Kün­di­gungs­grund: Häu­fi­ge Kur­z­er­kran­kun­gen

Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit kann ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSd. § 626 Abs. 1 BGB sein. Grund­sätz­lich ist dem Arbeit­ge­ber aber die Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist zuzu­mu­ten, und schon an eine ordent­li­che Kün­di­gung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt daher nur in eng begrenz­ten Fäl­len in Betracht, etwa wenn die ordent­li­che Kün­di­gung auf­grund tarif­ver­trag­li­cher oder ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen aus­ge­schlos­sen ist 1.

Kün­di­gungs­grund: Häu­fi­ge Kur­z­er­kran­kun­gen

Die Wirk­sam­keit einer auf häu­fi­ge Kur­z­er­kran­kun­gen gestütz­ten ordent­li­chen Kün­di­gung setzt zunächst eine nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se vor­aus. Im Kün­di­gungs­zeit­punkt müs­sen objek­ti­ve Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Besorg­nis wei­te­rer Erkran­kun­gen im bis­he­ri­gen Umfang befürch­ten las­sen. Häu­fi­ge Kur­z­er­kran­kun­gen in der Ver­gan­gen­heit kön­nen indi­zi­ell für eine ent­spre­chen­de künf­ti­ge Ent­wick­lung spre­chen – ers­te Stu­fe. Die pro­gnos­ti­zier­ten Fehl­zei­ten sind nur dann geeig­net, eine krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn sie auch zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen füh­ren. Dabei kön­nen neben Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen auch wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen, etwa durch zu erwar­ten­de, einen Zeit­raum von mehr als sechs Wochen pro Jahr über­stei­gen­de Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten, zu einer sol­chen Beein­träch­ti­gung füh­ren – zwei­te Stu­fe. Ist dies der Fall, ist im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung zu prü­fen, ob die­se Beein­träch­ti­gun­gen vom Arbeit­ge­ber bil­li­ger­wei­se nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den müs­sen – drit­te Stu­fe 2.

Bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist die­ser Prü­fungs­maß­stab auf allen drei Stu­fen erheb­lich stren­ger. Er muss den hohen Anfor­de­run­gen Rech­nung tra­gen, die an eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu stel­len sind 3. Die pro­gnos­ti­zier­ten Fehl­zei­ten und die sich aus ihnen erge­ben­de Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen müs­sen deut­lich über das Maß hin­aus­ge­hen, wel­ches eine ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al zu recht­fer­ti­gen ver­möch­te. Es bedarf eines gra­vie­ren­den Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung. Ein sol­ches ist gege­ben, wenn zu erwar­ten steht, dass der Arbeit­ge­ber bei Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – ggf. über Jah­re hin­weg – erheb­li­che Ent­gelt­zah­lun­gen zu erbrin­gen hät­te, ohne dass dem eine nen­nens­wer­te Arbeits­leis­tung gegen­über­stän­de 4. Auch kön­nen Häu­fig­keit und Dau­er der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten im Ein­zel­fall dazu füh­ren, dass ein Ein­satz des Arbeit­neh­mers nicht mehr sinn­voll und ver­läss­lich geplant wer­den kann und die­ser damit zur För­de­rung des Betriebs­zwecks fak­tisch nicht mehr bei­trägt 5. Die Auf­recht­erhal­tung eines sol­cher­ma­ßen "sinn­ent­leer­ten" Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dem Arbeit­ge­ber auch im Fal­le eines ordent­lich nicht künd­ba­ren Arbeit­neh­mers unzu­mut­bar sein 4.

Danach war der Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren auch auf der Basis ihres eige­nen Vor­brin­gens die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht unzu­mut­bar:

Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­ge­tra­gen, auf­grund der – im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten – erheb­li­chen krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten in den ver­gan­ge­nen mehr als zehn Jah­ren sei auch in Zukunft damit zu rech­nen, dass die Arbeit­neh­me­rin in erheb­li­chem Maße krank­heits­be­dingt feh­len wer­de. Die den Fehl­zei­ten in der Ver­gan­gen­heit zugrun­de lie­gen­den Erkran­kun­gen sei­en nicht aus­ge­heilt. Jeden­falls bestehe eine "gene­rel­le Anfäl­lig­keit" der Arbeit­neh­me­rin für bestimm­te Erkran­kun­gen. In den Jah­ren von 2006 bis 2011 habe sie – die Arbeit­ge­be­rin – ins­ge­samt mehr als 34.000, 00 Euro an Ent­gelt­fort­zah­lung geleis­tet. Die Fehl­zei­ten der Arbeit­neh­me­rin hät­ten über­dies zu Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen geführt. Auf­grund der Unge­wiss­heit, ob und wie lan­ge die Arbeit­neh­me­rin krank­heits­be­dingt aus­fal­len wür­de, habe sie kei­ne Ver­tre­tungs­kräf­te ein­stel­len kön­nen. Die Ver­tre­tung habe von den übri­gen Kol­le­gen über­nom­men wer­den müs­sen. Die­se sei­en dadurch einer auf Dau­er nicht zu bewäl­ti­gen­den Arbeits­be­las­tung aus­ge­setzt gewe­sen. Das habe zu einer Ver­zö­ge­rung der Grab­pfle­ge­ar­bei­ten und in der Fol­ge zu Kun­den­be­schwer­den geführt.

Die dar­ge­leg­ten Umstän­de genü­gen den Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des nicht.

