Kün­di­gungs­schutz für Bot­schafts­per­so­nal in Deutsch­land

Die deut­schen Gerich­te sind für Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren von Bot­schafts­per­so­nal jeden­falls dann zustän­dig und haben den Rechts­streit regel­mä­ßig auch auf der Grund­la­ge deut­schen Kün­di­gungs­schutz­rechts zu ent­schei­den, wenn dem Arbeit­neh­mer kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen wur­den.

Kün­di­gungs­schutz für Bot­schafts­per­so­nal in Deutsch­land

Die alge­ri­sche Bot­schaft in Ber­lin beschäf­tigt einen alge­ri­schen Fah­rer. Ihm obliegt es, Gäs­te und Mit­ar­bei­ter zu fah­ren sowie Post der Bot­schaft zu beför­dern. Mit Diplo­ma­ten­post o.ä. hat er nichts zu tun, die wird von einem wei­te­ren Mit­ar­bei­ter der Bot­schaft ent­ge­gen­ge­nom­men und wei­ter­ge­lei­tet. Im Arbeits­ver­trag wird die Gel­tung alge­ri­schen Rechts sowie ein Gerichts­stand in Alge­ri­en ver­ein­bart. Fünf Jah­re spä­ter kün­digt ihm die Bot­schaft, u.a. wegen respekt­lo­sen Ver­hal­tens gegen­über dem Bot­schaf­ter sowie wegen krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten. Der Fah­rer klagt hier­ge­gen vor den deut­schen Arbeits­ge­rich­ten und erhält jetzt, 7 Jah­re spä­ter; vom Bun­des­ar­beits­ge­richt Recht:

Staa­ten­im­mu­ni­tät[↑]

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht als Bestand­teil des Bun­des­rechts (Art. 25 GG) sind Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten inso­weit nicht unter­wor­fen, wie ihre hoheit­li­che Tätig­keit von einem Rechts­streit betrof­fen ist. Es ist mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten und dem dar­aus abge­lei­te­ten Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen, nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein deut­sches Gericht hoheit­li­ches Han­deln eines ande­ren Staa­tes recht­lich über­prüft 1.

Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nach dem recht­li­chen Cha­rak­ter des kon­kre­ten staat­li­chen Han­delns oder des ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt oder wie eine Pri­vat­per­son tätig gewor­den ist. Geht es – wie hier – um eine Strei­tig­keit aus einem Arbeits­ver­hält­nis, ist maß­ge­bend, ob die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ihrer Art nach hoheit­lich oder nicht-hoheit­lich sind. Ent­schei­dend sind der Inhalt der aus­ge­üb­ten Tätig­keit 2 sowie ihr – bestehen­der oder nicht bestehen­der – Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben 3.

Man­gels völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die­se Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht am Sitz des ent­schei­den­den Gerichts vor­zu­neh­men 4. Unge­ach­tet sei­ner ist stets hoheit­lich nur das staat­li­che Han­deln, das dem Kern­be­reich der Staats­ge­walt zuzu­rech­nen ist. Zu ihm gehö­ren die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge 5.

Danach ist die Bot­schaft im Streit­fall nicht von der deut­schen Gerichts­bar­keit befreit. Der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer nimmt kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben wahr.

Vor­lie­gend oblag es dem Klä­ger, Gäs­te und Mit­ar­bei­ter der Bot­schaft zu fah­ren. Er hat­te fer­ner Post zu beför­dern. Diplo­ma­ten­post wur­de hin­ge­gen nicht von ihm, son­dern von einem ande­ren Mit­ar­bei­ter über­mit­telt. Zuguns­ten der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­stellt, der Klä­ger sei bei Besu­chen offi­zi­el­ler Dele­ga­tio­nen aus Alge­ri­en als Fah­rer ein­ge­setzt wor­den und habe dabei Dol­met­scher­auf­ga­ben über­neh­men müs­sen.

