Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten

Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus. Die Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein.

Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten

Gemäß § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Betreiber von genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie Abfallbesitzer iSd. § 26 KrW-/AbfG verpflichtet, einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Abfälle (Abfallbeauftragte) zu bestellen, sofern dies unter den in § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG näher bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden gemäß § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG die §§ 55 bis 58 BImSchG entsprechende Anwendung. Danach hat der Anlagenbetreiber den Betriebsbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) . Darüber hinaus ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 2 BImSchG). Dem Betriebsbeauftragten für Abfall ist eine Ablichtung der Anzeige auszuhändigen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 3 BImSchG). Ist der Abfallbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung Verpflichteten, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Entsprechendes gilt im Fall der Abberufung des Abfallbeauftragten für die Dauer eines Jahres nach der Abberufung (sog. nachwirkender Kündigungsschutz; § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG).

Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt danach voraus, dass der Arbeitnehmer zum Abfallbeauftragten bestellt worden ist. Bestellung i.S.v. § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist die konkrete Zuweisung der Aufgaben eines Abfallbeauftragten iSv. § 54 KrW-/AbfG im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses1. Die Bestellung erzeugt für den Beauftragten keine Pflichten gegenüber der Überwachungsbehörde, sondern nur im Verhältnis zum Anlagenbetreiber und ist deshalb eine rein privatrechtliche Willenserklärung. Da die Bestellung nicht gegen den Willen des Beauftragten erfolgen kann, bedarf sie seiner Zustimmung2. Die Bestellung ist von dem zwischen Anlagenbetreiber und Abfallbeauftragten bestehenden Grundverhältnis (hier Arbeitsvertrag) zu unterscheiden. Ist dieses Grundverhältnis ein Arbeitsverhältnis, bedarf die Bestellung zur wirksamen Aufgabenwahrnehmung auch einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Abfallbeauftragten. Es ist eine einverständliche Regelung im Arbeitsvertrag erforderlich3. Allerdings kann in der Zustimmung des Beauftragten zu seiner Bestellung eine gleichzeitige Änderung des Arbeitsvertrags liegen, die dann auch entsprechende arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers begründet4.

Diese Differenzierung zwischen dem Grundverhältnis (Arbeitsverhältnis) und dem eigentlichen Bestellungsakt führt jedoch nicht dazu, dass die Bestellung zum Betriebsbeauftragten stets durch eine gesonderte Bestellungsurkunde zu erfolgen hat. Die Bestellung kann auch im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sein5. § 55 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. BImSchG verlangt seinem Wortlaut nach für die Bestellung die Schriftform. Der Anlagenbetreiber muss daher die von ihm abzugebende, auf die Zuweisung der Tätigkeit zielende Willenserklärung in einer Urkunde niederlegen und diese entweder eigenhändig unterzeichnen oder durch einen Bevollmächtigten unterzeichnen lassen, anderenfalls ist die Bestellung nichtig (§ 125 Satz 1 BGB). Dem Abfallbeauftragten ist die Urkunde persönlich zu übergeben oder auf andere Weise zuzuleiten. Sie dient dem Beauftragten zum Nachweis seiner Bestellung und innerbetrieblich als Beweismittel für seine Zuständigkeit6. Danach wird zwar regelmäßig die Erstellung einer gesonderten Urkunde sachdienlich sein. Die mit dem Schriftformerfordernis verbundene Warn- und Beweisfunktion kann aber auch der schriftliche Arbeitsvertrag erfüllen. Soweit die Revision meint, dies ließe die Abberufungsmöglichkeit leer laufen, verkennt sie die Differenzierung zwischen Bestellung/Abberufung und dem diesen Rechtsakten zugrunde liegenden Vertragsverhältnis. Wie sich die – in den Grenzen des Benachteiligungsverbots (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 1 BImSchG) jederzeit mögliche – Abberufung auf die arbeitsvertragliche Stellung des Arbeitnehmers auswirkt, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht davon abhängig, auf welchem Weg die Bestellung erfolgte.

