hen dem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf ist vor der Schuld­rechts­re­form ergan­gen und befasst sich dar­um nicht mit der Aus­le­gung einer vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Klau­sel nach den Grund­sät­zen des AGB-Rechts. Die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts betrifft die Aus­le­gung eines Arbeits­ver­trags, in dem die Bestim­mun­gen zu Pro­be­zeit und Kün­di­gungs­frist nicht unter ver­schie­de­nen Über­schrif­ten getrennt gere­gelt, son­dern in einer Klau­sel zusam­men­ge­fasst waren.

Selbst wenn man der still­schwei­gen­den Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf [12]folg­te, die Deu­tungs­spiel­räu­me, die der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en belässt, könn­ten nicht durch Aus­le­gung geschlos­sen wer­den [13], wäre die Kla­ge begrün­det. Die gegen die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dann sei die Rege­lung der wäh­rend der Pro­be­zeit gel­ten­den Kün­di­gungs­fris­ten intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, was die Gel­tung allein der Frist des § 8 Ziff. 1 des Ver­trags zur Fol­ge habe, gerich­te­ten Angrif­fe grif­fen nicht durch.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te in die­sem Fall zu Recht ange­nom­men, dass die Rege­lun­gen in §§ 1, 3 zwei­te Ziff. 4 sowie § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags in ihrer Gesamt­schau das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­letz­ten.

Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der nicht nur dazu, die ein­zel­nen Klau­seln des von ihm vor­for­mu­lier­ten Ver­trags klar zu for­mu­lie­ren. Die­se müs­sen auch im Kon­text mit den übri­gen Rege­lun­gen des Ver­trags ver­ständ­lich sein. Zusam­men­ge­hö­ren­de Rege­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich im Zusam­men­hang auf­ge­führt wer­den oder der Bezug in ande­rer Wei­se, etwa durch Bezug­nah­me auf ande­re Klau­seln, deut­lich gemacht wer­den. Ist das nicht der Fall und hat das die Fol­ge, dass die Ver­trags­ge­stal­tung objek­tiv dazu geeig­net ist, den Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich sei­ner Rechts­stel­lung irre­zu­füh­ren, ist das Trans­pa­renz­ge­bot ver­letzt [14]. Das gilt ins­be­son­de­re für wider­sprüch­li­che Klau­seln [15].

Im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en führ­te aus­ge­hend von die­sem Ansatz bereits die Anord­nung der Klau­seln zur Kün­di­gungs­frist zu deren Intrans­pa­renz. Der feh­len­de Hin­weis in § 8 Ziff. 1 des Ver­trags auf die wäh­rend der Pro­be­zeit nach Vor­stel­lung der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­de gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 3 BGB und umge­kehrt der feh­len­de Hin­weis in §§ 1 und 3 des Ver­trags auf die Bedeu­tung der in § 8 Ziff. 1 des Ver­trags fest­ge­leg­te Kün­di­gungs­frist für die Dau­er der Pro­be­zeit wären objek­tiv geeig­net, einen Arbeit­neh­mer über die in der Pro­be­zeit gel­ten­de Kün­di­gungs­frist und damit über sei­ne in die­ser Zeit bestehen­den Rech­te irre­zu­füh­ren.

Dar­über hin­aus stün­den, wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­hend von sei­nem Stand­punkt zu Recht abge­stellt hat, die Klau­seln in §§ 1 und 3 zwei­te Ziff. 4 des Arbeits­ver­trags auf der einen Sei­te und § 8 Ziff. 1 des Ver­trags auf der ande­ren Sei­te auch inhalt­lich im unauf­lös­li­chen Wider­spruch. Nach den ers­ten bei­den Klau­seln gilt eine Pro­be­zeit und damit wäh­rend die­ser Zeit die tarif­li­che bzw. gesetz­li­che kür­ze­re Kün­di­gungs­frist. Die letzt­ge­nann­te Klau­sel legt jedoch ohne jede Ein­schrän­kung hin­sicht­lich des Zeit­punkts, ab dem sie gel­ten soll, eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist fest, die sogar die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 1 BGB über­steigt. Die­sen Wider­spruch, der, wie aus­ge­führt, durch die Über­schrif­ten der §§ 3 und 8 des Ver­trags noch ver­stärkt wird, löst der Ver­trag nicht auf. Auch das führ­te zur Intrans­pa­renz der Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung, weil der Arbeit­neh­mer die in der Pro­be­zeit gel­ten­de Kün­di­gungs­frist nicht erken­nen könn­te.

