Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente

Selbst wenn sich der Arbeitnehmer dadurch widersprüchlich verhält, dass er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellt und später Zahlung aus einer (unverfallbaren) Betriebsrente verlangt, rechtfertigte dies nicht die Versagung der Betriebsrente.

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente

Dem Arbeitnehmer ist die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) verwehrt.

Denn die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2018 – 3 AZR 448/16

  1. vgl. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 134/15, Rn. 57 mwN, BAGE 155, 326 []