Die von § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BImSchG geforderte genaue Bezeichnung der Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall ist dagegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Bestellung7. § 125 Satz 1 BGB findet nur Anwendung, wenn die Rechtsnorm nach ihrem Sinn und Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts von der Einhaltung der Form abhängig machen will8. Das ist bei der von § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BImSchG geforderten Aufgabenbezeichnung nicht der Fall. Durch § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 BImSchG werden in erster Linie öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Anlagenbetreibers begründet. Deren Sinn und Zweck besteht vor allem darin, der Behörde die Überwachung zu erleichtern, ob die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall hinreichend Gewähr dafür bietet, den Schutzzweck des Gesetzes, der in der Erhaltung der Umwelt schlechthin besteht9, zu verwirklichen. Dieser Zweck kann bei fehlender Aufgabenbeschreibung ohne Weiteres noch dadurch erreicht werden, dass die Überwachungsbehörde von dem Anlagenbetreiber eine entsprechende Nachbesserung verlangt10. Gegenteiliges ergibt sich, anders als die Revision meint, auch nicht aus der Gesetzesbegründung, wonach die Aufgabenbezeichnung im Hinblick darauf erfolgt, dass die gesetzlich normierten Aufgaben11 betriebsspezifisch konkretisiert werden müssen, um „wirksam“ wahrgenommen werden zu können12. Unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks ist damit erkennbar die Wirksamkeit im Sinne eines effizienten Umweltschutzes und keine die Bestellung betreffende Wirksamkeitsvoraussetzung gemeint. Eine anderweitige Betrachtung würde darüber hinaus zu einer nicht gerechtfertigten Risikoverlagerung führen, da der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 BImSchG dann davon abhängig wäre, dass der Arbeitgeber die ihm als Anlagenbetreiber obliegenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat.

Hinsichtlich der Anzeigepflicht nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und der Verpflichtung zur Aushändigung einer Abschrift der Anzeige nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3 BImSchG kann nichts anderes gelten. Auch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen lässt die Wirksamkeit der Bestellung unberührt13.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 633/07

  1. vgl. Jarass BImSchG 7. Aufl. § 55 Rn. 1; Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 25[]
  2. vgl. Jarass aaO; Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BlmSchG Rn. 26; Versteyl in Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/AbfG § 55 Rn. 15; zur Abberufung iSd. § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG als einseitiges Rechtsgeschäft rein privatrechtlicher Natur bereits BAG 22. Juli 1992 – 2 AZR 85/92 – AP BImSchG § 58 Nr. 1 = EzA BlmSchG § 58 Nr. 1[]
  3. vgl. Jarass § 55 Rn. 4, 5; Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BlmSchG Rn. 19 ff.[]
  4. zum Datenschutzbeauftragten vgl. BAG 13. März 2007 – 9 AZR 612/05 – BAGE 121, 369, 373[]
  5. zur Bestellung eines Betriebsarztes gemäß § 3 ASiG vgl. bereits Senat 24. März 1988 – 2 AZR 369/87 – BAGE 58, 69, 90[]
  6. vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 29[]
  7. vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 29; Ehrich DB 1996, 1468, 1469[]
  8. vgl. BGH 1. Juli 1999 – I ZR 181/96 – NJW 2001, 600, 602; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 125 Rn. 8[]
  9. vgl. Versteyl in Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/Abfg § 55 Rn. 15[]
  10. vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BImSchG Rn. 59[]
  11. im Fall des Betriebsbeauftragten für Abfall: nach § 54 KrW-/AbfG[]
  12. vgl. BT-Drucks. 11/4909 S. 24[]
  13. zur Anzeigepflicht vgl. Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR I Stand Dezember 2005 § 55 BImSchG Rn. 32 und 44; Jarass BImSchG 7. Aufl. § 55 Rn. 6; Ehrich DB 1996, 1468, 1469[]

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