Kündigungsgrund: Betriebsstilllegung im Konzern

11. Januar 2017 | Arbeitsrecht
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Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG1.

Wird ein Betrieb stillgelegt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genannten Personen zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig. Für den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs bei der Arbeitgeberin spielt es keine Rolle, ob einige der von ihrer alleinigen Auftraggeberin gekündigten Aufträge seither durch andere Gesellschaften eines Konzerns ausgeführt wurden2. Unstreitig ist es weder zu einem Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gekommen noch war ein solcher auch nur beabsichtigt. Deshalb ist die Kündigung auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Aufgrund der Stilllegung des einzigen Betriebs waren im Unternehmen der Arbeitgeberin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG vorhanden. Eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG war entbehrlich, weil alle Arbeitsverhältnisse so früh wie möglich mit der jeweils maßgeblichen Kündigungsfrist gekündigt werden sollten.

Die im vorliegenden Fall zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führenden Organisationsentscheidungen der Arbeitgeberin – Aufspaltung des Betriebs in zwei Teile, Übertragung des Bereichs Passagierabfertigung in S auf eine andere Gesellschaft, Stilllegung des verbliebenen Betriebs – hat das Bundesarbeitsgericht nicht als rechtmissbräuchlich angesehen. Es lässt sich nicht feststellen, dass sie allein darauf abgezielt hätten, die Beschäftigten mit Besitzständen – darunter die Arbeitnehmerin, zu isolieren und sie unter dem Deckmantel unternehmerischer Entscheidungsfreiheit ohne das Eingreifen eines nennenswerten Kündigungsschutzes “loszuwerden”3. Die Aufspaltung des von der GGB übernommenen Betriebs erscheint keineswegs sachfremd. Die Betriebsteile in T und S lagen räumlich erheblich voneinander entfernt. Zudem erbrachten sie ihre Dienstleistungen an verschiedenen Flughäfen. Von dem anschließenden Übergang des Bereichs Passagierabfertigung im Betriebsteil S wurden auch zahlreiche Arbeitsverhältnisse von Altbeschäftigten erfasst. Dies spricht dagegen, dass es ausschließlich darum gegangen wäre, “billige” Neubeschäftigte zulasten “teurer” Altbeschäftigter vor einer Kündigung zu bewahren. Unerheblich ist, ob die Beklagte, nachdem alle Aufträge gekündigt worden waren, den verbliebenen Betrieb schließen musste. Sie hätte den Betrieb selbst bei vollem Auftragsbestand stilllegen dürfen.

ie Voraussetzungen eines zur Unwirksamkeit der Kündigung führenden konzerndimensionalen Kündigungsschutzes sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die nach dem eigenen Vortrag der Arbeitnehmerin fremdbeherrschte Beklagte gerade keinen bestimmenden Einfluss auf einen Wechsel zu einer anderen “Konzerngesellschaft” hatte4. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich ein Anspruch auf Abschluss (§ 894 ZPO) oder Verschaffung (§ 888 ZPO) eines “Ersatzarbeitsvertrags” gegen eine beherrschende Gesellschaft ergeben kann5 bedarf in dem vorliegenden, ausschließlich gegen die Beklagte als Vertragsarbeitgeberin der Arbeitnehmerin gerichteten Rechtsstreit keiner Entscheidung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016 – 2 AZR 276/16

  1. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 3/14, Rn. 13, BAGE 152, 337
  2. BAG 23.03.2006 – 2 AZR 162/05, Rn. 18
  3. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/14, Rn. 47, BAGE 152, 345
  4. zu dieser Voraussetzung BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/14, Rn. 44, BAGE 152, 345
  5. dafür – sehr weitgehend – Temming Der vertragsbeherrschende Dritte S. 1105 ff.

 
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