Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te.

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus § 242 BGB fol­gen­den Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") ver­wehrt.

Denn die Rechts­ord­nung lässt wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich zu. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann miss­bräuch­lich, wenn für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­stan­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 3 AZR 448/​16

  1. vgl. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 134/​15, Rn. 57 mwN, BAGE 155, 326[]