Auf die­ser Grund­la­ge wie­sen die vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten kei­nen funk­tio­nel­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben der Bot­schaft auf. Der Trans­port von Per­so­nen und Post hat nicht den erfor­der­li­chen Bezug zum hoheit­li­chen Bereich. Der Klä­ger fuhr Dele­ga­tio­nen, in der Regel dage­gen nicht den Bot­schaf­ter. Diplo­ma­ten­post hat er nicht beför­dert. Der als rich­tig unter­stell­te Vor­trag der Beklag­ten weist kei­ne Anhalts­punk­te dafür auf, dass die Dol­met­scher­tä­tig­keit des Klä­gers über die Besei­ti­gung all­ge­mei­ner Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me hin­aus­ging und etwa in Zusam­men­hang mit der Pfle­ge poli­ti­scher, kul­tu­rel­ler, wirt­schaft­li­cher oder wis­sen­schaft­li­cher Bezie­hun­gen stand, oder doch zumin­dest der Anbah­nung sol­cher Gesprächs­kon­tak­te dien­te. Über­dies ist nicht zu erken­nen, dass der Klä­ger die behaup­te­ten Dol­met­scher­tä­tig­kei­ten in einem nen­nens­wer­ten, über ver­ein­zel­te Gele­gen­hei­ten hin­aus­ge­hen­den Umfang wahr­ge­nom­men hät­te. Dass die Tätig­keit des Klä­gers gleich­wohl das Ver­trau­en der Beklag­ten in sei­ne Zuver­läs­sig­keit und Ver­schwie­gen­heit vor­aus­setzt, begrün­det nicht die hoheit­li­che Natur sei­ner Auf­ga­ben.

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te[↑]

Die deut­schen Gerich­te sind inter­na­tio­nal zustän­dig.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit rich­tet sich nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO). Nach Art.19 Nr. 1 EuGV­VO kann ein Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats ver­klagt wer­den, in dem der Arbeit­ge­ber sei­nen Wohn­sitz hat. Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen haben ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det (Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO). Hat der Arbeit­ge­ber im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats kei­nen Wohn­sitz, besitzt er aber in einem Mit­glied­staat etwa eine Nie­der­las­sung, so wird er für Strei­tig­kei­ten aus ihrem Betrieb so behan­delt, wie wenn er sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet die­ses Mit­glied­staats hät­te (Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO). Strei­ten die Par­tei­en eines Rechts­streits über einen Arbeits­ver­trag, den die Bot­schaft im Namen des Ent­sen­de­staats geschlos­sen hat, han­delt es sich bei der Bot­schaft um eine "Nie­der­las­sung" iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO, wenn die vom Arbeit­neh­mer ver­rich­te­ten Auf­ga­ben nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len 6.

Danach sind im Streit­fall die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Die Bot­schaft der Beklag­ten in Ber­lin ist eine Nie­der­las­sung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO. Die Par­tei­en strei­ten über den Bestand eines zwi­schen dem Klä­ger und der Bot­schaft geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses und über sich dar­aus erge­ben­de Ansprü­che. Der Klä­ger nimmt kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben wahr.

Unwirk­sam­keit einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung[↑]

Die Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ist durch die Par­tei­en ver­trag­lich nicht wirk­sam abbe­dun­gen wor­den. Ihre Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ist gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO unwirk­sam.

Eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung läuft iSv. Art. 23 Abs. 5 EuGV­VO den Rege­lun­gen in Art. 21 EuGV­VO zuwi­der, wenn sie von Vor­schrif­ten des 5. Abschnitts der EuGV­VO abweicht und nicht nach Ent­ste­hung des Rechts­streits getrof­fen wor­den ist (Art. 21 Nr. 1 EuGV­VO) oder nicht die Befug­nis ein­räumt, ande­re als im 5. Abschnitt ange­führ­te Gerich­te anzu­ru­fen (Art. 21 Nr. 2 EuGV­VO). Die­se Befug­nis ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie Gerichts­stän­de begrün­den muss, die zu den in Art. 18 und Art.19 der EuGV­VO vor­ge­se­he­nen Gerichts­stän­den noch hin­zu­kom­men. Eine vor Ent­ste­hung der Strei­tig­keit getrof­fe­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung darf für einen Arbeit­neh­mer nicht den Aus­schluss der in der EuGV­VO vor­ge­se­he­nen Gerichts­stän­de bewir­ken, son­dern kann ledig­lich die Befug­nis begrün­den oder erwei­tern, unter meh­re­ren zustän­di­gen Gerich­ten zu wäh­len 7.

