Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist 1.

Kür­zung des ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den

Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG iVm. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG ver­wehrt, den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruch nach erfüll­ter War­te­zeit bei einem Aus­schei­den in der zwei­ten Jah­res­hälf­te zu kür­zen 2. Soweit von der arbeits­ver­trag­lich gere­gel­ten Kür­zung aber der ver­trag­li­che Mehr­ur­laub betrof­fen ist, steht dem Erlö­schen des Mehr­ur­laubs bei einem unter­jäh­ri­gen Aus­schei­den weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG noch Uni­ons­recht ent­ge­gen 3.

Die arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mung "Im Aus­tritts­jahr erhält die Mit­ar­bei­te­rin 1/​12 des Jah­res­ur­laubs für jeden vol­len ·Monat des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses in die­sem Jahr. Der gesetz­li­che Urlaub bleibt unbe­rührt. Zuviel erhal­te­nes Urlaubs­ent­gelt ist zurück­zu­zah­len." führt nicht dazu, dass zu dem gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub wei­te­re Urlaubs­ta­ge als ver­trag­li­cher Mehr­ur­laub hin­zu­tra­ten.

Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub und der ver­trag­li­che Mehr­ur­laub sind zusam­men zu betrach­ten. Der ver­trag­li­che Urlaubs­an­spruch ist gegen­über dem gesetz­li­chen Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub kein eigen­stän­di­ger Anspruch, soweit sich bei­de Ansprü­che decken 4. Für einen hier­von abwei­chen­den Rege­lungs­wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en müss­ten deut­li­che Anhalts­punk­te bestehen. Sol­che Anhalts­punk­te sind im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en nicht ersicht­lich, wenn der Arbeits­ver­trag einen ein­heit­li­chen Jah­res­ur­laubs­an­spruch gewährt ("Der Urlaubs­an­spruch der Mit­ar­bei­te­rin beträgt 30 Werk­ta­ge."). Des­halb ist die arbeits­ver­trag­lich gere­gel­te Kür­zung zunächst auf den Gesamt­ur­laub anzu­wen­den 5 und anschlie­ßend (hier: nach Satz 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Kür­zungs­re­ge­lung) der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub zu gewähr­leis­ten.

Die­se arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mung sind auch nicht wegen Intrans­pa­renz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam.

Die arbeits­ver­trag­li­che Kür­zungs­re­ge­lung ist kei­ner ein­heit­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu unter­zie­hen, weil die Bestim­mung teil­bar ist.

Bei einer teil­ba­ren Klau­sel ist die­se Kon­trol­le anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB jeweils getrennt für die ver­schie­de­nen, nur for­mal in einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ver­bun­de­nen Bestim­mun­gen vor­zu­neh­men. Die Rege­lun­gen müs­sen aller­dings nicht nur sprach­lich, son­dern auch inhalt­lich zu tren­nen sein. Die Teil­bar­keit einer Klau­sel ist durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils (sog. Blue-Pen­cil-Test) zu ermit­teln. Eine teil­ba­re For­mu­lar­klau­sel kann mit ihrem zuläs­si­gen Teil auf­recht­erhal­ten wer­den. Dar­in liegt kei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, denn die Tren­nung ist in den vom Ver­wen­der gestell­ten Ver­trags­be­din­gun­gen bereits vor­ge­ge­ben 6.

Die vor­ste­hend beschrie­be­ne arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung ist – im Sin­ne einer in der Klau­sel vor­ge­ge­be­nen Tren­nung – teil­bar. Satz 3 der Kür­zungs­be­stim­mung ist sprach­lich und inhalt­lich von deren Sät­zen 1 und 2 abtrenn­bar. Bei Strei­chung von Satz 3 blei­ben Satz 1 und 2 als ver­ständ­li­che Rege­lung zur Bestim­mung des Umfangs des Urlaubs­an­spruchs bestehen. Es führt des­halb nicht zur Unwirk­sam­keit der Sät­ze 1 und 2, dass Satz 3, wonach zu viel erhal­te­nes Urlaubs­ent­gelt – aus­nahms­los, zurück­zu­zah­len ist, gegen § 5 Abs. 3 BUr­lG ver­stößt, der die Rück­for­de­rung gezahl­ten Urlaubs­ent­gelts aus­schließt, wenn der Arbeit­neh­mer im Fall des § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG bereits Urlaub über den ihm zuste­hen­den Umfang hin­aus erhal­ten hat.

Die ers­ten bei­den Sät­ze der beschrie­be­nen ver­trag­li­chen Kür­zungs­re­ge­lung ver­sto­ßen nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners klar und ver­ständ­lich dar­zu­stel­len 7. Die Sät­ze 1 und 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung sind nicht intrans­pa­rent. Bei­de Bestim­mun­gen sind als ein­heit­li­che Rege­lung zu betrach­ten. Indem Satz 2 die Kür­zung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs bei einem Aus­schei­den in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res und auch im Übri­gen aus­schließt, stel­len die bei­den Sät­ze die Rechts­la­ge zutref­fend dar. Es bedurf­te kei­ner aus­drück­li­chen Erwäh­nung, dass bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te zumin­dest ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs besteht. Ein ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer konn­te dies ohne wei­te­res dem Hin­weis in Satz 2 ent­neh­men, der gesetz­li­che Urlaub blei­be unbe­rührt. Das Trans­pa­renz­ge­bot erfor­dert kei­ne Klau­sel­ge­stal­tung, die eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Sub­sum­ti­on von vorn­her­ein ent­behr­lich macht. Es kann vom Klau­sel­ver­wen­der nicht ver­langt wer­den, die Fol­gen einer Ver­trags­be­stim­mung für alle denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen zu erläu­tern 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 579/​16

  1. vgl. BAG 9.08.2016 – 9 AZR 51/​16, Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 15, BAGE 150, 207[]
  3. vgl. BAG 12.03.2013 – 9 AZR 292/​11, Rn. 15[]
  4. vgl. zu tarif­li­chen Rege­lun­gen BAG 7.08.2012 – 9 AZR 760/​10, Rn. 14, BAGE 143, 1[]
  5. vgl. BAG 18.02.2014 – 9 AZR 765/​12, Rn. 14 f.[]
  6. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 32 mwN, BAGE 163, 282[]
  7. zu den Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen vgl. etwa BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 35 mwN, BAGE 163, 282[]
  8. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 23, BAGE 158, 81; BGH 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52[]