Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs.

Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs oder eines Rechts auf Frei­stel­lung berühmt hat.

Die Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines (qua­li­fi­zier­ten) Arbeits­zeug­nis­ses ohne Fest­le­gung des wei­te­ren Wort­lauts oder eines Teils davon erhöht den Ver­gleichs­wert nur, wenn ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se besteht. Das setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber erfolg­los zur Ertei­lung des Zeug­nis­ses auf­ge­for­dert wor­den ist oder aus sons­ti­gen Grün­den Zwei­fel dar­an bestehen, dass er das Zeug­nis ertei­len wird. Hier­zu ist von den Par­tei­en vor­zu­tra­gen.

Eine Rege­lung über das Nicht­auf­recht­erhal­ten von Vor­wür­fen, bei denen es sich um die Kün­di­gungs­grün­de han­delt, betrifft die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung selbst und ist damit von der Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes mit­um­fasst1. Die Rege­lung ist die Kehr­sei­te der Rege­lung des Ver­gleichs, wonach das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en aus betrieb­li­chen Grün­den endet.

Nach nun­mehr stän­di­ger Recht­spre­chung aller Kam­mern des Lan­de­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein fällt ein Ver­gleichs­mehr­wert nur an, wenn durch den Ver­gleichs­ab­schluss ein wei­te­rer Rechts­streit und/​oder außer­ge­richt­li­cher Streit erle­digt und/​oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wer­den. Der Wert des Ver­gleichs erhöht sich nicht um den Wert des­sen, was die Par­tei­en durch den Ver­gleich erlan­gen oder wozu sie sich ver­glei­chen. Danach ist eine Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung in einem Ver­gleich nur dann mit bis zu einer Monats­ver­gü­tung zu bewer­ten, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat2.

Die Fest­set­zung eines erhöh­ten Ver­gleichs­werts wegen der Ertei­lung eines Zeug­nis­ses kommt grund­sätz­lich nur dann in Betracht, wenn ein kon­kre­ter Inhalt des Zeug­nis­ses ent­we­der voll­stän­dig oder jeden­falls teil­wei­se fest­ge­legt wird. Dane­ben kommt die Erhö­hung des Ver­gleichs­werts in Betracht, wenn ein soge­nann­tes Titu­lie­rungs­in­ter­es­se vor­han­den ist. In die­sen Fäl­len kann der Ver­gleichs­wert um cir­ca 200, – EUR höher lie­gen. Vor­lie­gend hat sich aber kei­ne der Par­tei­en auf ein Titu­lie­rungs­in­ter­es­se beru­fen. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass es über­haupt einer Titu­lie­rung des Zeug­nis­an­spruchs bedurf­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 28. Febru­ar 2018 – 1 Ta 5/​18

  1. LAG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2011 – 1 Ta 134/​11 – Rn. 21 – Juris []
  2. LAG Schles­wig-Hol­stein vom 06.09.2017 – 6 Ta 100/​17 – eben­so Streit­wert­ka­ta­log der Arbeits­ge­richts­bar­keit Zif­fer 22.01.4 []