Kün­di­gungs­schutz für Leih­ar­beit­neh­mer und die Grö­ße des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz für nach dem 31. Dezem­ber 2003 ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer nur in Betrie­ben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Bei der Berech­nung der Betriebs­grö­ße sind auch im Betrieb beschäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf einem „in der Regel“ vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf beruht. Dies gebie­tet eine an Sinn und Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mung.

Kün­di­gungs­schutz für Leih­ar­beit­neh­mer und die Grö­ße des Betriebs

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit Juli 2007 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Die­se beschäf­tig­te ein­schließ­lich des Klä­gers zehn eige­ne Arbeit­neh­mer. Im Novem­ber 2009 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en frist­ge­recht. Mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat der Klä­ger gel­tend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer sei­en auch die von der Beklag­ten ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg haben in den Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen, weil das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Anwen­dung fin­de [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass im Betrieb der Beklag­ten mehr als zehn Arbeit­neh­mer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäf­tigt waren. Der Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern steht nicht schon ent­ge­gen, dass sie kein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber begrün­det haben. Die Her­aus­nah­me der Klein­be­trie­be aus dem Anwen­dungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes soll der dort häu­fig engen per­sön­li­chen Zusam­men­ar­beit, ihrer zumeist gerin­gen Finanz­aus­stat­tung und dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand, den ein Kün­di­gungs­schutz­pro­zess mit sich bringt, die Inha­ber klei­ne­rer Betrie­be typi­scher­wei­se stär­ker belas­tet. Dies recht­fer­tigt kei­ne Unter­schei­dung danach, ob die den Betrieb kenn­zeich­nen­de regel­mä­ßi­ge Per­so­nal­stär­ke auf dem Ein­satz eige­ner oder dem ent­lie­he­ner Arbeit­neh­mer beruht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kün­di­gungs­zeit­punkt im Betrieb täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer auf­grund eines regel­mä­ßi­gen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kenn­zeich­nen­den Geschäfts­an­falls beschäf­tigt waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 2 AZR 140/​12

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 27.07.2011 – 4 Sa 713/​10[]