Kün­di­gungs­schutz- und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und der Streit­wert

Ein vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ger Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung kann auch ohne aus­drück­li­che Bezeich­nung als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag aus­ge­legt wer­den. Er bleibt bei der Bemes­sung des Ver­fah­rens- und Ver­gleichs­wer­tes unbe­rück­sich­tigt, wenn in dem Bestands­streit kein über den ange­grif­fe­nen Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­hen­der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gericht­lich fest­ge­stellt oder im Wege des Ver­glei­ches von den Par­tei­en ver­ein­bart wird.

Kün­di­gungs­schutz- und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und der Streit­wert

Der neben dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag gestell­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist weder für den Ver­fah­rens­wert noch den Ver­gleichs­wert streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen1, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung eines zusätz­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halts gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht vor­lie­gen.

ei dem ab dem Ent­las­sungs­ter­min der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag han­delt es sich auch dann um einen unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag, wenn er in der Kla­ge­schrift nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wor­den ist, sich jedoch aus der Kla­ge­be­grün­dung sei­ne Abhän­gig­keit vom Erfolg des Fest­stel­lungs­be­geh­rens ergibt.

Dies ent­spricht dem Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei an einem kos­ten­scho­nen­den Vor­ge­hen. Auch bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung der kla­gen­den Par­tei kann ohne gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te unter­stellt wer­den, dass die kos­ten­schon­ends­ten Anträ­ge gemeint sind. Die Auf­ga­be des Anwalts wird all­ge­mein so bestimmt, dass er die Inter­es­sen des Man­dan­ten in den Gren­zen des erhal­te­nen Man­dats nach jeder Rich­tung umfas­send wahr­zu­neh­men und sein Ver­hal­ten so ein­zu­rich­ten hat, dass Schä­di­gun­gen des Man­dan­ten mög­lichst ver­mie­den wer­den, dies auch im Hin­blick auf ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­kos­ten2.

Lie­gen kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor, darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass kos­ten­scho­nend vor­ge­gan­gen wer­den soll­te.

Der gestell­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag fällt auch bei der Bemes­sung des Ver­gleichs­wer­tes gem. § 45 Abs. 4 GKG nicht an. Ihn betref­fend haben die Par­tei­en im Ver­gleich kei­ne Ver­ein­ba­rung getrof­fen, die mit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung im Rah­men des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ver­gleich­bar wäre3. Dies wäre dann der Fall, wenn (zumin­dest zeit­wei­se) ein über den Ent­las­sungs­ter­min der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung hin­aus­ge­hen­der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ab­re­det wor­den wäre.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Par­tei­en sogar einen vor dem Ent­las­sungs­ter­min der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung lie­gen­den Been­di­gungs­ter­min ver­ein­bart. Damit blieb das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­be­geh­ren des Arbeit­neh­mers auch bei Ver­gleichs­schluss unbe­rück­sich­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 8. Juli 2016 – – 4 Ta 78/​16

  1. BAG vom 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10; sie­he auch Streit­wert­ka­ta­log für die Arbeits­ge­richts­bar­keit, Zif­fer I Nr. 18 und 23 []
  2. so Anmer­kung Zie­mann zu BAG v. 30.08.2011, in Juris, m. w. N. []
  3. vgl. BAG v. 13.08.2014 – 2 AZR 871/​12NZA 2014, 1359 []