Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge macht der Arbeit­neh­mer zugleich alle Ver­gü­tungs­an­sprü­che schrift­lich gel­tend, die vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig sind.

Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Er will nicht nur fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­ge­löst ist. Dar­über hin­aus zeigt er mit der Kla­ge an, dass er die vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che durch­set­zen will. Auf eine Bezif­fe­rung im Ein­zel­nen kommt es nicht an 1.

Die tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten, die eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che bereits mit der Ein­rei­chung die­ser Kla­ge gericht­lich gel­tend gemacht sind 2. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass der Arbeit­neh­mer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt wäre, wür­de man von ihm zur Siche­rung sei­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che neben der Ein­lei­tung des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens zusätz­lich die ggf. mit einem erheb­li­chen Kos­ten­ri­si­ko ver­bun­de­ne Ein­rei­chung von Zah­lungs­kla­gen ver­lan­gen 3.

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers wahr­te des­halb für die gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­che die zwei­stu­fi­gen Aus­schluss­fris­ten des Rah­men­ta­rif­ver­trags.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 12. Febru­ar 2016 – 12 Sa 2/​15

  1. vgl. BAG, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 628/​11, NZA 2013, 330, Rn. 14[]
  2. ein­ge­hend BAG, a.a.O., Rn. 18 ff.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010, 1 BvR 1682/​07, NZA 2011, 354[]