Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – als die Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung "beim Arbeits­ge­richt". Die Bestim­mung gilt gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG eben­so für die Kla­ge gegen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung 1. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. § 533 ZPO zuläs­sig ist 2.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – als die Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren

§ 4 Satz 1 KSchG bezeich­net ledig­lich das für den Regel­fall einer erst­in­stanz­lich erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zustän­di­ge Gericht. Die Bestim­mung bezweckt – mit der Fol­ge des § 7 KSchG bei ihrer Ver­säu­mung – die Nor­mie­rung einer drei­wö­chi­gen Frist zur Kla­ge­er­he­bung, nicht die Ein­schrän­kung der Mög­lich­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz über § 533 ZPO hin­aus.

Aller­dings spricht § 4 Satz 1 KSchG von einer Erhe­bung der Kla­ge "beim Arbeits­ge­richt", wäh­rend in ande­ren Bestim­mun­gen des Geset­zes die all­ge­mei­ne­re For­mu­lie­rung "Gericht" ver­wen­det wird (vgl. §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 16 Satz 1 KSchG). Die For­mu­lie­rung in § 4 Satz 1 KSchG muss des­halb aber noch kein aus­nahms­lo­ses Erfor­der­nis einer Kla­ge­er­he­bung vor dem Arbeits­ge­richt begrün­den. Eben­so gut kann dar­in nur die Bezeich­nung des übli­cher­wei­se, näm­lich erst­in­stanz­lich anzu­ru­fen­den Gerichts lie­gen. Soweit § 61a ArbGG beson­de­re Vor­schrif­ten für Rechts­strei­tig­kei­ten über die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im ers­ten Rechts­zug ent­hält, ist auch dort nicht gere­gelt, dass es stets eines erst­in­stanz­li­chen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens bedür­fe.

Für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­ten viel­mehr auf­grund des Ver­wei­ses in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Grund­sät­ze des § 533 ZPO, ohne dass das Gesetz eine abwei­chen­de Son­der­vor­schrift für Kün­di­gungs­schutz­kla­gen vor­sä­he. Danach ist eine Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, wenn ent­we­der der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht die Kla­ge­er­wei­te­rung für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt ist, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin zugrun­de zu legen hat.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 4 Satz 1 KSchG bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dadurch die Mög­lich­keit einer kla­ge­er­wei­tern­den Gel­tend­ma­chung in der Beru­fungs­in­stanz über § 533 ZPO hin­aus hät­te ein­ge­schränkt wer­den sol­len. Die Bestim­mung geht auf § 3 Satz 1 des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes vom 10.08.1951 3 zurück. Der dor­ti­ge Begriff "Arbeits­ge­richt" beschrieb nur "untech­nisch" ein Gericht für Arbeits­sa­chen 4. Auch der dama­li­gen Geset­zes­be­grün­dung lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Arbeit­neh­mer eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus­schließ­lich vor dem Arbeits­ge­richt soll­te erhe­ben kön­nen 5.

Sinn und Zweck von § 4 Satz 1 KSchG ste­hen nicht der Mög­lich­keit ent­ge­gen, eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung in einem ande­ren zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren zu erhe­ben.

Die Vor­schrift nor­miert im Inter­es­se einer raschen Klä­rung der Fra­ge, ob eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis been­det hat oder nicht, eine ein­heit­li­che Kla­ge­frist für die Gel­tend­ma­chung aller Unwirk­sam­keits­grün­de 6. Die­se dient vor allem dem Schutz des Arbeit­ge­bers. Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung und einer Zeit­span­ne für die Kla­ge­zu­stel­lung dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass sei­ne Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­löst hat, wenn der Arbeit­neh­mer nicht recht­zei­tig Kla­ge erho­ben hat 7. Die­ser Schutz­zweck wird auch dann erfüllt, wenn die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt erho­ben wird (vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10.12 1970 – 2 AZR 82/​70, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 23, 139). Durch den Weg­fall einer Instanz wird eine end­gül­ti­ge Klä­rung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung sogar noch beschleu­nigt.

Der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ste­hen kei­ne sons­ti­gen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ent­ge­gen 8. Auch für einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess müs­sen nicht not­wen­dig zwei Tat­sa­chen­in­stan­zen zur Ver­fü­gung ste­hen 9. Der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber ist dadurch geschützt, dass eine Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO zuläs­sig ist. Der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer wie­der­um hat es selbst in der Hand, ob er eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge beim Arbeits­ge­richt erhebt oder in einem bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren befind­li­chen Rechts­streit die Kla­ge ent­spre­chend erwei­tert und sich damit dem Risi­ko ihrer Unzu­läs­sig­keit aus­setzt, soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen des § 533 ZPO nicht erfüllt sein.

Auch gegen die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als Hilfs­an­trag nur für den Fall des Unter­lie­gens mit dem Auf­lö­sungs­an­trag bestehen kei­ne Beden­ken. Es han­delt sich um eine rein inner­pro­zes­sua­le Rechts­be­din­gung, unter die jeder Kla­ge­an­trag gestellt wer­den kann 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2017 – 2 AZR 86/​17

  1. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 16, BAGE 150, 234[]
  2. vgl. zu § 3 Satz 1 KSchG aF BAG 10.12 1970 – 2 AZR 82/​70, zu I der Grün­de, BAGE 23, 139; aA Däubler/​Deinert/​Zwanziger/​Zwanziger/​Callsen BAG­chR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a[]
  3. BGBl. I S. 499[]
  4. BAG 10.12 1970 – 2 AZR 82/​70, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 23, 139[]
  5. vgl. BT-Drs. 1/​2090 S. 13[]
  6. BT-Drs. 15/​1204 S. 9 f., 13[]
  7. BAG 6.09.2012 – 2 AZR 858/​11, Rn. 13, BAGE 143, 84; 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn. 22[]
  8. aA Däubler/​Deinert/​Zwanziger/​Zwanziger/​Callsen BAG­chR 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 35a[]
  9. vgl. BAG 10.12 1970 – 2 AZR 82/​70, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 23, 139[]
  10. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 474/​12, Rn.19, BAGE 146, 333[]