Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf ein Zwischenzeugnis in der Berufungs- und Revisionsinstanz

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ist kein Raum mehr für die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses. Denn eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach § 563 Abs. 3 ZPO wird mit ihrer Verkündung rechtskräftig (§ 705 Satz 1 ZPO)1.

Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf ein Zwischenzeugnis in der Berufungs- und Revisionsinstanz

Dagegen wird das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts regelmäßig nicht bereits mit der Verkündung rechtskräftig. Deshalb ist der Arbeitgeber nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch zur beantragten Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses zu verurteilen, wenn das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der Parteien für aufgelöst erachtet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 297/22

  1. BAG 4.11.2015 – 7 AZR 933/13, Rn. 39[]
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