Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht1.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG erfasst wür­de2.

Wird eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge neben einer Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erho­ben, soll sie klä­ren, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Been­di­gungs­tat­be­stän­den auf­ge­löst wor­den ist, die vom Streit­ge­gen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht erfasst sind3. Das Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist hier­bei gegen­warts­be­zo­gen; der Arbeit­neh­mer möch­te geklärt wis­sen, ob das von ihm ange­nom­me­ne Arbeits­ver­hält­nis über den durch eine Kün­di­gung bestimm­ten Auf­lö­sungs­ter­min hin­aus bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung fort­be­stan­den hat.

Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag ist jedoch nur zuläs­sig, wenn das hier­für erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht gege­ben ist. Auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses kann nach § 256 Abs. 1 ZPO Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Das beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht nicht schon des­halb, weil eine bestimm­te Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den und ihret­we­gen ein Rechts­streit anhän­gig ist. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer muss viel­mehr wei­te­re strei­ti­ge Been­di­gungs­tat­be­stän­de oder wenigs­tens deren Mög­lich­keit in den Pro­zess ein­füh­ren und damit dar­tun, dass er an dem neben der Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG gestell­ten wei­te­ren Fest­stel­lungs­an­trag ein recht­li­ches Inter­es­se hat4.

Weiterlesen:
Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

Dar­an fehlt es, wenn der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Been­di­gungs­tat­be­stän­de dar­ge­legt hat, die nicht bereits von sei­ner nach § 4 Abs. 1 KSchG erho­be­nen Kla­ge erfasst sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – 9 AZR 102/​20

  1. Nie­mann NZA 2019, 65, 66 f.[]
  2. vgl. Nie­mann NZA 2019, 65, 67; ErfK/​Kiel 21. Aufl. KSchG § 4 Rn. 8[]
  3. BAG 18.12.2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 24 mwN, BAGE 150, 234[]
  4. vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 32, BAGE 146, 161[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Feststellungsklage - und ihre inhaltliche Bestimmtheit