Die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en wur­de vor Ent­ste­hung der Strei­tig­keit getrof­fen und weicht von den Vor­schrif­ten des 5. Abschnitts der EuGV­VO ab. Die Zustän­dig­keit der alge­ri­schen Gerich­te konn­te des­halb allen­falls zusätz­lich zu der der deut­schen Gerich­te ver­ein­bart wer­den. Eine Dero­ga­ti­on von deren sich aus Art. 18, Art.19 EuGV­VO erge­ben­den Zustän­dig­keit war nicht wirk­sam mög­lich.

Kün­di­gungs­schutz nach deut­schem Recht[↑]

Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung ist nach deut­schem mate­ri­el­len Recht zu beur­tei­len.

Die Bestim­mung des auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­ba­ren mate­ri­el­len Rechts rich­tet sich nach Art. 27 ff. EGBGB (aF). Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom I‑VO) fin­det gemäß ihrem Art. 28 auf den hier ent­schie­de­nen Streit­fall noch kei­ne Anwen­dung. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en wur­de vor dem 17.12 2009 geschlos­sen.

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (aF) unter­liegt ein Ver­trag dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die Rechts­wahl muss nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie kann sich mit­tel­bar aus den Bestim­mun­gen des Ver­trags oder aus den Umstän­den des Falls erge­ben. Bei Arbeits­ver­trä­gen kön­nen etwa Gerichts­stands­klau­seln, ver­trag­li­che Bezug­nah­men auf ein bestimm­tes Recht oder die Ver­ein­ba­rung eines für bei­de Par­tei­en gemein­sa­men Erfül­lungs­orts Hin­wei­se auf die getrof­fe­ne Wahl geben 8.

Gemäß Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) darf die Rechts­wahl der Par­tei­en bei Arbeits­ver­trä­gen und Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht dazu füh­ren, dass dem Arbeit­neh­mer der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm durch die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) ohne Rechts­wahl anwend­ba­ren Rechts gewährt wird. Die Vor­schrift soll gewähr­leis­ten, dass dem Arbeit­neh­mer als der typi­scher­wei­se sozi­al und wirt­schaft­lich schwä­che­ren Par­tei durch die Rechts­wahl nicht der Min­dest­schutz "sei­nes" Rechts ent­zo­gen wird 9. Die­se Anwen­dung zwin­gen­der Bestim­mun­gen setzt vor­aus, dass sie zu güns­ti­ge­ren Ergeb­nis­sen führt als das gewähl­te Recht 10. Dafür ist ein Güns­tig­keits­ver­gleich durch­zu­füh­ren. Die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) maß­ge­ben­den Rechts sind den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der gewähl­ten Rechts­ord­nung gegen­über­zu­stel­len 11. Bie­ten letz­te­re kei­nen ver­gleich­ba­ren Schutz, sind die nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten anzu­wen­den. Etwas ande­res gilt gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB (aF) nur dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nach der Gesamt­heit der Umstän­de enge­re Ver­bin­dun­gen "zu einem ande­ren Staat" auf­weist.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en zwar kon­klu­dent die Anwen­dung alge­ri­schen Rechts ver­ein­bart haben, die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung jedoch an den Bestim­mun­gen des deut­schen Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes zu mes­sen ist. Die Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts folgt aus Art. 30 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB (aF). Das alge­ri­sche Recht ent­hält kei­ne dem deut­schen Kün­di­gungs­recht gleich­wer­ti­gen Schutz­vor­schrif­ten. Das Arbeits­ver­hält­nis weist auch kei­ne enge­ren Ver­bin­dun­gen zur Beklag­ten auf.

