Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigungen während des Berufungsverfahrens

Indem die Arbeitnehmer ihre die Nachkündigungen betreffenden Kündigungsschutzanträge in das Berufungsverfahren eingeführt hat, hat sie ihre Klage nicht erweitert und damit geändert.

Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigungen während des Berufungsverfahrens

Aus diesem Grund sind hierbei auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO von der Arbeitnehmerin nicht einzuhalten. Die Arbeitnehmerin kann hiermit die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, sodass die Nachkündigungen nicht gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam gelten.

Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.20212 bereits entschieden und nimmt darauf Bezug. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts anderes. Eine solche Punktualisierung kann im Berufungsverfahren daher ungeachtet der Voraussetzungen des § 533 ZPO vorgenommen werden, sofern der allgemeine Feststellungsantrag wie vorliegend in der Berufungsinstanz angefallen ist3.

Die Punktualisierung des von der Arbeitnehmerin im Berufungsverfahren weiterverfolgten allgemeinen Feststellungsantrags auf die insgesamt drei Kündigungsschutzanträge gemäß § 4 Satz 1 KSchG mit Schriftsätzen vom 16.11.2020 und 19.02.2021 unterfällt somit § 264 Nr. 2 ZPO. Darum greift § 533 ZPO nicht ein. Die Berufung hätte – entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg4 – insoweit nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen.

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Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG, § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Die Klage ist nicht deshalb unbegründet, weil die Wirksamkeit der Kündigungen gemäß § 7 KSchG fingiert wird. Die Arbeitnehmerin hat die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt.

Der Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer im Laufe des Berufungsverfahrens erklärten Kündigung auch in diesem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren geltend machen. Entscheidet er sich für diesen Weg, muss er gleichwohl – ggf. unter Berücksichtigung der Regelung des § 167 ZPO – die Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG wahren. Dem kann der Arbeitnehmer durch fristgerechte Erhebung einer Kündigungsschutzklage nachkommen. Diesem Erfordernis wird er aber auch durch einen im Berufungsverfahren bereits anhängigen oder innerhalb von drei Wochen nach Zugang der weiteren Kündigung erhobenen allgemeinen Feststellungsantrag gerecht, selbst wenn er diesen erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG punktualisiert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.20215 bereits entschieden und nimmt darauf Bezug.

Ob das Gleiche zu gelten hat, wenn eine solche Punktualisierung unterbleibt, kann dahinstehen6. Die Arbeitnehmerin hat vorliegend mit den Schriftsätzen vom 16.11.2020 bzw.19.02.2021 die Kündigungen vom 27.08.2020, 21.10.2020 und 28.01.2021 in das Berufungsverfahren eingeführt.

Die Arbeitnehmerin hat zwar den Kündigungsschutzantrag betreffend die am 30.08.2020 zugegangene Kündigung vom 27.08.2020 erst mit einem am 16.11.2020 und damit nach Ablauf der Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz in den Prozess eingeführt. Sie hat aber bereits durch die Aufrechterhaltung des allgemeinen Feststellungsantrags auch in der Berufungsinstanz diese Frist in Bezug auf die Kündigung vom 27.08.2020 gewahrt. Gleiches gilt in Bezug auf die Kündigung vom 28.01.2021, sofern diese der Arbeitnehmerin noch an diesem Tag zugegangen sein sollte.

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In Bezug auf die am Samstag, dem 24.10.2020 zugegangene Kündigung vom 21.10.2020 wahrt bereits die Erhebung der Kündigungsschutzklage mit einem am Montag, dem 16.11.2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und dem Arbeitgeber am 24.11.2020 zugestellten Schriftsatz unter Berücksichtigung von § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB iVm. § 222 Abs. 2, § 167 ZPO, die dreiwöchige Klageerhebungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG.

Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent, zu der Wirksamkeit der Kündigungen im Übrigen keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Deshalb kann das Bundesarbeitsgericht über diese nicht selbst entscheiden, sondern hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob die Kündigungsschutzanträge der zeitlich späteren Kündigungen als unechte Hilfsanträge zu verstehen sind und jeweils nur für den Fall des Obsiegens mit den Kündigungsschutzanträgen der zeitlich früheren Kündigungen anfallen7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 278. April 2022 – 6 AZR 342721

  1. zu diesem Begriff Niemann NZA 2021, 1378, 1379[]
  2. 6 AZR 154/21, Rn. 11 ff.[]
  3. dazu ausführlich BAG 16.12.2021 – 6 AZR 154/21, Rn. 18 ff.[]
  4. LAG Berlin-Brandenburg 29.04.2021 – 14 Sa 943/19[]
  5. BAG 16.12.2021 – 6 AZR 154/21, Rn. 23 ff. mwN[]
  6. für die Frage der Notwendigkeit der Punktualisierung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz, wenn die weitere Kündigung vor diesem Zeitpunkt zugeht, ebenfalls offengelassen, dem aber zuneigend BAG 24.05.2018 – 2 AZR 67/18, Rn. 34, BAGE 163, 24; vgl. auch BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/12, Rn. 34, BAGE 146, 161[]
  7. vgl. zum Antragsverständnis bei mehreren Kündigungsschutzanträgen BAG 23.10.2014 – 2 AZR 865/13, Rn. 63, BAGE 149, 355; 21.11.2013 – 2 AZR 598/12, Rn. 17, 19, BAGE 146, 353; für den Fall mehrerer Änderungsschutzanträge BAG 18.10.2018 – 2 AZR 374/18, Rn. 14[]
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