Bestün­de hin­sicht­lich der Län­ge der in der Pro­be­zeit zu beach­ten­den Kün­di­gungs­frist durch das Zusam­men­spiel der Klau­seln in §§ 1, 3 zwei­te Ziff. 4 und § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags eine Intrans­pa­renz, hät­te dies gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich die Unwirk­sam­keit die­ser Klau­seln zur Fol­ge, so dass kei­ne Pro­be­zeit ver­ein­bart wäre. Dann göl­te grund­sätz­lich gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 1 BGB [16]. Das hät­te an sich zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 15.10.2014 geführt.

Gleich­wohl hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin an der Gel­tung der von ihr selbst for­mu­lier­ten, gegen­über § 622 Abs. 1 BGB für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Kün­di­gungs­frist des § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags fest­hal­ten las­sen müss­te. Der Arbeit­neh­mer dürf­te sich auf die Wah­rung die­ser in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on sei­nem Schutz die­nen­den Frist ver­las­sen [17]. Das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Ergeb­nis stün­de mit dem Ziel des § 306 Abs. 2 BGB, die durch unwirk­sa­me All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke durch dis­po­si­ti­ves Recht zu schlie­ßen, in Ein­klang. Die­sem Ziel liegt die Annah­me zugrun­de, die unwirk­sa­men All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wichen zu Guns­ten des Ver­wen­ders vom dis­po­si­ti­ven Recht ab [18]. Ist das wie vor­lie­gend nicht der Fall, wider­sprä­che die unein­ge­schränk­te Anwen­dung des dis­po­si­ti­ven Rechts dem Ziel der AGB-Kon­trol­le, den Ver­wen­der an der ein­sei­ti­gen Aus­nut­zung der Ver­trags­ge­stal­tungs­frei­heit zu sei­nen Guns­ten zu hin­dern [19]. Dar­um blie­be es unge­ach­tet der Intrans­pa­renz der Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en bei der Gel­tung der von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­ten Fris­ten­re­ge­lung in § 8 Ziff. 1 [20]. Ein Grund, die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin vor ihren eige­nen Bedin­gun­gen zu schüt­zen, bestün­de nicht [21].

Zudem ent­fie­le durch die Unwirk­sam­keit des § 1 des Arbeits­ver­trags, soweit er auf § 9.3 MTV ver­weist, sowie von § 3 zwei­te Ziff. 4 des Arbeits­ver­trags die Pro­be­zeit. Die Rege­lung in § 8 Ziff. 1 des Ver­trags soll aber nicht nur in der Pro­be­zeit gel­ten, son­dern auch die außer­halb einer sol­chen Pro­be­zeit gel­ten­de Frist regeln. Mit die­sem Rege­lungs­ge­halt wäre sie nicht intrans­pa­rent, son­dern unzwei­deu­tig und des­halb von der Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 306 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Dar­um göl­te auf­grund der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­ge­stal­tung nach dem von § 306 Abs. 2 BGB bewirk­ten Weg­fall der Pro­be­zeit­re­ge­lung die Kün­di­gungs­frist des § 8 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags wei­ter­hin.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/​15

