Kün­di­gungs­grund: Betriebs­still­le­gung im Kon­zern

Die Still­le­gung eines Betriebs zählt zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG 1.

Kün­di­gungs­grund: Betriebs­still­le­gung im Kon­zern

Wird ein Betrieb still­ge­legt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genann­ten Per­so­nen zum Zeit­punkt der Still­le­gung zuläs­sig. Für den Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs bei der Arbeit­ge­be­rin spielt es kei­ne Rol­le, ob eini­ge der von ihrer allei­ni­gen Auf­trag­ge­be­rin gekün­dig­ten Auf­trä­ge seit­her durch ande­re Gesell­schaf­ten eines Kon­zerns aus­ge­führt wur­den 2. Unstrei­tig ist es weder zu einem Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gekom­men noch war ein sol­cher auch nur beab­sich­tigt. Des­halb ist die Kün­di­gung auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirk­sam. Auf­grund der Still­le­gung des ein­zi­gen Betriebs waren im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG vor­han­den. Eine Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG war ent­behr­lich, weil alle Arbeits­ver­hält­nis­se so früh wie mög­lich mit der jeweils maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den soll­ten.

Die im vor­lie­gen­den Fall zum Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs füh­ren­den Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen der Arbeit­ge­be­rin – Auf­spal­tung des Betriebs in zwei Tei­le, Über­tra­gung des Bereichs Pas­sa­gier­ab­fer­ti­gung in S auf eine ande­re Gesell­schaft, Still­le­gung des ver­blie­be­nen Betriebs – hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht als recht­miss­bräuch­lich ange­se­hen. Es lässt sich nicht fest­stel­len, dass sie allein dar­auf abge­zielt hät­ten, die Beschäf­tig­ten mit Besitz­stän­den – dar­un­ter die Arbeit­neh­me­rin, zu iso­lie­ren und sie unter dem Deck­man­tel unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit ohne das Ein­grei­fen eines nen­nens­wer­ten Kün­di­gungs­schut­zes "los­zu­wer­den" 3. Die Auf­spal­tung des von der GGB über­nom­me­nen Betriebs erscheint kei­nes­wegs sach­fremd. Die Betriebs­tei­le in T und S lagen räum­lich erheb­lich von­ein­an­der ent­fernt. Zudem erbrach­ten sie ihre Dienst­leis­tun­gen an ver­schie­de­nen Flug­hä­fen. Von dem anschlie­ßen­den Über­gang des Bereichs Pas­sa­gier­ab­fer­ti­gung im Betriebs­teil S wur­den auch zahl­rei­che Arbeits­ver­hält­nis­se von Alt­be­schäf­tig­ten erfasst. Dies spricht dage­gen, dass es aus­schließ­lich dar­um gegan­gen wäre, "bil­li­ge" Neu­be­schäf­tig­te zulas­ten "teu­rer" Alt­be­schäf­tig­ter vor einer Kün­di­gung zu bewah­ren. Uner­heb­lich ist, ob die Beklag­te, nach­dem alle Auf­trä­ge gekün­digt wor­den waren, den ver­blie­be­nen Betrieb schlie­ßen muss­te. Sie hät­te den Betrieb selbst bei vol­lem Auf­trags­be­stand still­le­gen dür­fen.

ie Vor­aus­set­zun­gen eines zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren­den kon­zern­di­men­sio­na­len Kün­di­gungs­schut­zes sind schon des­halb nicht erfüllt, weil die nach dem eige­nen Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin fremd­be­herrsch­te Beklag­te gera­de kei­nen bestim­men­den Ein­fluss auf einen Wech­sel zu einer ande­ren "Kon­zern­ge­sell­schaft" hat­te 4. Ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich ein Anspruch auf Abschluss (§ 894 ZPO) oder Ver­schaf­fung (§ 888 ZPO) eines "Ersatz­ar­beits­ver­trags" gegen eine beherr­schen­de Gesell­schaft erge­ben kann 5 bedarf in dem vor­lie­gen­den, aus­schließ­lich gegen die Beklag­te als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin gerich­te­ten Rechts­streit kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16

  1. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 3/​14, Rn. 13, BAGE 152, 337[]
  2. BAG 23.03.2006 – 2 AZR 162/​05, Rn. 18[]
  3. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/​14, Rn. 47, BAGE 152, 345[]
  4. zu die­ser Vor­aus­set­zung BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/​14, Rn. 44, BAGE 152, 345[]
  5. dafür – sehr weit­ge­hend – Tem­ming Der ver­trags­be­herr­schen­de Drit­te S. 1105 ff.[]