Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind dort beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern sie nicht auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ein­ge­setzt wer­den.

Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Der Klä­ger in einem Klein­be­trieb genießt daher nicht des­halb Kün­di­gungs­schutz, weil die Arbeit­ge­be­rin neben den ange­stell­ten Arbeit­neh­mern in ihrem Betrieb noch wei­te­re Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tig­te.

Bei der Berech­nung der Betriebs­grö­ße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG sind Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf einem "in der Regel" vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf beruht. Maß­ge­bend ist die Beschäf­ti­gungs­la­ge, die im All­ge­mei­nen für den Betrieb kenn­zeich­nend ist [1]. Zur Fest­stel­lung der regel­mä­ßi­gen Beschäf­tig­ten­zahl bedarf es des­halb eines Rück­blicks auf die bis­he­ri­ge per­so­nel­le Stär­ke des Betriebs und einer Ein­schät­zung sei­ner zukünf­ti­gen Ent­wick­lung; Zei­ten außer­ge­wöhn­lich hohen oder nied­ri­gen Geschäfts­an­falls sind dabei nicht zu berück­sich­ti­gen [2].

Dies gilt auch mit Blick auf Leih­ar­beit­neh­mer. Wer­den die­se zur Ver­tre­tung von Stamm­ar­beit­neh­mern beschäf­tigt, zäh­len sie grund­sätz­lich nicht mit.

Sie zäh­len – eben­so wenig wie vor­über­ge­hend beschäf­tig­te eige­ne Arbeit­neh­mer – auch dann nicht mit, wenn sie nur zur Bewäl­ti­gung von Auf­trags­spit­zen ein­ge­setzt wer­den, die den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­trieb nicht kenn­zeich­nen.

Dage­gen sind sie mit­zu­zäh­len, wenn ihre Beschäf­ti­gung dem "Regel­zu­stand" des Betriebs ent­spricht, soweit mit­hin bestimm­te Arbeits­plät­ze im frag­li­chen Refe­renz­zeit­raum stets mit Arbeit­neh­mern besetzt waren bzw. sein wer­den, sei es mit eige­nen Arbeit­neh­mern des Betriebs­in­ha­bers, sei es, etwa nach deren Aus­schei­den oder "immer schon" mit (wech­seln­den) Leih­ar­beit­neh­mern [3].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 13. Juli 2017 – 5 Sa 252/​16

  1. BAG, Urteil vom 24.02.2005 – 2 AZR 373/​03 – zu B I 1 der Grün­de, AP LSGchG 1969 § 23 Nr. 34, EzA LSGchG § 23 Nr. 28[]
  2. BAG, Urteil vom 24.02.2005 – 2 AZR 373/​03[]
  3. BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/​12, Rn. 24[]