Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die nicht unter Vor­be­halt ange­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

Hat der Arbeit­neh­mer das mit der Kün­di­gung ver­bun­de­ne Ände­rungs­an­ge­bot nicht unter Vor­be­halt ange­nom­men, ist auf sei­nen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist.

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die nicht unter Vor­be­halt ange­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

Auf die Fra­ge, wie es mate­ri­ell und pro­zes­su­al zu bewer­ten wäre, wenn der Arbeit­neh­mer ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­an­ge­bot unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men und Ände­rungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 2 KSchG erho­ben hät­te, kommt es in die­sem Fall nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 509/​15