Künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Befris­tung nach dem WissZeitVG

Ein Arbeit­neh­mer gehört zum künst­le­ri­schen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfül­lung der ihm ver­trag­lich oblie­gen­den Auf­ga­ben künst­le­ri­sche Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat. Dazu kann auch eine Lehr­tä­tig­keit zäh­len, wenn sie dar­auf gerich­tet ist, die Stu­die­ren­den unmit­tel­bar selbst zu schöp­fe­risch-gestal­ten­dem Wir­ken zu befä­hi­gen.

Künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Befris­tung nach dem WissZeitVG

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an 1. Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung.

Zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 2.

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt 3.

Zum künst­le­ri­schen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der künst­le­ri­sche Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt – eben­so wie beim wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter – nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung, son­dern auf den künst­le­ri­schen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit an. Das Adjek­tiv "künst­le­risch" bedeu­tet "die Kunst betref­fend" 4. Künst­le­ri­sche Betä­ti­gung iSv. Art. 5 Abs. 3 GG ist die freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tung, in der Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se des Künst­lers durch das Medi­um einer bestimm­ten For­men­spra­che zu unmit­tel­ba­rer Anschau­ung gebracht wer­den. Alle künst­le­ri­sche Tätig­keit ist ein Inein­an­der von bewuss­ten und unbe­wuss­ten Vor­gän­gen, die ratio­nal nicht auf­zu­lö­sen sind. Beim künst­le­ri­schen Schaf­fen wir­ken Intui­ti­on, Phan­ta­sie und Kunst­ver­stand zusam­men; es ist pri­mär nicht Mit­tei­lung, son­dern Aus­druck und zwar unmit­tel­bars­ter Aus­druck der indi­vi­du­el­len Per­sön­lich­keit des Künst­lers 5. Die­ser Begriff ist nach dem Zweck der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten, ua. die Qua­li­fi­zie­rung des künst­le­ri­schen Nach­wuch­ses zu för­dern 6, auch für die Bestim­mung des künst­le­ri­schen Per­so­nals iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG maß­ge­bend. Danach gehört ein Arbeit­neh­mer zum künst­le­ri­schen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfül­lung der ihm ver­trag­lich oblie­gen­den Auf­ga­ben schöp­fe­risch-gestal­tend Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se durch das Medi­um einer bestim­men For­men­spra­che unmit­tel­bar zur Anschau­ung zu brin­gen hat 7. Die Tätig­keit muss selbst das Merk­mal des schöp­fe­ri­schen Gestal­tens auf­wei­sen 8. Tech­ni­sche oder mit Ver­wal­tungs­auf­ga­ben befass­te Mit­ar­bei­ter zäh­len dage­gen auch dann nicht zum künst­le­ri­schen Per­so­nal, wenn sie an einer Kunst­hoch­schu­le tätig sind.

Zur künst­le­ri­schen Dienst­leis­tung kann auch eine Lehr­tä­tig­keit gehö­ren. Dies gilt nicht nur für die Ver­mitt­lung des inter­pre­ta­to­ri­schen Zugangs zu Kunst­wer­ken, son­dern auch für eine Lehr­tä­tig­keit, mit der die Stu­die­ren­den unmit­tel­bar selbst zu schöp­fe­risch-gestal­ten­dem Wir­ken befä­higt wer­den sol­len. Ein­be­zo­gen ist auch die Ver­mitt­lung künst­le­risch-prak­ti­scher Fer­tig­kei­ten oder das Unter­rich­ten in der Anwen­dung künst­le­ri­scher For­men und Aus­drucks­mit­tel 9. Dabei ist die künst­le­ri­sche Lehr­tä­tig­keit von einer Lehr­tä­tig­keit ohne Kunst­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die künst­le­ri­schen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung ergän­zen­den Wis­sens wie etwa tech­ni­scher Kennt­nis­se oder Fer­tig­kei­ten betrau­te Lehr­kräf­te gehö­ren des­halb nicht zum künst­le­ri­schen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG.