  1. dazu BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn.20[]
  2. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 22 mwN[]
  3. vgl. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 753/​14, Rn. 30; BGH 26.11.1984 – VIII ZR 188/​83, zu I der Grün­de[]
  4. vgl. für Aus­schluss­fris­ten BAG 28.01.2015 – 5 AZR 122/​13, Rn. 16 mwN; vgl. zur "gestaf­fel­ten" Ein­be­zie­hung meh­re­rer Klau­sel­wer­ke BGH 22.07.2010 – I ZR 194/​08, Rn. 32 f.[]
  5. vgl. Lindacher/​Hau in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer 6. Aufl. § 305c Rn. 121[]
  6. vgl. BAG 28.01.2015 – 5 AZR 122/​13, Rn.19[]
  7. vgl. nur APS/​Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 69 mwN[]
  8. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 622 BGB Rn. 15[]
  9. so ver­ein­zelt auch die älte­re Recht­spre­chung des BAG, vgl.05.02.2004 – 8 AZR 639/​02, zu II 3 a der Grün­de; 20.08.1998 – 2 AZR 83/​98, zu II 3 der Grün­de, BAGE 89, 307[]
  10. LAG Düs­sel­dorf 20.10.1995 – 9 Sa 996/​95[]
  11. Hess. LAG 14.05.2012 – 17 Sa 15/​12[]
  12. LAG Düs­sel­dorf 07.10.2015 – 7 Sa 495715[]
  13. zum Vor­rang der Aus­le­gung vor der Prü­fung der Intrans­pa­renz vgl.: BGH 25.02.2016 – VII ZR 156/​13, Rn. 32; 9.03.2005 – VIII ZR 17/​04, zu II 2 der Grün­de; Staudinger/​Coester (2013) § 307 Rn. 172; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 344[]
  14. BGH 25.02.2016 – VII ZR 156/​13, Rn. 31; 29.04.2015 – VIII ZR 104/​14, Rn. 11 ff.[]
  15. BAG in st. Rspr. seit 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 14, BAGE 124, 259[]
  16. vgl. BGH 25.02.2016 – VII ZR 156/​13, Rn. 33; 29.04.2015 – VIII ZR 104/​14, Rn. 26 f.; aA aus­ge­hend von der Anwend­bar­keit des § 305c BGB auf wider­sprüch­li­che Klau­seln inner­halb eines AGB-Werks für die Unbe­acht­lich­keit nur der Klau­sel, die sich typi­scher­wei­se ungüns­ti­ger für den Arbeit­neh­mer aus­wirkt, und für Anwend­bar­keit des § 306 Abs. 2 BGB nur, wenn sich kei­ne Güns­tig­keit fest­stel­len lässt: Staudinger/​Schlosser (2013) § 305c Rn. 124; Ulmer/​Schäfer in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305c BGB Rn. 88; vgl. auch Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler 4. Aufl. § 305c Rn. 33; eben­so für die Rechts­la­ge nach § 5 AGBG BGH 21.03.2002 – VII ZR 493/​00, zu II 2 b (1) der Grün­de, BGHZ 150, 226[]
  17. vgl. BGH 25.03.1987 – VIII ZR 71/​86, zu B I 2 c der Grün­de; 27.02.1985 – VIII ZR 328/​83, zu I 1 der Grün­de, BGHZ 94, 44; vgl. auch Staudinger/​Schlosser (2013) § 306 Rn. 11; im Ergeb­nis eben­so für unwirk­sa­me Frei­wil­lig­keits­vor­be­hal­te bei Son­der­zu­wen­dun­gen BAG in st. Rspr. seit 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 14, BAGE 124, 259[]
  18. Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 26[]
  19. zu die­sem Ziel: BAG 25.04.2007 – 10 AZR 634/​06, Rn. 24, BAGE 122, 174; Krau­se in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht Ein­füh­rung Rn. 31 mwN[]
  20. Schmidt aaO Rn. 16[]
  21. vgl. BGH 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, zu II 3 der Grün­de; Ermann/​Roloff BGB 14. Aufl. § 306 Rn. 15[]