Kurz­ar­beit für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer

Soll für Mit­ar­bei­ter, die 59 Jah­re und älter sind, über den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld bei Kurz­ar­beit Null, bei anschlie­ßen­dem Wech­sel in eine Trans­fer­ge­sell­schaft und Bezug von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und anschlie­ßen­dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld der Über­gang in den (vor­ge­zo­ge­nen) Ren­ten­ein­tritt ermög­licht wer­den, ist die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit durch die Anord­nung von Kurz­ar­beit Null nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern end­gül­tig. Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats gem. § 87 Abs. 1 Zif­fer 3 BetrVG besteht hier­für nicht.

Kurz­ar­beit für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer

(Kon­junk­tu­rel­les) Kurz­ar­bei­ter­geld, wel­ches nur bei vor­über­ge­hen­dem Arbeits­aus­fall gezahlt wer­den kann, und Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, wel­ches einen dau­er­haf­ten Arbeits­aus­fall vor­aus­setzt, schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus. Wird vom Arbeit­ge­ber (auch in Abstim­mung mit der Agen­tur für Arbeit) zeit­gleich die Anein­an­der­rei­hung bei­der Bezugs­ar­ten in Aus­sicht gestellt, ist von einem struk­tu­rell dau­er­haf­ten Arbeits­aus­fall und nicht nur von einem vor­über­ge­hen­dem Arbeits­aus­fall aus­zu­ge­hen.

Die Ein­be­zie­hung aller Mit­ar­bei­ter "ren­ten­na­her" Jahr­gän­ge eines Betrie­bes in die Kurz­ar­beit Null nur wegen einer (ver­meint­li­chen) Mög­lich­keit, über die Anein­an­der­rei­hung von Kurz­ar­bei­ter­geld, Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld und Arbeits­lo­sen­geld einen (vor­ge­zo­ge­nen) Ren­ten­ein­tritt zu errei­chen, ist eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters. Eine ent­spre­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Sie umgeht den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 12. Mai 2010 – 20 Ca 2326/​09