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches oder künst­le­ri­sches Geprä­ge hat, kommt es grund­sätz­lich auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben den erfor­der­li­chen Wis­sen­schafts- oder Kunst­be­zug nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher oder künst­le­ri­scher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren 10. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die tat­säch­li­che Ver­trags­durch­füh­rung unbe­acht­lich ist. Ist den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, ob wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Leis­tun­gen erwar­tet wer­den, las­sen sich aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen und ggf. aus einer bereits geleb­ten Ver­trags­pra­xis im Rah­men vor­he­ri­ger Arbeits­ver­hält­nis­se oder sons­ti­gen Umstän­den Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Ver­trags­par­tei­en bei Ver­trags­schluss aus­ge­gan­gen sind, was sie also als ver­trag­lich geschul­det ange­se­hen haben 11.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen in der Vor­in­stanz, die Arbeit­neh­me­rin gehö­re nicht zum künst­le­ri­schen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, nicht frei von Rechts­feh­lern 12.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der Arbeit­ge­ber habe die Vor­aus­set­zun­gen einer künst­le­ri­schen Dienst­leis­tung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Allein aus dem Adres­sa­ten­kreis der von der Arbeit­neh­me­rin durch­ge­führ­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen erge­be sich nicht, dass ihre Lehr­tä­tig­keit künst­le­risch geprägt gewe­sen sei. Bei der Ver­mitt­lung der prak­ti­schen Anwen­dung der Gerä­te und der natur­wis­sen­schaft­li­chen Grund­la­gen der Bild­ge­stal­tung han­de­le es sich nicht um eine künst­le­ri­sche Auf­ga­be. Der Arbeit­ge­ber habe nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass das Lern­pro­gramm der Abtei­lung II Tech­nik über die Ver­mitt­lung tech­ni­schen und natur­wis­sen­schaft­li­chen Basis­wis­sens hin­aus­ge­he und durch die unlös­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der Tech­no­lo­gie und dem künst­le­ri­schen Bild- und Ton­er­geb­nis gekenn­zeich­net sei. Dies erge­be sich weder aus der Behaup­tung, die tech­ni­schen Grund­la­gen müss­ten von "Fil­me­ma­cher-Per­sön­lich­kei­ten" ver­mit­telt wer­den, noch aus den Aus­füh­run­gen des Arbeit­ge­bers zu den ein­zel­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen. Die Lek­tü­re der zwölf "Auf­ga­ben SW-Film­auf­nah­me und Film­nach­be­ar­bei­tung", zu denen die Auf­ga­be 10 "Por­trait" zäh­le, erge­be, dass die­se Auf­ga­ben sich nur mit tech­ni­schem Grund­la­gen­wis­sen beschäf­tig­ten, nicht aber mit der För­de­rung schöp­fe­risch-gestal­ten­der Tätig­keit selbst. Ähn­li­ches gel­te für die Beschrei­bung der Ver­an­stal­tung "Ein­füh­rung in die Kine­ma­to­gra­fie", der Pra­xis­übung "Arbeit mit der mobi­len Fern­seh­ka­me­ra", des sog. "Farb­se­mi­nars" und des Post­pro­duk­ti­ons­se­mi­nars. Der Arbeit­ge­ber habe nicht dar­ge­legt, dass die Lehr­ver­an­stal­tun­gen "gestal­te­ri­sche Aspek­te von eini­gem Gewicht" ent­hiel­ten.

Die­se Erwä­gun­gen hal­ten einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand.