Es ist von einer still­schwei­gen­den Wahl des alge­ri­schen Rechts aus­zu­ge­hen. Schon die Ver­ein­ba­rung, es soll­ten die alge­ri­schen Gerich­te für die Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zustän­dig sein, ist ein gewich­ti­ger Hin­weis dar­auf, dass die Par­tei­en auch alge­ri­sches Recht zur Anwen­dung brin­gen woll­ten. Es ist nicht anzu­neh­men, dass sie gewollt haben, die alge­ri­schen Gerich­te soll­ten nach deut­schem mate­ri­el­len Recht ent­schei­den. Damit hät­ten sie sich um den Vor­teil einer mit dem anzu­wen­den­den Recht in jeder Hin­sicht ver­trau­ten Gerichts­bar­keit gebracht. Hin­zu kommt, dass Ver­trags­spra­che das Fran­zö­si­sche ist und der Klä­ger im öffent­li­chen Dienst der Beklag­ten beschäf­tigt wur­de 12. Dem­ge­gen­über kommt dem Arbeits­ort in Deutsch­land und der Ver­gü­tung in Euro für die Rechts­wahl wenig Bedeu­tung zu. Das glei­che gilt für den Umstand, dass der Klä­ger der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung unter­lag und die Steu­er­schuld in Deutsch­land anfiel. Dies betrifft nicht den arbeits­recht­li­chen Kern des ver­trag­li­chen Pflich­ten­ge­fü­ges 13.

Trotz der von den Par­tei­en getrof­fe­nen Wahl des alge­ri­schen Rechts ist die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nach dem deut­schen Kün­di­gungs­schutz­ge­setz zu beur­tei­len.

Die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 14 KSchG sind nicht schon wegen Art. 34 EGBGB (aF) anzu­wen­den. Sie stel­len kei­ne "Ein­griffs­nor­men" im Sin­ne die­ser Bestim­mung dar 14.

Die Anwend­bar­keit der §§ 1 bis 14 KSchG folgt aus Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF). Sie sind "zwin­gen­de Bestim­mun­gen" im Sin­ne der Rege­lung. "Zwin­gen­de Bestim­mun­gen" sind sol­che, die ver­trag­lich nicht abbe­dun­gen wer­den kön­nen und dem Schutz des Arbeit­neh­mers die­nen 15. Das trifft auf die §§ 1 bis 14 KSchG zu 16.

Die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 14 KSchG wären auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­bar, wenn die­se eine Rechts­wahl nicht getrof­fen hät­ten. Ohne Rechts­wahl unter­lie­gen Arbeits­ver­trä­ge und Arbeits­ver­hält­nis­se nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 1 EGBGB (aF) dem Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­trags gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet. Der Erfül­lungs­ort liegt im Streit­fall in Deutsch­land. Dies gilt auch, soweit der Klä­ger sei­ne Arbeits­leis­tung auf dem Bot­schafts­ge­län­de erbringt. Das Bot­schafts­ge­län­de eines aus­län­di­schen Staa­tes als sol­ches ist nicht exter­ri­to­ri­al 17.

Das deut­sche Recht als Regel­sta­tut wird im Streit­fall nicht gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB (aF) ver­drängt. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en weist kei­ne enge­ren Ver­bin­dun­gen zu Alge­ri­en als zu Deutsch­land auf.

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob "enge­re Ver­bin­dun­gen" zu einem ande­ren Staat im Sin­ne der Aus­nah­me­re­ge­lung vor­lie­gen, ist nach dem Geset­zes­wort­laut auf die "Gesamt­heit der Umstän­de" abzu­stel­len. Dabei ist nicht allein die Anzahl der für eine Ver­bin­dung zu dem einen oder dem ande­ren Staat spre­chen­den Kri­te­ri­en maß­ge­bend. Es ist viel­mehr eine Gewich­tung der Anknüp­fungs­mo­men­te vor­zu­neh­men. Wesent­li­ches Kri­te­ri­um ist in die­sem Zusam­men­hang der Ort, an wel­chem der Arbeit­neh­mer sei­ne Steu­ern und Abga­ben ent­rich­tet und der Sozi­al­ver­si­che­rung ange­schlos­sen ist (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ, wel­cher der Vor­schrift des Art. 30 EGBGB (aF) zugrun­de liegt: EuGH 12.09.2013 – C‑64/​12 – [Schle­cker] Rn. 41). Dane­ben sind der Arbeits­ort, der Sitz des Arbeit­ge­bers, die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ver­trags­par­tei­en, der Wohn­sitz des Arbeit­neh­mers ua. zu berück­sich­ti­gen 18. Ver­trags­im­ma­nen­te Gesichts­punk­te wie die Ver­trags­spra­che, die Wäh­rung, in der die Ver­gü­tung gezahlt wird, oder die Bezug­nah­me auf Rechts­vor­schrif­ten eines bestimm­ten Staa­tes haben nach­ran­gi­ge Bedeu­tung. Andern­falls hät­te es der Arbeit­ge­ber in der Hand, das vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Güns­tig­keits­prin­zip durch die Ver­trags­ge­stal­tung und ent­spre­chen­de Abre­den zu unter­lau­fen. Eine sol­che Dis­po­si­ti­on über den zwin­gen­den Arbeit­neh­mer­schutz soll Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) gera­de ver­hin­dern 19. In sei­nem Rah­men kommt es auf davon unab­hän­gi­ge, objek­ti­ve Umstän­de an 20. Sol­len die Ein­zel­um­stän­de auf die enge­re Ver­bin­dung zu einem ande­ren Staat ver­wei­sen, müs­sen sie ins­ge­samt das Gewicht der Regelan­knüp­fung deut­lich über­stei­gen 21.

