Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung

Die neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Anträge auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses sind als uneigentliche Hilfsanträge nicht zur Entscheidung angefallen, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Kündigungsschutzantrag unterliegt.

Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Weiterbeschäftigung

Hinsichtlich des Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung bezieht sich der Arbeitnehmer ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 ((BAG 27.02.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122)). Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens wird regelmäßig ein unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag sein ((vgl. Niemann Antragstellung und Tenorierung im Kündigungsschutzprozess NZA 2019, 65, 71)). Das gilt auch dann, wenn die Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt ((vgl. BAG 20. November 2014 – 2 AZR 512/13 – Rn. 56; 31. Juli 2014 – 2 AZR 434/13 – Rn. 55)). Die Ausführungen des Arbeitnehmers im vorliegenden Fall geben keinen Anlass zu einem anderen Verständnis.

Auch der vom Arbeitnehmer geltend gemachte Anspruch auf ein Zwischenzeugnis ist als uneigentlicher Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag auszulegen. Zwar kann auch während eines Bestandsschutzrechtsstreits und unabhängig von einer positiven Bescheidung des diesbezüglichen Antrags ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bestehen ((vgl. BAG 4. November 2015 – 7 AZR 933/13 – Rn. 39)). Der Arbeitnehmer bezieht sich zur Begründung seines Anspruchs aber ausdrücklich auf eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ((Hess. LAG 28. März 2003 – 12 SaGa 1744/02 )), die unter II 2 der Gründe davon ausgeht, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis grundsätzlich entfällt und dieser dann nur noch im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses geltend gemacht werden kann, wenn (in der betreffenden Instanz) der Bestandsschutzklage stattgegeben wird. Damit bringt er hinreichend klar zum Ausdruck, dass er seinen Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als unechten Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit seinem Bestandsschutzantrag verstanden haben will.

Da der Arbeitnehmer im hier entschiedenen Fall weder in der Berufungsinstanz noch in der Revision mit seinem Bestandsschutzantrag Erfolg hatte, sind die Anträge auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und vorläufige Weiterbeschäftigung nicht zur Entscheidung angefallen. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer erstinstanzlich mit seinem Bestandsschutzantrag erfolgreich war. Bei dem die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteil muss es sich um ein solches der aktuellen Instanz handeln1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 692/19

  1. vgl. BAG 30.01.1986 – 2 AZR 429/83 (C), zu II 2 der Gründe[]

Bildnachweis: