Kür­zung der Urlaubs­dau­er wegen Krank­heit

Eine arbeits­ver­trag­li­che, wonach zusätz­li­cher betrieb­li­cher Urlaub bei Krank­heit wie­der ent­fällt, hält einer AGB-mäßi­gen Inhalts­kon­trol­le nicht stand.

Kür­zung der Urlaubs­dau­er wegen Krank­heit

In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mer eine „Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis geschlos­sen, die u.a. fol­gen­de Rege­lun­gen ent­hielt:

VIII. Urlaub

  1. Der Mit­ar­bei­ter erhält unter Zugrun­de­le­gung einer Fünf-Tage-Woche (in Anleh­nung an das BUr­lG) einen kalen­der­jähr­li­chen Erho­lungs­ur­laub von 20 Arbeits­ta­gen (= 4 Wochen).
  2. Zusätz­lich wird ein frei­wil­li­ger betrieb­li­cher Urlaub von 7 Arbeits­ta­gen (= 1,4 Wochen) gewährt.
  3. Der Anspruch auf den über den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch hin­aus­ge­hen­den zusätz­li­chen Urlaub ent­fällt
    1. Für krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge gilt fol­gen­de Staf­fel
      • Vom 4. – 7. Krank­heits­tag: 1 Urlaubs­tag
      • Vom 8. – 11. Krank­heits­tag: 2 Urlaubs­ta­ge
      • vom 24. – 27. Krank­heits­tag: 6 Urlaubs­ta­ge
      • Vom 28. – 31. Krank­heits­tag: 7 Urlaubs­ta­ge
  4. Die für den vor­zei­tig und zu viel gewähr­ten Urlaub gewähr­te Urlaubs­ver­gü­tung gilt als Ent­gelt­vor­schuss. Die­sen kann die Fir­ma zurück­for­dern und mit Zah­lungs­for­de­run­gen ver­rech­nen.


X. Zusätz­li­ches Urlaubs­geld

  1. Das zusätz­li­che Urlaubs­geld beträgt für jeden Tag Erho­lungs­ur­laub EUR 20,45. Es ist eine frei­wil­li­ge Zah­lung; auch eine wie­der­hol­te Gewäh­rung begrün­det kei­nen Rechts­an­spruch.


XI. Son­der­zah­lun­gen

  1. Die Gewäh­rung einer Son­der­zah­lung wird vom Betriebs­er­geb­nis abhän­gig gemacht und jähr­lich neu geprüft. Sie ist eine ein­ma­li­ge frei­wil­li­ge Zah­lung; auch eine wie­der­hol­te Gewäh­rung begrün­det kei­nen Rechts­an­spruch.
  2. Für den Fall der Erkran­kung wird pro Tag ein Drei­ßigs­tel der Son­der­zah­lung abge­zo­gen. Sofern die Son­der­zah­lung durch die Kür­zung voll auf­ge­zehrt wird, ent­fällt der Anspruch.

Nach­dem der Arbeit­neh­mer 14 Tage krank war, strich der Arbeit­ge­ber dar­auf­hin den Zusatz­ur­laub und kürz­te das Urlaubs­geld. Zu Unrecht, wie nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand:

Der Anspruch folgt aus § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin war nicht berech­tigt, den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers wegen der Rege­lung in § 5 des Arbeits­ver­trags in Ver­bin­dung mit Abschn. VIII Ziff. 4 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu kür­zen. Die Kür­zungs­re­ge­lung hält einer Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305 ff. BGB nicht stand. Sie ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Satz 1 BGB unwirk­sam.

Die Kür­zungs­re­ge­lung ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Satz 2 BGB. Sowohl die Rah­men­ver­ein­ba­rung, die gemäß § 5 des Arbeits­ver­trags vom 29.04.2008 bei der nähe­ren Aus­ge­stal­tung des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Mehr­ur­laub zu berück­sich­ti­gen ist, als auch die Bezug­nah­me­klau­sel in § 5 des Arbeits­ver­trags sind von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die sie nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild mehr­fach ver­wen­det hat und die sie als Ver­wen­de­rin dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss stell­te. Der Text der Rah­men­ver­ein­ba­rung, die ins­ge­samt acht Sei­ten umfasst, sowie der Arbeits­ver­trag ent­hal­ten über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers zu Beginn des jewei­li­gen Tex­tes hin­aus kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten. Indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Kür­zungs­re­ge­lung in Abschn. VIII Ziff. 4 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung, sind vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den.

Die Kür­zungs­re­ge­lung in § 5 des Arbeits­ver­trags in Ver­bin­dung mit Abschn. VIII Ziff. 4 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Satz 1 BGB und ist des­halb unwirk­sam.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Satz 1 BGB sind Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­spre­chend den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, Rech­te und Pflich­ten ihrer Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dazu gehört auch, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wirt­schaft­li­che Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 1. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Arbeit­neh­mer von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. In der Gefahr, dass er wegen unklar abge­fass­ter All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 2.

Hier­an gemes­sen ist die Kür­zungs­re­ge­lung intrans­pa­rent. Sie zeigt dem Arbeit­neh­mer nicht hin­rei­chend klar auf, in wel­chem Umfang sein ver­trag­li­cher Mehr­ur­laubs­an­spruch bei Arbeits­un­fä­hig­keit gekürzt wird. Hier­durch kann er gehin­dert wer­den, sei­nen (unge­kürz­ten) Mehr­ur­laubs­an­spruch gel­tend zu machen.