Danach begeg­net die Annah­me, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wei­se kei­ne enge­re Ver­bin­dung zu Alge­ri­en als zu Deutsch­land auf, für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­den Kri­te­ri­en bestär­ken die Regelan­knüp­fung an das deut­sche Recht. Die Par­tei­en haben den Arbeits­ver­trag in Deutsch­land geschlos­sen. Der Klä­ger hat sei­nen Wohn­sitz in Ber­lin und erbrach­te die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit aus­schließ­lich in Deutsch­land. Sei­ne Ver­gü­tung wur­de in Euro gezahlt. Er unter­lag dem deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht und führ­te sei­ne Steu­ern in Deutsch­land ab. Neben der alge­ri­schen besitzt er auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zwar ergibt sich aus sei­ner Her­kunft sowie aus dem Umstand, dass er im öffent­li­chen Dienst der Bot­schaft der Beklag­ten beschäf­tigt und der Arbeits­ver­trag in fran­zö­si­scher Spra­che ver­fasst wur­de, eine Ver­bin­dung auch zum alge­ri­schen Staat. Die­se Gesichts­punk­te über­wie­gen aber die für die Ver­bin­dung mit Deutsch­land spre­chen­den und der Regelan­knüp­fung zugrun­de lie­gen­den Aspek­te nicht.

Die Vor­schrif­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gewähr­leis­ten einen wei­ter­ge­hen­den Schutz gegen die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen als das alge­ri­sche Recht.

Die Fra­ge, wel­che der in Betracht kom­men­den Rechts­ord­nun­gen für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rege­lun­gen ent­hält, ist eine Rechts­fra­ge, die objek­tiv und nach dem Maß­stab des Geset­zes zu beant­wor­ten ist 22. Dazu ist ein Sach­grup­pen­ver­gleich vor­zu­neh­men 23. Zu ver­glei­chen sind die in einem inne­ren, sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­den Teil­kom­ple­xe der frag­li­chen Rechts­ord­nun­gen. Die Güns­tig­keit anhand eines Ver­gleichs je ein­zel­ner Nor­men zu bestim­men, ist nicht sach­ge­recht. Dies könn­te dazu füh­ren, dass der Arbeit­neh­mer durch eine Kom­bi­na­ti­on ein­zel­ner Vor­schrif­ten der jewei­li­gen Rechts­ord­nung einen Schutz­stan­dard erlangt, der über dem­je­ni­gen liegt, den die betrof­fe­nen Rechts­ord­nun­gen tat­säch­lich gewäh­ren 24. Eine sol­che Bes­ser­stel­lung ent­spricht nicht dem Schutz­zweck der Norm. Auch ein abs­trak­ter "Gesamt­ver­gleich" der Rechts­ord­nun­gen ohne Rück­sicht auf die zu beur­tei­len­de Sach­fra­ge wür­de dem Sinn und Zweck von Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) nicht gerecht. Die­ser besteht dar­in, dem Arbeit­neh­mer im Ein­zel­fall den ihm nach dem Regel­sta­tut zuste­hen­den Schutz zu erhal­ten. Dem Arbeit­neh­mer wäre nicht gedient, wenn das gewähl­te Recht zwar "alles in allem" das güns­ti­ge­re wäre, sich für den kon­kre­ten Streit­ge­gen­stand aber als unvor­teil­haf­ter erwie­se 25.