Aller­dings ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt von dem zutref­fen­den Begriff der künst­le­ri­schen Tätig­keit aus­ge­gan­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zu Recht ange­nom­men, dass die Lehr­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin nicht schon des­halb als künst­le­ri­sche Dienst­leis­tung anzu­se­hen ist, weil die Arbeit­neh­me­rin Stu­die­ren­de an einer Kunst­hoch­schu­le unter­rich­te­te. Für die Beur­tei­lung, ob eine Lehr­tä­tig­keit künst­le­risch geprägt ist, kommt es nicht auf den Adres­sa­ten­kreis, son­dern den Inhalt der geschul­de­ten Lehr­tä­tig­keit an. Nicht jede Lehr­kraft, die mit der Aus­bil­dung von Stu­die­ren­den zu Film­schaf­fen­den befasst ist, erbringt zwangs­läu­fig künst­le­ri­sche Tätig­keit. So ist etwa – wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen künst­le­ri­scher Tätig­keit an Stu­die­ren­de einer Kunst­hoch­schu­le kei­ne künst­le­ri­sche Tätig­keit.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist auch die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass die Ver­mitt­lung tech­ni­scher und natur­wis­sen­schaft­li­cher Kennt­nis­se der Bild­ge­stal­tung kei­ne künst­le­ri­sche Tätig­keit ist, auch wenn die­se Kennt­nis­se für eine künst­le­ri­sche Tätig­keit Film­schaf­fen­der uner­läss­lich sind. Das Son­der­be­fris­tungs­recht des WissZeitVG gilt nicht für Lehr­kräf­te, die nur mit der Ver­mitt­lung von sol­chem Wis­sen betraut sind, das ledig­lich die tech­ni­schen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen für die eigent­li­che schöp­fe­ri­sche Tätig­keit betrifft.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fer­ner zutref­fend erkannt, dass die Behaup­tung des Arbeit­ge­bers, die tech­ni­schen Grund­la­gen müss­ten den Stu­die­ren­den von "Fil­me­ma­cher-Per­sön­lich­kei­ten" ver­mit­telt wer­den, nicht die Annah­me recht­fer­tigt, das Lern­pro­gramm der Abtei­lung II Tech­nik sei durch eine unlös­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der Tech­no­lo­gie und dem künst­le­ri­schen Bild- und Ton­er­geb­nis gekenn­zeich­net und des­halb als künst­le­risch anzu­se­hen. Ent­schei­dend ist der Inhalt der ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten. Die Ver­mitt­lung tech­ni­scher Kennt­nis­se wird nicht dadurch zu einer künst­le­ri­schen Auf­ga­be, dass sie durch einen Künst­ler erfolgt.

Jedoch wird die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Lek­tü­re der zwölf "Auf­ga­ben SW-Film­auf­nah­me und Film­nach­be­ar­bei­tung" erge­be, dass sich das von der Arbeit­neh­me­rin betreu­te Semi­nar "Ein­füh­rung in die Kine­ma­to­gra­fie" nur mit tech­ni­schem Grund­la­gen­wis­sen beschäf­ti­ge, von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen. Im Rah­men die­ses Semi­nars hat­ten die Stu­die­ren­den ua. die Auf­ga­be, eine Por­traitauf­nah­me in drei ver­schie­de­nen Licht­stim­mun­gen als klas­si­sches Nor­mal­por­trait und in zwei deut­lich davon abwei­chen­den Vari­an­ten zu dre­hen und dazu nur die Aus­leuch­tung zu ver­än­dern; jede der Vari­an­ten soll­te eine kla­re licht­ge­stal­te­ri­sche Absicht erken­nen las­sen. Die­se Auf­ga­ben­stel­lung ist erkenn­bar nicht auf die Ver­mitt­lung von tech­ni­schem Grund­la­gen­wis­sen, son­dern auf die Ver­mitt­lung künst­le­risch-prak­ti­scher Fer­tig­kei­ten gerich­tet. Die Stu­die­ren­den soll­ten die Umset­zung ihrer licht­ge­stal­te­ri­schen Absich­ten durch die Ver­än­de­rung der Aus­leuch­tung erler­nen.