Die Arbeit­ge­be­rin ver­wen­det in Abschn. VIII Ziff. 4 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung die Begrif­fe „krank­heits­be­ding­te Fehl­ta­ge” und „Krank­heits­ta­ge”, ohne dass deut­lich wird, ob bei­de Begrif­fe iden­tisch ange­wandt wer­den sol­len. Es ist damit nicht erkenn­bar, ob jeder „Krank­heits­tag” zur Kür­zung füh­ren kann oder nur die „Krank­heits­ta­ge”, an denen der Arbeit­neh­mer an sich sei­ne Arbeits­leis­tung schul­det. Aus­ge­hend davon, dass in ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen iSv. § 5 Abs. 1 EFZG die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers anzu­ge­ben ist, schließt der Begriff „Krank­heits­ta­ge” sämt­li­che Tage ein, an denen der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer erkrankt ist. Begriff­lich kön­nen somit auch Sams­ta­ge, Sonn­ta­ge, gesetz­li­che Fei­er­ta­ge und „Krank­heits­ta­ge” wäh­rend eines gewähr­ten Urlaubs erfasst sein. Soweit die Arbeit­ge­be­rin mit dem Begriff „Krank­heits­ta­ge” bei­spiels­wei­se Arbeits­ta­ge gemeint haben soll­te, an denen eine durch eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung nach­ge­wie­se­ne Arbeits­un­fä­hig­keit bestand und grund­sätz­lich eine Arbeits­leis­tung geschul­det war, kommt dies nicht ein­mal ansatz­wei­se im Wort­laut der Klau­sel zum Aus­druck.

Schließ­lich ist auch die Kür­zungs­staf­fe­lung als sol­che intrans­pa­rent. So ist unklar, ob für die Berech­nung des Kür­zungs­um­fangs sämt­li­che Zei­ten einer Arbeits­un­fä­hig­keit sum­miert wer­den (jähr­li­che Gesamt­erkran­kungs­dau­er) oder ob es aus­schließ­lich auf die Dau­er jeder ein­zel­nen Erkran­kung ankommt (Tei­ler­kran­kungs­dau­er). Im letzt­ge­nann­ten Fall wür­de eine Kür­zung des Mehr­ur­laubs unter­blei­ben, wenn die ein­zel­ne Erkran­kung eines Arbeit­neh­mers maxi­mal drei Arbeits­ta­ge andau­ert, da die ers­te Kür­zungs­staf­fel erst bei vier „Krank­heits­ta­gen” beginnt. Somit wäre es mög­lich, dass ein Arbeit­neh­mer, der zB drei Mal jeweils drei Arbeits­ta­ge arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, kei­ne Kür­zung sei­nes Mehr­ur­laubs hin­neh­men müss­te, wäh­rend ein ande­rer Arbeit­neh­mer, der neun Arbeits­ta­ge (Gesamt­erkran­kungs­dau­er) erkrankt war, eine Kür­zung sei­nes Mehr­ur­laubs­an­spruchs um zwei Tage hin­neh­men müss­te. Da zudem ange­sichts von Abschn. VIII Ziff. 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung etwaig zu viel gezahl­tes Urlaubs­ent­gelt als Ent­gelt­vor­schuss behan­delt wird, zeigt die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel den Arbeit­neh­mern im Ergeb­nis nicht hin­rei­chend auf, in wel­chem Umfang ggf. der Mehr­ur­laub gekürzt wird und eine etwai­ge Über­zah­lung des Urlaubs­ent­gelts nach­träg­lich aus­zu­glei­chen ist.

Da die Kür­zung des Mehr­ur­laubs bereits wegen der Unwirk­sam­keit der Kür­zungs­re­ge­lung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Satz 1 BGB unbe­rech­tigt erfolg­te, kommt es auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob und inwie­weit eine Kür­zung von arbeits­ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs­an­sprü­chen auf­grund von Arbeits­un­fä­hig­keit am Maß­stab des § 4a EFZG zu mes­sen ist, nicht mehr an.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus Ver­zug lie­gen vor. Der Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber den recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt 3.

Die­ser Urlaubs­an­spruch für 2011 war nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG spä­tes­tens mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums am 31.03.2012 ver­fal­len.

Zwar ist nicht fest­ge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer gegen­über der Arbeit­ge­be­rin die Gewäh­rung die­ser vier Urlaubs­ta­ge vor Ver­fall ver­lang­te. Der Ver­zug ergibt sich hier schon dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin mit der Kür­zung im Urlaubs­jahr 2011 zu erken­nen gab, die gekürz­ten Urlaubs­ta­ge nicht gewäh­ren zu wol­len. Dar­in lag ihre ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung als Schuld­ne­rin des Urlaubs­an­spruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mah­nung des Arbeit­neh­mers ent­behr­lich macht 4. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­ge­ber aus dem Uni­ons­recht ver­pflich­tet ist, auch ohne Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers von sich aus den vol­len Urlaubs­an­spruch im Urlaubs­jahr zu erfül­len 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 9 AZR 374/​12

  1. BAG 3.04.2007 – 9 AZR 867/​06, Rn. 29, BAGE 122, 64
  2. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 96 mwN, BAGE 130, 119
  3. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 24
  4. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 197/​10, Rn. 14, BAGE 138, 58
  5. vgl. LAG Hamm 14.02.2013 – 16 Sa 1511/​12, zu C II 4 der Grün­de, anhän­gig beim EuGH unter – C‑118/​13 [Boll­a­cke]