Ist ein Ver­gleich des von den jewei­li­gen Rechts­ord­nun­gen gewähr­leis­te­ten Kün­di­gungs­schut­zes vor­zu­neh­men, sind die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines Kün­di­gungs­grun­des, die Kün­di­gungs­frist, die Mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers, im Fal­le einer unge­recht­fer­tig­ten Kün­di­gung den Erhalt sei­nes Arbeits­plat­zes und eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu errei­chen, sowie mög­li­che Kom­pen­sa­tio­nen für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes in den Blick zu neh­men. Dabei kommt es auf die Ergeb­nis­se einer Anwen­dung der jewei­li­gen Rechts­ord­nung auf den frag­li­chen Streit­ge­gen­stand an 26. Sieht das Recht eines Staa­tes für ver­schie­de­ne Grup­pen von Arbeit­neh­mern unter­schied­li­che Rege­lun­gen vor, sind die­je­ni­gen Vor­schrif­ten mit dem Recht des ande­ren Staa­tes zu ver­glei­chen, die auf den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den. Im Streit­fall ist danach der Kün­di­gungs­schutz eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst der Beklag­ten dem­je­ni­gen gegen­über­zu­stel­len, den ein Arbeit­neh­mer erfährt, auf des­sen Arbeits­ver­hält­nis das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz Anwen­dung fin­det.

Der Ver­gleich ist mit Blick auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ermit­tel­ten Vor­schrif­ten des alge­ri­schen Rechts durch­zu­füh­ren. Zwar han­delt es sich bei ihnen nicht um "Tat­sa­chen", son­dern um das anzu­wen­den­de (aus­län­di­sche) Recht. Das Revi­si­ons­ge­richt darf des­halb auch ohne eine for­mel­le Ver­fah­rens­rüge wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lun­gen anstel­len 27. Dies ist jedoch nur dann gebo­ten, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sich die Rechts­la­ge nach dem aus­län­di­schen Recht anders dar­stellt, als vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­aus­ge­setzt 28. Im Streit­fall hat die Revi­si­on eine unzu­rei­chen­de oder feh­ler­haf­te Fest­stel­lung des alge­ri­schen Rechts nicht gerügt. Sie ist auch objek­tiv nicht erkenn­bar.

Das alge­ri­sche Recht unter­schei­det zwi­schen den Beam­ten (fonc­tionn­aires) und den "Ver­trags­be­diens­te­ten" (agents con­trac­tu­els). Für die Grup­pe der Ver­trags­be­diens­te­ten, zu der der Klä­ger gehört, gilt das nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf den Streit­fall anzu­wen­den­de Prä­si­den­ten­de­kret Nr. 07 – 308 vom 29.09.2007. Gemäß Art. 69 des Dekrets kann das Arbeits­ver­hält­nis durch den Ablauf des Ver­trags, die ord­nungs­ge­mä­ße akzep­tier­te Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers, die frist­lo­se Kün­di­gung, die frist­ge­rech­te Ent­las­sung mit Abfin­dung, die Ver­set­zung in den Ruhe­stand und den Tod des Bediens­te­ten enden. Im Fal­le der Ver­trags­pflicht­ver­let­zung, einer Ver­let­zung der Dis­zi­plin oder eines sons­ti­gen Feh­lers kann es zu einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kom­men. Ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes hat kei­ne Mög­lich­keit, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend zu machen. Für ihn ist auch ein gesetz­li­cher Abfin­dungs­an­spruch nicht vor­ge­se­hen. Damit gewähr­leis­tet das alge­ri­sche Recht jeden­falls für einen Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes kei­nen Kün­di­gungs­schutz, der dem aus §§ 1 bis 14 KSchG fol­gen­den Schutz gleich­wer­tig wäre. Ob etwas ande­res zu gel­ten hät­te, wenn das alge­ri­sche Recht für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes auch im öffent­li­chen Dienst die Zah­lung einer Abfin­dung vor­sä­he – wie dies im pri­va­ten Wirt­schafts­be­reich der Fall ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Rechts­wahl für den Anspruch auf Arbeits­ent­gelt[↑]

