Kün­di­gungs­ver­gleich – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt [1]. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die außer­ge­richt­li­che oder gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn – wie hier – die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind [2].

Kün­di­gungs­ver­gleich – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Arbeit­ge­be­rin nach dem im Vor­pro­zess geschlos­se­nen Kün­di­gungs­ver­gleich „das Arbeits­ver­hält­nis bis zum 30.11.2016 abzu­rech­nen“ hat­te.

Die­se Rege­lung des Ver­gleichs bestimmt allein die Fäl­lig­keit der Ansprü­che des Arbeit­neh­mers. Sie räum­te der Beklag­ten das Recht ein, „das Arbeits­ver­hält­nis“ ins­ge­samt bis zum 30.11.2016 abzu­rech­nen. Dies impli­ziert, dass die Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers, dh. auch sein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch, der gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.10.2016 fäl­lig wur­de [3], spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt zu erfül­len waren, denn eine Abrech­nung ist regel­mä­ßig bei Zah­lung zu ertei­len (vgl. § 108 GewO). Hier­aus folgt nicht, dass bei Nicht­er­fül­lung der Ansprü­che des Arbeit­neh­mers inner­halb der im Ver­gleich ver­ein­bar­ten Frist die Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten ent­behr­lich gewe­sen wäre. Allein der Beginn der ers­ten Stu­fe der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist hat sich, weil die hier im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­fall­klau­sel für deren Lauf auf die Fäl­lig­keit des Anspruchs abstellt, durch die im Ver­gleich getrof­fe­ne Abre­de ver­scho­ben.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel erlo­schen. Der Arbeit­neh­mer hat – jeden­falls – die zwei­te Stu­fe der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist (d.h. die Kla­ge­frist nach Ableh­nung der Urlaubs­ab­gel­tung durch die Arbeit­ge­be­rin) nicht gewahrt.

Das vom Arbeit­neh­mer ein­ge­lei­te­te Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat­te als sol­ches auf die Ent­ste­hung des Abgel­tungs­an­spruchs und des­sen Fäl­lig­keit sowie die Oblie­gen­heit, den Anspruch iSd. § 13 Nr. 1 und Nr. 2 des Arbeits­ver­trags gel­tend zu machen, kei­nen Ein­fluss [4].

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung wur­de nach Nr. 3 des Ver­gleichs vom 03.11.2016 am 30.11.2016 fäl­lig. Der Lauf der ers­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist (§ 13 Nr. 1 Satz 1 des Arbeits­ver­trags) wur­de damit in Gang gesetzt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, wann das Schrei­ben vom 17.01.2017, mit dem der Arbeit­neh­mer die Abgel­tung sei­nes Urlaubs ver­lang­te, der Beklag­ten zuge­gan­gen ist. Zuguns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stellt, das Schrei­ben wäre der Beklag­ten am letz­ten Tage der in § 13 Nr. 1 des Arbeits­ver­trags bezeich­ne­ten drei­mo­na­ti­gen Frist, am 28.02.2017, zuge­gan­gen, hat der Arbeit­neh­mer den Anspruch erst nach Ablauf der in § 13 Nr. 2 des Arbeits­ver­trags bestimm­ten Aus­schluss­frist gericht­lich gel­tend gemacht. Nach­dem die Beklag­te auf das Schrei­ben vom 17.01.2017 nicht reagier­te, hät­te der Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung der spä­tes­tens am 31.03.2017 enden­den ein­mo­na­ti­gen Erklä­rungs­frist (§ 13 Nr. 2 Alt. 2 des Arbeits­ver­trags) den Anspruch spä­tes­tens am 30.06.2017 gericht­lich gel­tend machen müs­sen (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Bei Ein­rei­chung der Kla­ge am 27.07.2017 war sein Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung bereits ver­fal­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2019 – 9 AZR 532/​18

  1. vgl. BAG 19.05.2004 – 5 AZR 434/​03, zu I der Grün­de; vgl. zu einer sons­ti­gen Erklä­rung im Pro­zess: BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 44[]
  2. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 24, BAGE 163, 282[]
  3. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 37[]
  4. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 30 ff., 37 ff.[]