Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und ihr Streit­ge­gen­stand

Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Kün­di­gung zu dem in ihr vor­ge­se­he­nen Ter­min nicht auf­ge­löst wor­den ist.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und ihr Streit­ge­gen­stand

Die betref­fen­de Fest­stel­lung erfor­dert nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung eine Ent­schei­dung über das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung.

Mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils steht des­halb regel­mä­ßig zugleich fest, dass jeden­falls bei Zugang der Kün­di­gung ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en bestan­den hat, das nicht zuvor durch ande­re Ereig­nis­se auf­ge­löst wor­den ist 1.

Daher kann einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung nicht bereits durch ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst ist 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 377/​14

  1. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/​12, Rn. 17 mwN, BAGE 147, 358[]
  2. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 738/​11, Rn. 9[]