Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat das Gericht inzi­dent zu prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass „das Arbeits­ver­hält­nis“ durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Kün­di­gung zu dem dar­in vor­ge­se­he­nen Ter­min nicht auf­ge­löst wor­den ist.

Mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ge­be­nen Urteils steht des­halb regel­mä­ßig zugleich fest, dass jeden­falls bei Zugang der Kün­di­gung ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en bestan­den hat, das nicht zuvor durch ande­re Ereig­nis­se auf­ge­löst wurde.

Einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann des­halb nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung nicht bereits durch ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst ist. Besteht kein Arbeits­ver­hält­nis, kann ein der Kla­ge statt­ge­ben­des Urteil nicht erge­hen; viel­mehr ist die Kla­ge schon aus die­sem Grund abzu­wei­sen1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – 9 AZR 102/​20

  1. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 295/​18, Rn. 10; 21.04.2016 – 2 AZR 609/​15, Rn. 16[]

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