Ist der vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­te Anspruch bereits nach dem gewähl­ten Recht in vol­lem Umfang begrün­det, kann ihm das objek­tiv gel­ten­de Ver­trags­sta­tut kei­ne güns­ti­ge­re Posi­ti­on ver­schaf­fen. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob es sich bei den Rege­lun­gen über die Ver­gü­tung aus Annah­me­ver­zug nach § 615 BGB um zwin­gen­des Recht iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) han­delt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 741/​13

  1. vgl. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn.20; 6.12 2006 – 2 BvM 9/​03, Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 13; 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12, Rn. 14[]
  2. BAG 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 14; 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12, Rn. 16 mwN[]
  3. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 13[]
  4. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 22; 12.04.1983 – 2 BvR 678/​81 ua., Rn. 139, BVerfGE 64, 1[]
  5. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13 – aaO; 13.12 1977 – 2 BvM 1/​76, Rn. 121, BVerfGE 46, 342; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 15; 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12, Rn. 15[]
  6. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia][]
  7. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 62; BAG 20.12 2012 – 2 AZR 481/​11, Rn. 32[]
  8. vgl. BAG 25.04.2013 – 2 AZR 960/​11, Rn. 25; 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 28[]
  9. BT-Drs. 10/​504 S. 81[]
  10. BAG 29.10.1992 – 2 AZR 267/​92, zu III 2 c der Grün­de, BAGE 71, 297; 24.08.1989 – 2 AZR 3/​89, zu A II 3 a bb der Grün­de, BAGE 63, 17[]
  11. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 52, BAGE 125, 24[]
  12. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 29[]
  13. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09 – aaO[]
  14. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 31; 24.08.1989 – 2 AZR 3/​89, zu A II 6 c der Grün­de, BAGE 63, 17[]
  15. Staudinger/​Magnus Art. 30 EGBGB Rn. 72; Schlach­ter NZA 2000, 57, 60[]
  16. vgl. BAG 24.08.1989 – 2 AZR 3/​89, zu A II 3 a aa der Grün­de, BAGE 63, 17; Staudinger/​Magnus Art. 30 EGBGB Rn. 79[]
  17. BAG 15.02.2005 – 9 AZR 116/​04, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 113, 327; 10.05.1962 – 2 AZR 397/​61, zu II der Grün­de, BAGE 13, 121[]
  18. vgl. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 50, BAGE 125, 24; 11.12 2003 – 2 AZR 627/​02, zu II 3 c der Grün­de[]
  19. Thü­s­ing BB 2003, 898, 900[]
  20. BAG 11.12 2003 – 2 AZR 627/​02 – aaO; Thü­s­ing aaO[]
  21. vgl. BAG 11.12 2003 – 2 AZR 627/​02 – aaO; 29.10.1992 – 2 AZR 267/​92, zu III 4 c aa der Grün­de, BAGE 71, 297[]
  22. Schlach­ter NZA 2000, 57, 61[]
  23. Staudinger/​Magnus Art. 30 EGBGB Rn. 84; MünchKommBGB/​Martiny 4. Aufl. Art. 30 EGBGB Rn. 40; Schlach­ter aaO[]
  24. Soergel/​von Hoff­mann 12. Aufl. Art. 30 EGBGB Rn. 32; Thü­s­ing BB 2003, 898, 899; Schlach­ter aaO; Birk RdA 1989, 201, 206[]
  25. MünchKommBGB/​Martiny 4. Aufl. Art. 30 EGBGB Rn. 40[]
  26. zu Art. 8 Abs. 1 Rom I‑VO: Dei­nert Inter­na­tio­na­les Arbeits­recht § 9 Rn. 59; MünchKommBGB/​Martiny 4. Aufl. Art. 30 EGBGB Rn. 40; Mar­kovs­ka RdA 2007, 352, 355[]
  27. BAG 10.04.1975 – 2 AZR 128/​74, zu IV 2 der Grün­de, BAGE 27, 99; GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 73 Rn. 2; GK-ArbGG/­Mi­kosch § 73 Rn. 16[]
  28. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12, Rn. 119; 29.10.1992 – 2 AZR 267/​92, zu VI der Grün­de, BAGE 71, 297[]