Der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­ge­ne Ver­lauf der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten recht­fer­tigt nicht die Pro­gno­se, die Arbeit­neh­me­rin wer­de künf­tig im glei­chen Maße feh­len wie in den ver­gan­ge­nen mehr als zehn Jah­ren. In dem – als Grund­la­ge für eine Pro­gno­se geeig­ne­ten – Zeit­raum von drei Jah­ren vor Zugang der Kün­di­gung sind deren Aus­fall­zei­ten deut­lich zurück­ge­gan­gen 6. Sie betru­gen 19, 67 und 55 Arbeits­ta­ge. Dies ent­spricht bei einer Vier-Tage-Woche einer durch­schnitt­li­chen jähr­li­chen Fehl­zeit von 11, 75 Wochen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Aus­fall­zei­ten künf­tig wie­der anstei­gen könn­ten, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­legt. Tat­säch­lich war die Arbeit­neh­me­rin nach dem 19.12 2011 bis zum Zugang der Kün­di­gung am 28.03.2012 nicht mehr arbeits­un­fä­hig krank. Die fal­len­de Ten­denz der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten wird dadurch bestä­tigt, dass die Arbeit­neh­me­rin nach Zugang der Kün­di­gung noch bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist durch­ge­hend arbeits­fä­hig war. Dies ist zwar nicht ent­schei­dend. Für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung kommt es auf den Zeit­punkt ihres Zugangs an. Es ist aber – ins­be­son­de­re, wenn dem Kün­di­gungs­grund ein pro­gnos­ti­sches Ele­ment inne­wohnt – nicht unzu­läs­sig, die spä­te­re Ent­wick­lung in den Blick zu neh­men, soweit sie – wie hier – die Pro­gno­se bestä­tigt 7.

Die künf­tig zu erwar­ten­den Fehl­zei­ten der Arbeit­neh­me­rin füh­ren auch dann nicht zu einer unzu­mut­ba­ren wirt­schaft­li­chen Belas­tung der Arbeit­ge­be­rin, wenn die­se für sämt­li­che Krank­heits­zei­ten das Ent­gelt fort­zah­len müss­te. Der Jah­res­lohn­sum­me auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin steht nach wie vor eine nen­nens­wer­te Arbeits­leis­tung auf Sei­ten der Arbeit­neh­me­rin gegen­über. Das gilt nicht nur mit Blick auf mög­li­che Fehl­zei­ten von 11, 75 Wochen pro Jahr. Das Arbeits­ver­hält­nis wäre auch dann noch nicht "sinn­ent­leert", wenn künf­tig Fehl­zei­ten in dem von der Arbeit­ge­be­rin pro­gnos­ti­zier­ten Umfang von jähr­lich 18, 81 Wochen ein­trä­ten. Auch in die­sem Fall wäre die Arbeit­neh­me­rin noch zu fast zwei Drit­teln ihrer Jah­res­ar­beits­zeit arbeits­fä­hig. Der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin lässt zudem nicht erken­nen, dass die pro­gnos­ti­zier­ten Fehl­zei­ten zu nicht mehr hin­nehm­ba­ren Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen füh­ren wer­den. Die Arbeit­neh­me­rin kann den weit­aus grö­ße­ren Teil des Jah­res sinn­voll ein­ge­setzt wer­den. Der Umstand, dass die mög­li­chen Aus­fall­zei­ten zu Ver­tre­tungs­be­darf und ggf. zu Ver­zö­ge­run­gen im Betriebs­ab­lauf füh­ren, ist nicht außer­ge­wöhn­lich. Dies liegt in der Natur der Sache und macht als sol­ches der Arbeit­ge­be­rin die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht unzu­mut­bar.

Im Übri­gen müss­te auch eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin aus­fal­len. Zwar wäre auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin zu berück­sich­ti­gen, dass die­se über einen Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren erheb­li­che krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten der Arbeit­neh­me­rin hin­ge­nom­men hat, ohne eine Kün­di­gung in Erwä­gung zu zie­hen. Sie hat zudem durch zahl­rei­che Kran­ken­ge­sprä­che und die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes ver­sucht, zu einer Redu­zie­rung der krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten der Arbeit­neh­me­rin bei­zu­tra­gen. Gleich­wohl über­wie­gen die Belan­ge der Arbeit­neh­me­rin. Ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von mehr als drei Jahr­zehn­ten, ihrem Alter von sei­ner­zeit 52 Jah­ren und den mit bei­dem ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten auf dem Arbeits­markt käme erheb­li­ches Gewicht zu. Wenn fer­ner berück­sich­tigt wür­de, dass die Fehl­zei­ten der Arbeit­neh­me­rin in den letz­ten drei Jah­ren vor Zugang der Kün­di­gung deut­lich zurück­ge­gan­gen sind, ver­möch­ten die Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin am Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zu über­wie­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2014 – 2 AZR 582/​13

  1. BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/​11, Rn. 14; 18.10.2000 – 2 AZR 627/​99, zu II 3 der Grün­de, BAGE 96, 65[]
  2. BAG 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 11, BAGE 135, 361; 23.04.2008 – 2 AZR 1012/​06, Rn. 18[]
  3. BAG 18.01.2001 – 2 AZR 616/​99, zu II 4 b der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 12.01.2006 – 2 AZR 242/​05, Rn. 27; 18.01.2001 – 2 AZR 616/​99, zu II 4 c cc der Grün­de[][]
  5. vgl. BAG 18.01.2001 – 2 AZR 616/​99, zu II 4 c bb der Grün­de[]
  6. zur Rele­vanz stei­gen­der, gleich­blei­ben­der oder fal­len­der Fehl­zei­ten vgl. BAG 6.09.1989 – 2 AZR 19/​89, zu B II 2 a der Grün­de[]
  7. BAG 13.05.2004 – 2 AZR 36/​04, zu III der Grün­de; vgl. für den Fall der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung BAG 27.11.2003 – 2 AZR 48/​03, zu B I 1 a der Grün­de, BAGE 109, 40[]