Kür­zung von Zeit­gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Das auf einem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­wie­se­ne Zeit­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers darf der Arbeit­ge­ber nur mit Minus­stun­den ver­rech­nen, wenn ihm die der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag) die Mög­lich­keit dazu eröff­net.

Kür­zung von Zeit­gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ist bei der Beklag­ten als Brief­zu­stel­le­rin beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den die für das Unter­neh­men der Beklag­ten gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se sehen vor, dass die Arbeit­neh­mer inner­halb der Arbeits­zeit Erho­lungs­zei­ten erhal­ten, die in den Dienst­plä­nen zu bezahl­ten Kurz­pau­sen zusam­men­ge­fasst sind. Außer­halb der dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­zeit geleis­te­te Über­stun­den und deren Aus­gleich durch Frei­zeit wer­den auf einem Arbeits­zeit­kon­to fest­ge­hal­ten. Am 1. April 2008 trat ein neu­er Tarif­ver­trag in Kraft, wel­cher die Erho­lungs­zei­ten kürz­te. Die­se Kür­zung konn­te erst zum 1. Juli 2008 in neu­en Dienst­plä­nen umge­setzt wer­den. Die Beklag­te strich des­halb ein Zeit­gut­ha­ben von 7,20 Stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, die Klä­ge­rin habe im Zeit­raum vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 die geschul­de­te Arbeits­zeit nicht voll­stän­dig erbracht. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Gut­schrift der gestri­che­nen Stun­den.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ihr statt­ge­ge­ben1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen: Weder Tarif­ver­trag noch Betriebs­ver­ein­ba­rung erlau­ben es, das Arbeits­zeit­kon­to mit Minus­stun­den zu belas­ten, die sich aus der Nicht­aus­schöp­fung der tarif­ver­trag­li­chen Wochen­ar­beits­zeit in den Dienst­plä­nen erge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 676/​11

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtiel vom 03.03.2011 – 5 Sa 2328/​10 []