Zudem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Unrecht ange­nom­men, der Arbeit­ge­ber hät­te dar­le­gen müs­sen, dass die Lehr­ver­an­stal­tun­gen der Arbeit­neh­me­rin gestal­te­ri­sche Aspek­te von eini­gem Gewicht ent­hiel­ten. Für den Begriff der künst­le­ri­schen Dienst­leis­tung ist es nicht maß­ge­bend, ob eine Lehr­tä­tig­keit "gestal­te­ri­sche Aspek­te von eini­gem Gewicht" auf­weist. Abzu­gren­zen ist die künst­le­ri­sche Lehr­tä­tig­keit von einer Lehr­tä­tig­keit ohne Kunst­be­zug. Um eine künst­le­ri­sche Lehr­tä­tig­keit han­delt es sich, wenn die Lehr­tä­tig­keit dar­auf gerich­tet ist, die Stu­die­ren­den unmit­tel­bar selbst zu schöp­fe­risch-gestal­ten­dem Wir­ken zu befä­hi­gen. Das gilt auch für die Ver­mitt­lung künst­le­risch-prak­ti­scher Fer­tig­kei­ten. Dient eine Lehr­tä­tig­keit dem Ziel, die Stu­die­ren­den unter Ver­mitt­lung prak­ti­scher Fer­tig­kei­ten an eine eige­ne schöp­fe­risch-gestal­te­ri­sche Tätig­keit her­an­zu­füh­ren, gehört die Lehr­tä­tig­keit ins­ge­samt zur künst­le­ri­schen Dienst­leis­tung. Eine sol­che Lehr­tä­tig­keit kann nicht in einen künst­le­ri­schen und einen prak­ti­schen Teil auf­ge­spal­ten wer­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zu Unrecht ange­nom­men, dass es auf die Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­neh­me­rin zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG nicht ankom­me, weil die Arbeit­neh­me­rin als "künst­le­ri­sche Mit­ar­bei­te­rin" ein­ge­stellt wor­den sei. Allein aus der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, die Arbeit­neh­me­rin wer­de als künst­le­ri­sche Mit­ar­bei­te­rin befris­tet wei­ter­be­schäf­tigt, folgt nicht zwin­gend, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal gehör­te. Da sich der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals" inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen bestimmt, kommt es nicht auf die for­mel­le Bezeich­nung der Arbeit­neh­me­rin als "künst­le­ri­sche Mit­ar­bei­te­rin" an. Die­se Bezeich­nung kann die Annah­me einer wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit eben­so wenig aus­schlie­ßen wie sie die Annah­me einer künst­le­ri­schen Tätig­keit begrün­den kann. Ent­schei­dend ist, wel­che Tätig­keit die Arbeit­neh­me­rin schul­de­te und ob die­se Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Die Rechts­feh­ler füh­ren zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Arbeit­neh­me­rin zum wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Per­so­nal gehör­te. Dazu bedarf es wei­te­rer tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen sei­tens des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Arbeit­neh­me­rin wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat­te. Die­se Prü­fung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter Zugrun­de­le­gung der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 13 zu prü­fen haben.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen auch nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Lehr­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin eine künst­le­ri­sche Dienst­leis­tung war. Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die von der Arbeit­neh­me­rin geschul­de­te Lehr­tä­tig­keit über die Ver­mitt­lung der tech­nisch-natur­wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­se hin­aus­ging und über­wie­gend dar­auf gerich­tet war, die Stu­die­ren­den zu schöp­fe­risch-gestal­ten­dem Wir­ken zu befä­hi­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Stu­die­ren­den im Rah­men des Semi­nars "Farb­auf­nah­me ana­log und digi­tal" Bei­spiel­sze­nen zu dre­hen und dar­über einen Bericht zu erstel­len hat­ten, der neben dem tech­ni­schen Pro­to­koll wei­te­re Beschrei­bun­gen ent­hielt. Aus dem vor­ge­leg­ten Bericht ergibt sich nicht zwin­gend, dass sich die Lehr­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin in die­sem Semi­nar auf die Ver­mitt­lung tech­nisch-natur­wis­sen­schaft­li­cher Kennt­nis­se der Bild­ge­stal­tung beschränk­te. Im Rah­men der Pra­xis­übun­gen "Ein­füh­rung in die Kine­ma­to­gra­fie" hat­ten die Stu­die­ren­den nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Film­sze­nen zu dre­hen, nach­zu­be­ar­bei­ten und zu prä­sen­tie­ren. Der Umstand, dass sie dazu vor­wie­gend tech­ni­sche Vor­ga­ben erhiel­ten, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, in der Pra­xis­übung sei­en nur tech­nisch-natur­wis­sen­schaft­li­che Kennt­nis­se ver­mit­telt wor­den. Dies ergibt sich auch nicht dar­aus, dass in der Übung "Bill und Jack" seit Jahr­zehn­ten ein unver­än­der­tes Dreh­buch ver­wen­det und Kame­ra­tech­nik aus den 1960er und 1970er Jah­ren ein­ge­setzt wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird daher unter Berück­sich­ti­gung des Arbeits­ver­trags und der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen – ggf. nach ergän­zen­dem Vor­trag der Par­tei­en – Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu den von der Arbeit­neh­me­rin zu erbrin­gen­den Lehr­tä­tig­kei­ten zu tref­fen und zu beur­tei­len haben, ob die­se dar­auf gerich­tet waren, die Stu­die­ren­den zu schöp­fe­risch-gestal­te­ri­schem Wir­ken zu befä­hi­gen.

