Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag – und der Streitwert

Ein vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängiger Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als uneigentlicher Hilfsantrag ausgelegt werden. Er bleibt bei der Bemessung des Verfahrens- und Vergleichswertes unberücksichtigt, wenn in dem Bestandsstreit kein über den angegriffenen Beendigungszeitpunkt hinausgehender Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich festgestellt oder im Wege des Vergleiches von den Parteien vereinbart wird.

Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag - und der Streitwert

Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag ist weder für den Verfahrenswert noch den Vergleichswert streitwerterhöhend zu berücksichtigen1, so dass die Voraussetzungen für die Festsetzung eines zusätzlichen Bruttomonatsgehalts gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht vorliegen.

ei dem ab dem Entlassungstermin der angegriffenen Kündigung gestellten Weiterbeschäftigungsantrag handelt es sich auch dann um einen uneigentlichen Hilfsantrag, wenn er in der Klageschrift nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet worden ist, sich jedoch aus der Klagebegründung seine Abhängigkeit vom Erfolg des Feststellungsbegehrens ergibt.

Dies entspricht dem Interesse der klagenden Partei an einem kostenschonenden Vorgehen. Auch bei anwaltlicher Vertretung der klagenden Partei kann ohne gegenteilige Anhaltspunkte unterstellt werden, dass die kostenschonendsten Anträge gemeint sind. Die Aufgabe des Anwalts wird allgemein so bestimmt, dass er die Interessen des Mandanten in den Grenzen des erhaltenen Mandats nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen und sein Verhalten so einzurichten hat, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, dies auch im Hinblick auf vermeidbare Verfahrenskosten2.

Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, darf davon ausgegangen werden, dass kostenschonend vorgegangen werden sollte.

Der gestellte Weiterbeschäftigungsantrag fällt auch bei der Bemessung des Vergleichswertes gem. § 45 Abs. 4 GKG nicht an. Ihn betreffend haben die Parteien im Vergleich keine Vereinbarung getroffen, die mit einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG vergleichbar wäre3. Dies wäre dann der Fall, wenn (zumindest zeitweise) ein über den Entlassungstermin der angegriffenen Kündigung hinausgehender Fortbestand des Arbeitsverhältnisses verabredet worden wäre.

Im vorliegenden Fall haben die Parteien sogar einen vor dem Entlassungstermin der angegriffenen Kündigung liegenden Beendigungstermin vereinbart. Damit blieb das Weiterbeschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers auch bei Vergleichsschluss unberücksichtigt.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. Juli 2016 – – 4 Ta 78/16

  1. BAG vom 30.08.2011 – 2 AZR 668/10; siehe auch Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit, Ziffer I Nr. 18 und 23 []
  2. so Anmerkung Ziemann zu BAG v. 30.08.2011, in Juris, m. w. N. []
  3. vgl. BAG v. 13.08.2014 – 2 AZR 871/12NZA 2014, 1359 []