Kün­di­gungs­schutz – und die Dar­le­gungs­last für die Anzahl der Beschäf­tig­ten

Die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten über­wie­gend nicht für Betrie­be, in denen in der Regel zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich der zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäf­tig­ten beschäf­tigt wer­den.

Kün­di­gungs­schutz – und die Dar­le­gungs­last für die Anzahl der Beschäf­tig­ten

Für das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeit­neh­mer die Beweis­last.

Einer grö­ße­ren Sach­nä­he des Arbeit­ge­bers und etwai­gen Beweis­schwie­rig­kei­ten des Arbeit­neh­mers ist durch eine abge­stuf­te Dar­le­gungs­last Rech­nung zu tra­gen [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. März 2017 – 2 AZR 427/​16

  1. im Ein­zel­nen BAG 23.10.2008 – 2 AZR 131/​07, Rn. 29 f.; 26.06.2008 – 2 AZR 264/​07, Rn. 15 ff., BAGE 127, 102[↩]

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