Kündigungsschutzklage – und ihr Streitgegenstand

Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist.

Kündigungsschutzklage – und ihr Streitgegenstand

Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist1.

Daher kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht bereits durch andere Beendigungstatbestände aufgelöst ist2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2016 – 7 AZR 377/14

  1. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12, Rn. 17 mwN, BAGE 147, 358[]
  2. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 738/11, Rn. 9[]