Soll­te die neue Ver­hand­lung erge­ben, dass die Lehr­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin als wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Dienst­leis­tung anzu­se­hen ist, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen haben, ob die Arbeit­neh­me­rin über­wie­gend Lehr­tä­tig­kei­ten aus­zu­üben hat­te oder ob die Lehr­tä­tig­keit der Gesamt­tä­tig­keit das Geprä­ge gab. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Die Arbeit­neh­me­rin hat sich dar­auf beru­fen, im Umfang von etwa 70 % ihrer Arbeits­zeit rein orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben der Abtei­lung wahr­ge­nom­men zu haben. Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bis­lang nicht getrof­fen. Dies wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len haben. Dabei wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass zu der Lehr­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin nicht nur die Unter­richts­er­tei­lung selbst, son­dern auch die Vor- und Nach­be­rei­tung ihrer Lehr­ver­an­stal­tun­gen gehört 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 – 7 AZR 79/​17

  1. vgl. BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 15; 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 18; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 17, BAGE 160, 117; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 18; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn.20[]
  2. BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 16; 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn.19; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 18, BAGE 160, 117; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.19; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21[]
  3. vgl. aus­führ­lich BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 17; 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn.20; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.19, BAGE 160, 117; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.20; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91[]
  4. vgl. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. S. 1081[]
  5. BVerfG 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87BVerfGE 83, 130, 138; 24.02.1971 – 1 BvR 435/​68BVerfGE 30, 173, 189[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 8[]
  7. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 WissZeitVG § 1 Rn. 22; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 18. Aufl. WissZeitVG § 1 Rn. 10b; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 1 Rn. 52[]
  8. vgl. auch zum Begriff der künst­le­ri­schen Tätig­keit in § 69 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW BAG 22.02.2001 – 6 AZR 398/​99, zu II 2 c der Grün­de[]
  9. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 WissZeitVG § 1 Rn. 22; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 18. Aufl. WissZeitVG § 1 Rn. 10b; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 1 Rn. 52; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 1 Rn. 14[]
  10. vgl. zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal: BAG 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 21; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.20, BAGE 160, 117; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]
  11. vgl. zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal BAG 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 26[]
  12. LAG Mün­chen, 31.08.2016 – 8 Sa 118/​16[]
  13. vgl. hier­zu grund­le­gend BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91; vgl. auch BAG 25.04.2018 – 7 AZR 82/​16, Rn. 15 bis 18; 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 18 bis 21; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 17 bis 20, BAGE 160, 117; 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 18 bis 21; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 18 bis 21; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 28 bis 30; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn.20 bis 23[]
  14. vgl. BAG 21.03.2018 – 7 AZR 437/​16, Rn. 31; 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 26, BAGE 160, 117; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 27; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 36; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 26[]